Der Showdown ist in Sichtweite: Am Montag will das CSU-Präsidium Horst Seehofers Masterplan inclusive Abweisungen an der Grenze verabschieden und den Bundesinnenminister zur sofortigen Umsetzung auffordern. Unterschreibt Seehofer einen entsprechenden Erlass, müssen alle Polizei- und Grenzschutzeinheiten dies sofort umsetzen. Die Kanzlerin kann eine solche Weisung, die klar in die Kompetenz des Innenministers fällt, nicht verhindern. Sie kann nur eines machen: Seehofer als Innenminister entlassen. Dann aber ist die Groko am Ende.

    Wie ginge es dann weiter? Entweder Merkel bildet ohne die CSU eine neue Regierung, etwa indem sie FDP oder Grünen mit in die Koalition einbezieht. Oder das gelingt ihr nicht, dann könnte sie mit einer Minderheitenregierung weitermachen, müsste aber jederzeit damit rechnen, dass sie durch ein Misstrauensvotum von der Mehrheit der Abgeordneten gestürzt wird. Dann käme es im Herbst zu Neuwahlen.

    Auf jeden Fall fällt am Montag die Entscheidung, und der Ball liegt bei Seehofer: Entweder er zieht durch, dann kommt es zu den oben geschilderten Abläufen. Oder er knickt – ein weiteres Mal – ein, dann kann die CSU die bayerische Landtagswahl vergessen, die AfD schösse im Freistaat auf über 20 Prozent.

    *** Kann Seehofer kämpfen – oder blufft er nur? Auch für ihn gilt seine eigene Devise: “Wer betrügt, der fliegt”. COMPACT hat Drehhofer schon oft die Lederhosen ausgezogen. Unterstützen Sie unsere investigative Arbeit! ***

    Anzeichen zu einem erneuten Wackeln bei “Drehhofer” gibt es bereits: Eigentlich hätte am heutigen Freitag schon eine Abstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Merkels Kurs angestanden. Diesen Vorstoß hat die CSU abgeblasen. Mit der Vertagung des Showdowns auf Montag gewinnt die Kanzlerin und die hinter ihr stehende Asyllobby (die bis zum US-Multimilliardär George Soros reicht) übers Wochenende Zeit, um in die CSU-Spitze mit Zuckerbrot und Peitsche hineinzuwirken. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Bundestages, dass Abgeordnete ganz einfach gekauft wurden (google: Misstrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt, 1972).

    Aggressiver als Seehofer kommt Markus Söder rüber. Sein Auftritt gestern Abend in den ARD-Tagesthemen war großes Kino – hinterher schmähte ihn die Kommentatorin als “deutschen Trump”, in diesem Zusammenhang sicher ein Kompliment. Söder war aufgekratzt, schlagfertig und bester Stimmung. Ein ums andere Mal parierte er die aggressiven Fragen der Moderatorin und wollte partout nicht verneinen, dass er auch einen Bruch der Union und damit einen Bruch der GroKo in Kauf nimmt. Für ihn ist es das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit”. Damit hat er sich selbst in die Pflicht genommen. Montag ist Zahltag, für alle Beteiligten. Am Ende wird Blut fließen: Entweder das von Merkel – oder das von Seehofer und Söder.

     

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