Mord auf Malta – Wie die Mafia die EU beherrscht

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Schon seit Wochen befindet sich Malta, der kleinste Staat der EU, in Aufruhr. Gestern gelang es einer kleinen Gruppe von Demonstranten sogar, über einen Seiteneingang den Amtssitz des maltesischen Premiers in der Hauptstadt Valetta zu stürmen und den Zugang zu blockieren. Sie forderten den sofortigen Rücktritt von Joseph Muscat, da auch gegen ihn wegen des Mords an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt wird.

„Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“ Das waren die letzten Sätze, die diese auf ihrem populären Blog Running Commentary am 16. Oktober 2017 veröffentlicht hatte. Wenige Minuten später war die investigative maltesische Journalistin tot, zerrissen von einer Autobombe. Jahrzehntelang galt sie als das gute Gewissen der Inselnation und recherchierte genau in jenen schmutzigen Ecken, in die niemand so genau hineinschauen wollte. Sie berichtete über den Verkauf von Staatsbürgerschaften Maltas – also eines EU-Landes – an reiche Russen, Chinesen und Araber, über Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Der sozialdemokratische rote Sumpf von Malta

In den vergangenen Jahren war sie dann an ihrer größten Geschichte dran. Alles beginnt im Jahr 2013: Damals gewinnt die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Vorsprung die im März abgehaltenen Parlamentswahlen. Ihr Spitzenkandidat Joseph Muscat wird neuer Ministerpräsident und folgt Lawrence Gonzi von der rechtskonservativen Nationalist Party nach.

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Durch den Machtwechsel ändert sich auch die Energiepolitik des kleinen Inselstaates: Die Firma Electro Gas erhält eine Konzession zum Bau eines Flüssiggaskraftwerks in der Nähe des Forts Delimara im äußersten Südosten der Insel. Der wichtigste Anteilseigner von Electro Gas ist Yorgen Fenech, der über seine Holding GEM 30 Prozent an dem Kraftwerk besitzt. Dieser gilt als schwerreicher Inselmagnat, dessen Beteiligungsgesellschaft Tumas Group unter anderem Anteile an einem Casino, mehreren Hotels sowie dem größten Gebäude der Insel, dem Portomaso Business Tower, hält. Dessen Wert soll sich auf mehr als 350 Millionen Euro belaufen.

Geldflüsse zwischen Panama, Malta und Aserbaidschan

Laut Berichten maltesischer Zeitungen sollen sich aber auch das aserbaidschanische Staatsunternehmen Socar und Siemens an dem Kraftwerk beteiligt haben. Fenech ist nach Angaben von Maltas Behörde für Finanzaufklärung aber auch Besitzer der in Dubai ansässigen Briefkastenfirma 17 Black, die wiederum „Verbindungen“ zu maltesischen Politikern unterhielt, wie Galizia acht Monate vor ihrem Tod auf ihrem Blog bemerkte.

Schon Ende 2015 war die maltesische Enthüllungsjournalistin im Zuge ihrer Recherchen zu den Panama Papers in den Besitz von Informationen gelangt, nach denen 17 Black bis zu zwei Millionen Dollar an zwei Briefkastenfirmen transferiert hatte, die in der mittelamerikanischen Steueroase liegen.

Diese wiederum befanden sich im Besitz des damaligen Energie- und heutigen Tourismusministers Konrad Mizzi sowie von Keith Schembri, dem Stabschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat. 2017 fand Galizia heraus, dass die ebenfalls in den Skandal verwickelte panamaische Briefkastenfirma Egrant sich im Besitz von Michelle Muscat, der Frau des Premierministers, befand. Das dadurch ausgelöste politische Erdbeben führte schließlich zu Neuwahlen am 3. Juni 2017, die die Labour Party aber wieder für sich entscheiden konnte.

Viereinhalb Monate später war Galizia tot, sie hätte wohl immer weiter belastende Informationen über maltesische Politiker und Geschäftsleute veröffentlicht. Erst nach ihrem Tod wurden Papiere in ihrem Nachlass gefunden, aus denen hervorging, dass sich der Energieversorgungsmonopolist Enemalta 18 Jahre lang zu einer garantierten Abnahme von Flüssiggas des aserbaidschanischen Staatsunternehmens Socar verpflichtet hatte. Die Abnahme des Gases über diesen am Unternehmen Electro Gas beteiligten Zwischenhändler ist nach Einschätzung von Fachleuten deutlich teurer als ein direkter Bezug von anderen Energieunternehmen.

