Mohammed-Film, Pussy Riot und die Meinungsfreiheit

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Meine Rede auf der Veranstaltung COMPACT Live am 20. September

Seltsamerweise werden die Fälle Pussy Riot und der Mohammed-Schmähfilm im öffentlichen Diskurs nicht miteinander verbunden. Oder, noch schlimmer, gegensätzlich beurteilt, obwohl sie auf derselben Ebene liegen: Ein abstoßender Angriff auf die Religion, im einen Fall die christlich-orthodoxe, im anderen Fall die muslimische. Am konsequentesten sind noch SPD und Grüne, die sowohl bei den drei Ekel-Punkerinnen wie für die Filmemacher Meinungsfreiheit gefordert haben und jegliches Einschreiten dagegen verurteilten.

Meine eigenen Stellungnahmen zu den aktuellen Vorfällen sind auch nicht ohne Widerspruch. In einer ersten Positionierung „US-Botschaften brennen – selbst schuld“ schrieb ich:

„Hab’ den Film nicht gesehen, sicherlich ist es Blasphemie pur. Aber bitteschön: So etwas muss bei uns gezeigt werden können.“

In einer zweiten späteren Stellungnahm „Hetze gegen Mohammed – und gegen Jesus Christus!“ vertrat ich hingegen:

„Der Mohammed-Schmähfilm muss verboten werden.“

Für die COMPACT-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag versuchte ich meine Position zu präzisieren. Da ich frei sprach, hier nicht das Redemanuskript, sondern Thesen in Stichworten:

1.) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch die Religionen müssen Kritik vertragen können, das gehört seit 200 Jahren zur europäischen Kultur. Dennoch täte unserer Gesellschaft ein Zurückdrängen des wertelosen Nihilismus  und eine Stärkung ihrer spirituellen Wurzeln gut – und das können in Deutschland nur christliche sein. Das ist aber keine Aufgabe von Verboten, sondern von kulturellen und erzieherischen Setzungen, die der Staat entsprechend vornehmen müsste.

2.) Sonderrechte für den Islam darf es genauso wenig gegen wie für die jüdische Religion. Alle müssen sich wie das Christentum der Kritik stellen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ich habe Sarrazins Buch nicht nur gegen dümmlich-„antifaschistische“ Kritik verteidigt, sondern es sogar wiederholt als wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands gelobt. COMPACT Nr. 1 brachte Sarrazin aufs Cover („Der nächste Bundeskanzler?“). Ich fand zwar, dass er unzulässig die Kritik an der Masseneinwanderung und die Kritik am Islam vermischt hat. Aber für so etwas gibt es Debatten… Verbot des Buches, Parteiauuschluss von Sarrazin oder seine Erklärung zur Unperson habe ich immer scharf abgelehnt.

3.) Pussy Riot durften jahrelang ihre ekelhafte Propaganda straffrei machen, ihr Vorläufer „Wojna“ erhielt sogar einen russischen Staatspreis in Höhe von 50.000 Euro für eine Penis-Aktion… Auch der Mohammed-Film war ursprünglich kein Problem: Er kursierte monatelang ohne größeres Aufsehen im Internet. Wer sich sowas (oder Sex mit Eseln…) anschauen muss – bitteschön! Verbieten kann man das nicht, muss man das nicht. Staatspreise allerdings, also öffentliche Förderung, wären auch deplatziert.

4.) Aber eine andere Qualität war erreicht, als Pussy Riot die WICHTIGSTE christliche Kirche in Russland schändete, und das zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl im März 2012. Und beim Film war die Zäsur, als er plötzlich mit arabischen Untertiteln versehe wurde und man ihn so nicht nur zum „Konsum“ in den westlichen Gesellschaften anbot (dazu Punkt 3), sondern als Brandfackel in die aufgewühlte nahöstliche Welt schleuderte – als Begleitmusik zu den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien/Iran. An diesem Übergang von der bloßen Meinungsäußerung zur imperialistischen Propaganda muss die Notbremse gezogen werden, in beiden Fällen: Alle vernünftigen Menschen müssen laut und vernehmlich (aber gewaltfrei!) sagen „So nicht!“ und ihren Staat auffordern einzuschreiten.

Diesen „Übergang“ zu definieren, ist nicht ganz einfach. Man muss in jedem konkreten Fall konkret diskutieren. Diese Schwierigkeit darf aber nicht dazu führen, für ein Laisser-faire einzutreten.

Was meint die geschätzte Leserschaft?

 

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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