Mit Zensur und ballernden Beamten: Das Establishment wird nervös

13

Das Establishment ist im Stress: Macron hüllt sich in arrogantes Schweigen, während Frankreichs Bürger auf der Straße protestieren. Lieber lässt man Polizisten auf Kinder losgehen (COMPACT berichtete) oder einer jungen Demonstrantin das Auge ausschießen (Foto). Zusätzlich kündigt Macron ein Anti-Fake-News-Gesetz an, damit die Regierungspropaganda im Vorfeld zu den EU-Wahlen 2019 unwidersprochen bleibt. Bundesjustizministerin Barley findet das Gesetz derart angemessen, dass sie die Möglichkeiten eines juristischen Imports nach Deutschland prüfen lässt.

Paris. Demonstrantin mit ausgeschossenem Auge. Screenshot.

Auch Oberzensor Heiko Maas, ebenfalls SPD, sorgt sich um die EU-Wahlen. Aber anstatt den Fehler in der eigenen Politik zu suchen, schiebt er das Desaster lieber ominösen Fake-News-Machern in die Schuhe: „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagt er gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Klar, wenn Hillary Clinton ihren Wahlverlust mit angeblichen Falschnachrichten (aus Russland) „erklärt“, können westeuropäische Politiker das auch. Frankreichs Establishment vermutet übrigens ebenfalls russische Drahtzieher hinter dem Protest der „gelben Westen“, während man hierzulande die böse „Rechte“ (Codewort für jegliche Opposition) hinter jedweder Opposition vermuten möchte.

Diese Verschwörungstheorien kommen natürlich auch beim UN-Migrationspakt zur Anwendung: Merkel unterzeichnet ihn zwar, aber sechs Länder weigern sich. Skandal! Schlimmer noch: Außer bei der Kriecherpresse und der Antifa bricht über Merkels heldenhafte Unterschrift kein Jubel aus. Das kann nur das Resultat menschenverachtender Fake-News sein.

So empört sich ARD-Korrespondent Markus Preiß auf Twitter: „Im Sommer noch standen alle EU-Staaten hinter dem Entwurf für den UN-Migrationspakt. Nun werden ihn mindestens sechs Staaten ablehnen – und in zweien gab/gibt es ernste Regierungskrisen. Das Beispiel zeigt, wie anfällig die EU-Länder weiter für Falschinformationskampagnen sind.“ Fallen jetzt sogar Regierungen auf Fake-News rein? Dann wären deren Hersteller geradezu allmächtig.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jammert heute im Handelsblatt: Besonders im Internet habe man „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“. Und: „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe.“ (Stimmt, vor allem in den Artikeln der Propaganda-Medien.) Müller weiter: „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“

Als ob das Establishment seine Version in den vergangenen Wochen nicht täglich in den Mainstream-Medien verbreitet hätte… Oder betrachtete die Politik inzwischen jeden Widerspruch als „Gefahr“? Vor allem bleibt doch die Frage: Wieso hat die Regierung zunächst versucht, diesen Pakt möglichst still und leise durchzuziehen, wenn sie doch so gute Pro-Argumente für ihn haben? Am derbsten treibt es natürlich Spiegel-Online: In einem Artikel wird behauptet, dass zur Verhinderung des UN-Migrationspaktes auf Twitter sogar Meinungs-Roboter zum Einsatz kamen, um das soziale Netzwerk mit Fake-News zuzumüllen.

Ein weiterer SPON-Artikel mit der Überschrift „Das böse Spiel mit dem Migrationspakt“ malt ein finsteres Bedrohungs-Szenario über die angebliche Macht der Regimekritiker: „Während in New York Diplomaten einen internationalen Migrationspakt aushandeln, machen in Europa die Rechtspopulisten gegen das Abkommen mobil. In Berlin erkennt niemand die Gefahr.“ Diese Panikmache mit dem Phantom eines allmächtigen Widerstands verweist bereits in die Zukunft: Dann werden Zensurgesetze die Auseinandersetzung mit der Opposition ersetzen.

Joachim Rogall, Chef der Bosch-Stiftung, erkennt hingegen das wirkliche Problem des Landes. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bringt er es auf den Punkt: Die deutschen Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Es ist der Job der Politik, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Mit Zensur und Ballern auf Demonstranten wird das schwierig.