Die Entwicklung der EU zu einem „Superstaat“ schreitet schier unaufhaltsam voran. Oliver Janich zeigt in seinem Buch auf, dass hier ein mehr als 70 Jahre altes Drehbuch Schritt für Schritt verwirklicht wird. Das Buch kann hier bestellt werden.

Die Ermordung der Journalistin löste weit über Malta hinaus große Bestürzung aus. An der Beerdigung nahm unter anderem der damalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von der Partei Forza Italia teil, und WikiLeaks-Gründer Julian Assange setzte eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

In dem Fall hat sich seitdem auch einiges an Aufklärung getan. Noch im Dezember vergangenen Jahres wurde ein Trio, die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie Vince Muskat, festgenommen. Es soll sich um die Mörder von Galizia handeln, die durch eine Vielzahl von Indizien schwer belastet werden, aber seit ihrer Inhaftierung eisern schweigen.

Muscat kündigt Rücktritt an

In den vergangenen zwei Wochen ist nun nochmals große Bewegung in den Fall geraten. Erst wurde ein Taxifahrer und Kreditfahrer festgenommen, der als Mittelsmann zu den mutmaßlichen Berufskillern agiert haben soll. Dieser nannte den Ermittlern den Namen von Yorgen Fenech, des Magnats von Malta.

In einer filmreifen Aktion wurde Fenech dann in den frühen Morgenstunden des 20. November festgenommen. Mit seiner Yacht hatte er sich schon acht Kilometer von der Küste in Richtung Sizilien entfernt, bevor er festgesetzt werden konnte.

Man darf gespannt auf seine Aussage sein, die den Fall endgültig auflösen könnte und möglicherweise sogar das Zeug dazu hat, erneut Neuwahlen herbeizuführen. Letzteres ist nun sehr wahrscheinlich, nachdem Ministerpräsident Muscat seinen Rücktritt für den 18. Januar 2020 angekündigt hat. Auch für den Zustand der EU insgesamt ist der Fall bezeichnend.

Ihr kleinster Mitgliedsstaat Malta scheint bloß auf den ersten Blick so etwas wie ein südeuropäischer Musterstaat zu sein, der nur 350 Kilometer nördlich des Kriegslandes Libyen liegt. Der kleine Inselstaat wird nach Berechnungen der Europäischen Kommission sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr dasjenige Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller EU-Länder sein.

Doch der nähere Blick zeigt, dass der Zustrom an Geldern, den das Land nach dem EU-Beitritt 2004 erlebt hat, diesem offensichtlich nicht gut getan hat. Der Inselstaat gilt immer noch als Steueroase und Geldwäscheparadies. Der illegale Verkauf von tausenden Staatsbürgerschaften ermöglichte es vielen Personen, sich Zutritt zum Schengen-Raum zu verschaffen.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit EU-Fördermittel – beispielsweise für den Bau des Kraftwerks – zweckentfremdet und eben nicht entsprechend der geltenden Richtlinien angelegt wurden. Über diese Negativentwicklungen, die die gesamte EU angehen, berichtete Daphne Caruana Galizia, und sie bezahlte dafür mit dem Leben.

Ihr Tod zeigt auch, wie gefährlich investigative Journalisten nach wie vor leben, und zwar nicht nur in Afrika, Asien oder Südamerika, sondern nach wie vor auch in Europa. Man kann nur hoffen, dass der Mord an der Journalistin nun vollständig aufgeklärt werden kann.

 

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13 Kommentare

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    Investigative Journalisten wie Galizia oder der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin, die erschossen wurden, gibts zuhauf. Kuciak recherchierte an Geschäftsverbindungen der regierenden Sozialdemokraten zu Kreisen der organisierten Kriminalität in der Slowakei. Viele andere könnten auch genannt werden. Vermutlich Udo Ulfkotte auch und Julian Assange lässt man im Knast langsam sterben.
    Ein Satz im Artikel fiel mir dann doch noch auf: “Die Abnahme des Gases über diesen am Unternehmen Electro Gas beteiligten Zwischenhändler ist nach Einschätzung von Fachleuten deutlich teurer als ein direkter Bezug von anderen Energieunternehmen.” Das russische Öl für Deutschland geht via Abrechnung über eine Firma in Hamburg, die aus acht oder zehn Personen besteht, wovon die Betreiber russische und israelische Pässe haben. Die Firma steht unter dem Schutz Merkels und als aufgedeckt wurde, dass sich durch diese “Umleitung” der Ölpreis für die deutschen Endabnehmer verdoppelt sagte sie: “Es ist ja fuer einen guten Zweck!” Nicht abwinken, es ist alles bewiesen. Und weil das alles so ist, sind alle erpressbar und müssen tun was man ihnen verlangt.

