Das Establishment ist im Stress: Macron hüllt sich in arrogantes Schweigen, während Frankreichs Bürger auf der Straße protestieren. Lieber lässt man Polizisten auf Kinder losgehen (COMPACT berichtete) oder einer jungen Demonstrantin das Auge ausschießen (Foto). Zusätzlich kündigt Macron ein Anti-Fake-News-Gesetz an, damit die Regierungspropaganda im Vorfeld zu den EU-Wahlen 2019 unwidersprochen bleibt. Bundesjustizministerin Barley findet das Gesetz derart angemessen, dass sie die Möglichkeiten eines juristischen Imports nach Deutschland prüfen lässt.
Auch Oberzensor Heiko Maas, ebenfalls SPD, sorgt sich um die EU-Wahlen. Aber anstatt den Fehler in der eigenen Politik zu suchen, schiebt er das Desaster lieber ominösen Fake-News-Machern in die Schuhe: „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagt er gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Klar, wenn Hillary Clinton ihren Wahlverlust mit angeblichen Falschnachrichten (aus Russland) „erklärt“, können westeuropäische Politiker das auch. Frankreichs Establishment vermutet übrigens ebenfalls russische Drahtzieher hinter dem Protest der „gelben Westen“, während man hierzulande die böse „Rechte“ (Codewort für jegliche Opposition) hinter jedweder Opposition vermuten möchte.
Diese Verschwörungstheorien kommen natürlich auch beim UN-Migrationspakt zur Anwendung: Merkel unterzeichnet ihn zwar, aber sechs Länder weigern sich. Skandal! Schlimmer noch: Außer bei der Kriecherpresse und der Antifa bricht über Merkels heldenhafte Unterschrift kein Jubel aus. Das kann nur das Resultat menschenverachtender Fake-News sein.
So empört sich ARD-Korrespondent Markus Preiß auf Twitter: „Im Sommer noch standen alle EU-Staaten hinter dem Entwurf für den UN-Migrationspakt. Nun werden ihn mindestens sechs Staaten ablehnen – und in zweien gab/gibt es ernste Regierungskrisen. Das Beispiel zeigt, wie anfällig die EU-Länder weiter für Falschinformationskampagnen sind.“ Fallen jetzt sogar Regierungen auf Fake-News rein? Dann wären deren Hersteller geradezu allmächtig.
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jammert heute im Handelsblatt: Besonders im Internet habe man „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“. Und: „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe.“ (Stimmt, vor allem in den Artikeln der Propaganda-Medien.) Müller weiter: „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“
Als ob das Establishment seine Version in den vergangenen Wochen nicht täglich in den Mainstream-Medien verbreitet hätte… Oder betrachtete die Politik inzwischen jeden Widerspruch als „Gefahr“? Vor allem bleibt doch die Frage: Wieso hat die Regierung zunächst versucht, diesen Pakt möglichst still und leise durchzuziehen, wenn sie doch so gute Pro-Argumente für ihn haben? Am derbsten treibt es natürlich Spiegel-Online: In einem Artikel wird behauptet, dass zur Verhinderung des UN-Migrationspaktes auf Twitter sogar Meinungs-Roboter zum Einsatz kamen, um das soziale Netzwerk mit Fake-News zuzumüllen.
Ein weiterer SPON-Artikel mit der Überschrift „Das böse Spiel mit dem Migrationspakt“ malt ein finsteres Bedrohungs-Szenario über die angebliche Macht der Regimekritiker: „Während in New York Diplomaten einen internationalen Migrationspakt aushandeln, machen in Europa die Rechtspopulisten gegen das Abkommen mobil. In Berlin erkennt niemand die Gefahr.“ Diese Panikmache mit dem Phantom eines allmächtigen Widerstands verweist bereits in die Zukunft: Dann werden Zensurgesetze die Auseinandersetzung mit der Opposition ersetzen.
Joachim Rogall, Chef der Bosch-Stiftung, erkennt hingegen das wirkliche Problem des Landes. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bringt er es auf den Punkt: Die deutschen Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Es ist der Job der Politik, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Mit Zensur und Ballern auf Demonstranten wird das schwierig.