Über den Autor

Avatar

13 Kommentare

  1. Avatar

    Die späte Rache des Propagandaministers … Mit dem TV, der Erfindung, die er zu Propagandazwecken hat entwickeln lassen, regierten die Systeme nach ihm – und das auf der ganzen Welt! – jahrzehntelang durch!
    Das Fatale an den System ist nämlich: Die meisten, der damit bedröhnten halten alles, was davon kommt, für wahr! Mehr noch als das Radio, welches man ja schon hatte und dem selbst "Der Krieg der Welten" geglaubt wurde, die Invasion vom Mars! Bevor es diese Massenbeeinflussungsmittel durch den Äther gab, trafen dich die Menschen nämlich öfters, tauschten ihre Ansichten und Meinungen aus, ja Neuigkeiten, ungeschönt und unmanipuliert, verbreiteten sich schnell. Nun verbreiteten sie sich von der Obrigkeit zurechtgefeilt durch den Äther – alle bekamen die gleiche Dosis und den gleichen Inhalt!
    Das Internet hat diese Macht gebrochen! Junge Leute legen kaum noch Wert auf lineares TV! Das erreicht bald nur noch Menschen, die es nicht anders können: Patienten (Krankenhaus), Knackies (Knast) und Alte (Heim). Lange reichte es, die Funkmedien zu kontrollieren, nun verfällt auf Methoden der Vor-TV-Zeit: Zensur! Die gab es schon seit Erfindung der Schrift und des Buchdruckes, nun will man die auch im Netz, aber das erweist sich als schwierig!

  2. Avatar

    Donald hat schon viele Verträge auggekündigt – der Wähler hat die Wahl.
    Wahllokale überwachen und Verräterparteien abwählen – das sind die Blockflötenparteien und noch schlimmer die Grünen – kurz alle ökofaschistischen Parteien

    AfD muss sein:
    Gegen den Rundfunkgebührenwahn – weg mit GEZ
    Gegen die Sozialabkommen mit Drittstaaten – das kostet, bringt aber keinerlei Vorteile
    Gegen den Ausverkauf an irgenwelche kriminellen Clan´s – Wie in den VSA abschieben bei unbelehrbaren Kriminellen
    Für die Sammelklage, damit Bürger sich gegen Staatswillkür gemeinsam zur Wehr setzen können. Nicht diesen Müll den man uns als Ersatz verkauft.
    Weg mit die fiesen Verbänden und Abzockervereinen. Schornsteinfegerbezirke; Handwerkerschaften; Industrie und Handelskammern; Berufsgenossenschaften. Alles ÖR – NGO´s weg damit.
    Kriminelle Vereine wie diesen Schwarzen Block die 5te Kolonne der Grünen müssen viel intensiver bekämpft werden. Es muss die Zwangsarbeit her.
    Für Flüchtilanten nur noch Sachleistungen, Geld gibt es nur für Arbeit.
    USW; USW.

  3. Avatar
    Michael Höntschel am

    Die Franzosen haben offenbar ideologieübergreifend erkannt, 99% aller Bürger werden keinen Platz in den Atombunkern finden. 99% werden täglich ausgebeutet, erniedrigt und gegeneinander aufgehetzt. Ein Großteil der Menschheit glaubt auch noch, dies sei gottgewollt und hält täglich noch die andere Wange hin. Ich hoffe keiner der hier Schreibenden, auch Jene nicht die einen Judaslohn dafür kassieren, möchte dass seine Kinder oder seine Familie in Bürgerkriegen oder in einem Weltkrieg vernichtet werden. Es gibt aber Strategen, die sind der Meinung, es gibt nur zehn Prozent lebenswertes Leben auf der Erde. Damit meinen sie natürlich sich selbst, die selbsternannten Eliten und ihre willigen Helfer. Für das „Pack“ muss xxxxxxxxxxx. Und mit „Pack“ meine ich nicht nur „Pegida“. Wird es uns nicht gelingen eine gemeinsame Front gegen diese Menschenfeinde zu bilden, wird ihr Plan gelingen.

    • Avatar
      Michael Höntschel am

      Offensichtlich darf man das Wort in Bezug auf uns Deutsche nicht verwenden. Deshalb sicher die xxxxx.