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      Danke dass Sie dies thematisieren. Mir war dies auch gleich eingefallen als ich den Artikel las.
      Diese Firma hat ein paar Mitarbeiter, welche vermutlich nur am PC sitzen, und hat einen Umsatz von über 3 Milliarden Euronen. Die Russen wollten ja direkt liefern, aber Merkel schritt ein und sagte nein.

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    Der Fernaufklärer am

    .. und ich dachte schon, sie hätte offengelegt, in welche geschäftlichen Verbindungen der Papa der Gretel verwickelt ist und wieviel Knete (weil "Kohle" wär ja klimaschädlich .. LOL ) er mit der gestohlenen Kindheit seiner bezopften Brut bereits gescheffelt hat und noch scheffeln wird ..

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      Zusammen mit einem "Entwicklungs"-Diagramm und einer Positionstabelle ist das sicher eine gute Aufgabe. Vielleicht mache ich das mal.

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    Die Mafiosi sind Unternehmer und haben mich noch nie mehr als andere Unternehmer und deren Staat geschädigt. Im Sozialismus wird ihnen sowieso der Nährboden entzogen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Das Gesetz der "Entsprechungen":

    "Wie im großen – so im kleinen, wie im kleinen – so im großen." 😉

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      Lila Luxemburg am

      Wie innen – so außen. Wie oben – so unten. Wie im Himmel … so auf Erden. Das Kernelement der hermetischen Philosophie – und wahr seit je her…

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    "Daphne Caruana Galizia" – lasst uns stets in Ehren ihrer erinnern.

    Der Schutz und die Förderung eines "unabängigen Journalismus" und einer "demokratischen (=vielstimmigen, ent-monopolisierten) Medienlandschaft" sind aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil der patriotischen Revolution in Deutschland.

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      Rüdiger Dorsch am

      @DUIS LIBERO
      Dann beantworte mir nur eine ganz schlichte Frage ;
      " Warum lässt man dann in unserer sogenannten Demokratie,
      sogar eine Parteipolitisch monopolisierte Medienlandschaft,
      freien Lauf ? "
      Es ist mehr als bekannt, dass die SPD so um die 70 Prozent der
      der deutschen Medien sein Eigen nennt und niemand, selbst der
      größte Patriot Deutschlands, tut etwas dagegen ein !
      Das hat doch nichts mehr mit freier Presse zu tun ?

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        Lila Luxemburg am

        "Es ist mehr als bekannt, dass die SPD so um die 70 Prozent der
        der deutschen Medien sein Eigen nennt und niemand, selbst der
        größte Patriot Deutschlands, tut etwas dagegen ein !"

        Warum auch (sollte irgendwer irgendwas dagegen tun)? Mediale Repräsentation ist sicher nicht verkehrt, wenn es darum geht sich in diesem System politisch durchzusetzen.

        Aber: Sie ist keinesfalls das A und O, ohne das keine Durchsetzung möglich wäre. Wäre dem so, dann müßte die SPD einen Wählerstimmenanteil haben, der wenigstens in der Nähe der Höhe ihrer Medienbeteiligungen liegt.

        Sie ist aber sozusagen ‚Lichtjahre‘ davon entfernt. Es muß also noch andere Faktoren geben, die die Wahlentscheidung(en) von Bunzel & Bunzeline beeinflussen.

        Unter diesen könnte sich möglicherweise sogar die für diese erlebbare Wirklichkeit befinden … – was für die BRiD-Parteien allerdings fatal wäre, da sie zwar die Wahrnehmung der Wirklichkeit bis zu einem gewissen Grad manipulieren können … nicht aber die Wirklichkeit selber.

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        @ RÜDIGER DORSCH

        Völlig richtig!
        Freie Presse hat es aber noch nie gegeben
        und es wird sie auch nie geben.
        Man kann aber zwischen den Zeilen einiges
        erlesen und man kann auch selbstständig
        denken.
        Auch im Demokratisch Deformierten
        Rechtsstaat sind die Gedanken frei.
        (mehr nicht)

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      Quaucka,ganz im Gegenteil wäre eine strenge Kontrolle der Medien u. Journaille unverzichtbar,sobald die Chaosphase der Revolution in eine neue Ordnung übergeführt werden muß. Es ist zwar logisch,daß Unterdrückte und Verfolgte von Freiheit quasseln.Aber das Gerede zieht eben auch Leute an,die es ernst meinen,deshalb sollte man nicht so sehr damit hausieren gehen.

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