Mit freiheitlicher Ordnung die Finanzkrise meistern

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Ein Diskussionsbeitrag zur Wirtschafsordnung, staatlicher Souveränität und persönlicher Freiheit.

Von Herbert Otten, private financial services

Mit freiheitlicher Ordnung die Finanzkrise meistern

Ohne Freiheit hätte unser Leben keinen Wert. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in Deutschland zu leben; in einem freiheitlich und friedlich ausgerichteten Land.
„Jeder ist seines Glückes Schmied“ sollte uns als Leitsatz gefallen; jegliche Bevormundung dagegen ein Gräuel sein.
Liberal denkende Menschen sollten für einen starken Staat eintreten, der sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und jegliche Gängelung der Bürger im Keim erstickt. Die von Ludwig Erhard als erstem Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit realisierte soziale Marktwirtschaft für unser neu erfundenes Land ist immer noch zielführend. Dabei setzt der Staat den festen Rahmen zu einer dynamischen Wettbewerbswirtschaft, in der die Tendenzen zu monopolisierten oder kartellartigen Strukturen verhindert werden und eine humane Gesellschaftsordnung gewährleistet ist.
Wie von Walter Eucken und Franz Böhm (Freiburger Schule) bereits in den 1930er Jahren formuliert, zählen zu den konstituierenden Prinzipien einer staatlich vorgegebenen
Wettbewerbsordnung offene Märkte mit freien Preissystemen und stabilem Geld, basierend auf Privateigentum und Vertragsfreiheit. Dazu gehören die Grundsätze der privaten Haftung und der wirtschaftspolitischen Stetigkeit.
Besonders der Haftungsgedanke steht heute nach den staatlichen Rettungsbemühungen für ü̈berschuldete Nachbarländer der Euro-Zone und für gefallene Banken im Mittelpunkt der Diskussionen. In seinem Lehrbuch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ schreibt Walter Eucken: „Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für
diese Investitionen haftet…. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten. Nur bei
fehlender Haftung kommt es zu Exzessen und Zügellosigkeit“.

Die aktuelle Rettungspolitik in den Euroländern hebelt das Haftungsprinzip aus und löst zentralistische und von der Politik dominierte Wirtschafts- und Finanzstrukturen aus. Böse,
wenn dies von den Regierungen so gewollt ist, um Ziele auf fragwürdige Weise durchsetzen zu können, die ihnen anders nicht realisierbar erscheinen. Die progammatische Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, geäußert gegenüber der New York Times im November 2011, spricht Bände: „Wir können eine politische Union nur durchsetzen, wenn wir eine Krise haben“. Die im Grundgesetz fixierte Form von Demokratie geht anders. Das heutige Kartell von Staaten, Zentralen Notenbanken, Weltbank, Internationalem
Währungsfonds (IWF) und den großen Finanzhäusern dieser Welt hat mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nur noch wenig gemein. Insofern ist es unredlich, wenn die
politisch Verantwortlichen einer angeblich schlecht funktionieren Marktwirtschaft – oft simpel als Kapitalismus diffamiert – eine Situation anlasten, die sie selbst verursacht haben.
Als der Euro die Deutsche Mark ablösen sollte, waren wir zu vertrauensselig. Wir vertrauten auf die Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl und auf die Interpretationen seines Finanzministers Theodor Weigel. Doch naiv waren wir nicht, denn wir hatten Zweifel, ob der Euro und die dafür ins Leben gerufene Europäische Zentralbank (EZB) die Stabilität und die finanzielle Sicherheit garantieren würden, die wir nach der Währungsreform 1948 mit der DM im Großen und Ganzen erleben durften. Die DM war schließlich ein wesentliches Element zur Herstellung eines neuen Grundvertrauens in ein freiheitliches, humanes Deutschland.

Unsere Bedenken wurden mit dem Stabilitätsvertrag von Maastricht und später mit dem Vertrag von Lissabon zerstreut. Ein Hauptargument war: Die Stabilität der DM wird nach
Europa exportiert. Am deutschen Wesen sollte der Euro genesen. Für Staatsschulden wurde eine Obergrenze von 60 % der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes vereinbart; die Neuverschuldungsgrenze durfte 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Die denkbare Haftung eines Eurolandes für ein anderes wurde vertraglich ausgeschlossen (No-Bailout-Klausel).

Im April 1992 sagte der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, ein gewisser Horst Köhler: „Es gibt eine ,No-Bailout-Rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedsstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen… Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinander fallen“.