  4. Avatar

    Demutvoller Kniefall vor der Obrigkeit, dass war einmal! Und das der Migrationspakt für die Tonne ist, steht außer Frage. Die Länder, die nicht unterzeichnet haben, tun gut daran, an dieser ihrer Entscheidung festzuhalten. Dennoch möchte ich diesen Weg nutzen, auch wenn es nichts mit dieser Angelegenheit zu tun hat. Alleine weil hiesige Medien, ob nun Zeitungen oder TV, überhaupt nichts über den MORD an MICHELE berichtet haben. Ein 16 jähriges Mädchen, dass auf den 10. Dezember in der elterlichen Wohnung in Wien, mit mehreren Messerstichen getötet wurde. Abgeschlachtet von einem Afghanischen Asylbewerber! Noch so ein Fall! Der, angeblich 17 Jahre alt ist. Vom Aussehen jedoch eher 23 – 25 Jahre alt ist.

  5. Avatar
    Harald Kaufmann am

    Man erfährt von den deutschen Medien immer noch herzlichst wenig, was in Frankreich abläuft.

  6. Avatar

    Ein CSUler „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten …. " . Einer der dem Genderwahn, der "erneuerbaren Energie" und der Klimalüge verfallen ist, redet von Fakten ??? Was hat der eingeworfen ? Hält dieser Irre sich für Napoleon oder Gott ? Man ist nur noch fassungslos vor soviel Arroganz, Verlogenheit, Heuchelei und Größenwahn !

  7. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Das Gejammer der Etablierten wird immer größer der mündige Bürger lässt sich nicht mehr so Verarschen und über den Tisch ziehen wie vor der AfD Zeit.jetzt ist Widerstand gegen ihre verbrecherische Politik angesagt.

  8. Avatar

    Zur modernen Meinungsverbrennung
    gehört insbesondere die Manipulation von Klickzahlen auf Youtube.

  9. Avatar

    Erst hieß es: "Hört ihnen nicht zu. Es sind Verschwörungstheoretiker. Lacht sie aus."

    Dann wurde aus dem Verschwörungstheoretiker der Populist: "Hört ihnen nicht zu. Die geben euch für ganz komplizierte Sachverhalte (ihr sollt nicht wissen, dass ihr über den Tisch gezogen werdet) einfache Antworten. Lacht sie aus."

    Aber auch das brachte nichts. "Hört ihnen nicht zu. Es sind Nazis. Schimpft sie aus."

    Aber auch das brachte nichts. Ganz neu… "Warum hört ihr ihnen zu. Es sind doch gar keine echten Menschen sondern Bots. Eine Gegenteilige Meinung… die gibt es doch eigentlich nicht."

  10. Avatar

    Das ist alles zum Kotzen, aber für alle, die an Trump und Q glauben, gibt es gute Nachrichten: Die ersten Anklageverfahren Trumps gegen die Kabale, wenn bislang auch noch kleinere Fische, hat begonnen. Trump hat bereits Obama und die Clintons hinter Gittern getweetet und die Anklagen von Leuten aus deren Umfeld entsiegelt, es geht endlich los! Und António Guterres, der UN Generalsekretär, der den Teufelspakt an die Raute gebracht hat, ist auch unter den bald wegen sexuellen Missbrauchs vor Miitärgerichten Stehenden. Die MM-Presse berichtet darüber nicht. Noch nicht. Wenn es richtig los geht, wird die Sache um die Welt gehen. Eingeweihte rechnen damit noch im Dezember. Vielleicht gelingt danach auch ein schneller Ausstieg aus dem Teufelspakt.

  11. Avatar

    Da zeigt sich die Verlogenheit des Systems und der Systemmedien. Gerade Maas ist da ganz vorne dabei. Schulmeisterte er doch noch im BT die AfD über den Unterschied von Rechtsverbindlichkeit und Abkommen. Merkels Maschine nach Marokko war noch auf der Rollbahn, da schwenkten die Medien schon um; da hiess es plötzlich, nein, der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, aber sehr wohl "politisch verpflichtend". Die bereiten also schon das Schafott. Diese verlogene Bagage lügen sowas von professionell, da sind wir wahrlich Weltmeister.

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel