Die Angriffe der CSU-Granden auf Angela Merkel (CDU) häufen sich, selbst die aus ihrer eigenen Partei. Dennoch hält die Kanzlerin an ihrer Doktrin der offenen Grenzen fest: Selbsterklärte Mörder, ausgebildete Selbstmordattentäter, bekennende ISIS-Kämpfer, religiöse Fanatiker, Mehrfach-Vergewaltiger und andere Schwerstverbrecher bekommen in Deutschland Schutz. Das Volk hat die Nase voll, das Gros ihrer Koalitionäre auch, desgleichen unsere Nachbarstaaten. Wie wird man eine Unrechtsherrscherin los?

    Mit einem Misstrauensvotum zum Beispiel, dem der Misstrauensantrag vorausgehen muss. Mit Mehrheitsbeschluss des Parlaments wird dem- oder derjenigen, gegen den oder die es gerichtet ist, das Vertrauen entzogen, um ihn oder sie des Amtes zu entheben, seinen oder ihren Rücktritt zu erwirken.

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    Man spricht von einem konstruktiven Misstrauensvotum, für dessen Erfolg es der absoluten Mehrheit bedarf – also der Mehrheit aller Bundestagsmitglieder und nicht nur der tatsächlich Anwesenden –, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird.

    Bei Abwahl der Kanzlerin muss die gesamte Regierung entlassen werden

    Geregelt ist es in Artikel 67 GG: „(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.“ Ist der Antrag erfolgreich, muss der Bundespräsident nach Paragraph 97 der Geschäftsordnung des Bundestages die gesamte Regierung unverzüglich entlassen und den neuen Kanzler ernennen.

    Hat der aufgestellte Kanzlerkandidat aber nach zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit erhalten, kommt es zu einem dritten Wahlgang, wo er nicht die absolute Mehrheit erhalten muss, sondern ihm die relative Mehrheit genügt. In diesem Fall muss der Bundespräsident nach Artikel 63 entscheiden, ob er den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst, der laut Artikel 39 Absatz 1 des GG allerdings binnen 60 Tagen neu gewählt werden muss.

    Ausverkauf deutscher Interessen

    Erstmalig in der Bundesrepublik angewendet wurde das konstruktive Misstrauensvotum 1972, als der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Barzel den SPD-Kanzler Willy Brandt stürzen wollte und einen Misstrauensantrag stellte – einer der spannendsten Momente in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Ein Novum, das für Protest auf den Straßen sorgte. Ursache war ausgerechnet die von der sozialliberalen Koalition unter Brandt vorangetriebene Entspannungspolitik, die Aussöhnung mit dem Osten als Basis für Frieden in Europa, die in den „Ostverträgen“ (gegenseitiger Gewaltverzicht, Anerkennung aller Grenzen in Europa, Bestätigung der Oder-Neiße-Linie) gipfelte. Ein halbes Jahr, nachdem er dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, stand die Republik am Abgrund, denn die Opposition schimpfte über den „Ausverkauf deutscher Interessen“. Dennoch scheiterte Barzel knapp.

    Erfolg indes hatte das Misstrauensvotum zehn Jahre später, als die FDP gegen ihren Koalitionspartner Helmut Schmidt (SPD) putschte, Helmut Kohl als seinen Nachfolger wählte und mit der CDU ein neues Bündnis einging. Hintergrund waren die aufgrund des NATO-Doppelbeschlusses drohende Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, die auch hierzulande spürbare Weltwirtschaftskrise, Differenzen hinsichtlich Schmidts Sozialpolitik, der Ölpreisschock und die steigende Arbeitslosigkeit, die zum Zwist zwischen den Flügeln innerhalb der SPD sowie mit der FDP geführt hatten.

    Im Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum gibt es das destruktive, von dem in der Weimarer Republik antidemokratische Kräfte wie Deutschnationale und Kommunisten als bloßes politisches Störmanöver Gebrauch machten. Denn gemäß ihrer Verfassung Artikel 54 WRV von 1919 konnte der Reichstag dem Kanzler und sogar dessen Ministern das Misstrauen aussprechen, ohne einen Nachfolger zu wählen, was die Republik de facto politisch handlungsunfähig machte. Um diesen instabilen Zuständen vorzubeugen, verankerte der Parlamentarische Rat am 23. Mai 1949 den bereits erwähnten Paragraph 67 im Grundgesetz.

    Trotz unzähliger Vergehen ist die Kanzlerin sakrosankt

    Welche Möglichkeiten noch gibt es, ein unliebsames Staatsoberhaupt vom Thron zu stoßen? Ein Amtsenthebungsverfahren? Anders als in unserem Nachbarstaat Österreich ist dieses in Deutschland nur für den Bundespräsidenten zulässig, sollte er sich eines Vergehens schuldig gemacht haben – nicht aber für die Kanzlerin. Sie ist sozusagen sakrosankt, obwohl sie sich seit Amtsantritt unzähliger Rechts-, Verfassungs-, Vertrags-, Abkommens- und Gesetzesbrüche schuldig gemacht hat – allen voran ihre widerrechtliche Grenzöffnung, mit der sie angeblichen Schutzsuchenden die einzigartige Gelegenheit einräumte, den Schutz für die Einheimischen totalitär zu Disposition zu stellen.

    Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen gegen die Einwanderungspolitik Merkels? Dies hat Karl Albrecht Schachtschneider am 2. Februar 2016 getan. Der emeritierte Erlangener Staatsrechtler hatte von einem Staatsstreich Merkels gesprochen. Es könne nicht sein, dass die Bundeskanzlerin ihre eigene Empathie über das Recht setze. Kaum drei Wochen später wurde die Wahrnehmung seines Rechtes auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 GG ohne Begründung abgeschmettert.

    Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

    Damit hat sich einmal mehr herausgestellt, dass unsere Justiz eine politische Justiz ist, ein Kasperltheater mit sogenannten Richtern in roten Faschingskostümen, um dem gemeinen Volk eine höhere, neutrale, rechtliche Instanz vorzugaukeln, die man um Hilfe anrufen könne.

    So also regiert eine Merkel mit ihrem Weiter so – und mit ihr die Angst. Und das Grauen.

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