Doch Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sieht das heute ganz anders: Der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließe nur die Pflicht zum Beistand aus, nicht aber das Recht dazu. Mit dieser Auslegung haben die Euroländer die Bailout-Fonds EFSF und ESM geschaffen, mit tatkräftiger Unterstützung der EZB und wohlwollendem Verhalten von IWF und Weltbank.

Wir konnten Anfang der 1990er Jahre nicht ahnen, dass sich die Regierungen der Euroländer über ein völkerrechtlich bindendes Vertragswerk bei erster Krisensituation so leicht hinwegsetzen und die Währungsunion verraten würden. Oder vielleicht doch? Denn die im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Grenzen zur Stabilität des Euro wurden bereits zu Beginn der Euro-Zeit von den wenigsten Ländern erfüllt. Auch Deutschland überschritt bereits die 60 % – Grenze. Heute wissen wir: Es wäre für alle Euro-Länder besser gewesen, die eigenen Währungen im Rahmen des bis dahin funktionierenden Europäischen Währungssystems (EWS) mit festen Paritäten und gelegentlichen Währungsanpassungen beizubehalten. Die Verlagerung von eigenverantwortlicher Landespolitik auf übernationale, demokratieferne Behörden in Brüssel und demokratischer Entmachtung der Bürger war ein großer Fehler. Der politischen Hybris wurde kein Widerstand geleistet. Wer sich heute aber über die Fiskalunion oder Transferunion und die politischen Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung Europas kritisch äußert, gilt als politisch unkorrekt und wird oftmals als Anti-Europäer diffamiert. Fazit: Als demokratisch denkende Bürger durften wir den Bundesregierungen vertrauen. Wir haben Anspruch auf Vertrauen. Heute aber müssen wir selbstkritisch erkennen, dass wir den politisch Verantwortlichen auf den Leim gegangen sind. Nach den vielen Vertragsbrüchen sind wir jetzt verpflichtet, politischen Versprechen zu misstrauen, besonders als Bürger, die sich als Pro-Europäer verstehen. Wir sind gefordert, uns für ein friedliches Europa einzusetzen, das in kooperativer Stärke wirkt und in der Welt als eine faktische Macht mit humanen Leitlinien anerkannt ist. Es gilt, die nötigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu ziehen. Der Euro bzw. die Euroländer müssen auf eine neue, eigenverantwortliche wirtschaftliche Basis gestellt werden. Hierzu bedarf es unabhängiger, allgemein anerkannter Fachleute, die ihr Metier beherrschen, die mit Rat und Tat wirken können und dabei nicht als Euro-Gegner oder gar Anti-Europäer diffamiert werden.

„Mehr Europa“ muss funktionieren, sonst ist es „Weniger Europa“. Mehr Europa heißt: Kooperative Einzelstaaten in eigener Verantwortung auf Euro-Basis bzw. in einem variablen Währungsverbund. Mit Euro-Staaten, die ihre Staatshaushalte beherrschen; und mit Nicht-Euro-Staaten, die in völkerrechtlicher Hoheit eigene Wege gehen wollen. Das unbeirrte Festhalten an einer allseits demotivierenden Transferunion würde uns alle nur gleich arm machen, statt den Wohlstand durch gemeinsames Wirtschaften zu fördern.

Einen pragmatischen Weg zur Lösung der Finanzkrise hat Thilo Sarrazin vorgeschlagen:
1. Rückkehr zur Vertragstreue und zum No-Bail-Out-Prinzip
2. Rückkehr zur Eigenverantwortlichkeit der Euroländer
(was auch einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone bedeuten kann)
3. Eingegangene Hilfszusagen erfüllen, aber keine weiteren Garantien oder
Haushaltshilfen
4. Begrenzung der Transferströme auf Mittel der EU-Strukturfonds

Dieses Konzept ist zukunftsweisend, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftspolitisch
machbar. Es ist ein Weg nach „Mehr Europa“: Mit Wachstumsimpulsen, mit überschaubaren Transferzahlungen und damit ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise. Traurig ist nur, dass dieser Weg politisch mehrheitlich nicht gewollt ist. Gegenwärtig scheint die Formel eher zu lauten: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Daher werden ernsthafte, machbare Lösungsvorschläge kaum öffentlich diskutiert bzw. ignoriert.

Das muss sich ändern!

Herbert Otten 2. November 2012

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