„Millionen deutsche Arbeitsplätze sind bedroht“ – Interview mit Hansjörg Müller, AfD-Mittelstandsforum

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Der US-Kongress hat die Sanktionen gegen Russland verschärft, nun sind auch deutsche Firmen mit Ost-Kontakten gefährdet. Hansjörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, wird zu diesem Thema auf der Russland-Konferenz der AfD am 12. August in Magdeburg* referieren. COMPACT hat vorab ein Interview mit ihm geführt.

COMPACT: Warum ist der deutsche Mittelstand an der Aufhebung der Russland-Sanktionen interessiert und warum engagiert sich hier besonders das AfD-Mittelstandsforum?

Müller: Der deutsche Mittelstand stellt ca. 2/3 der Arbeitsplätze in Deutschland und ist von den Russland-Sanktionen naturgemäß mehr betroffen als Großkonzerne, die ca. 1/3 der Arbeitsplätze stellen. Von den ca. 5.500 deutschen Unternehmen, die aktuell in Russland Niederlassungen haben, kommen fast alle aus dem Mittelstand.

Nach Schätzungen der italienischen Intesa Bank haben die Russland-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft bereits ca. 500.000 Arbeitsplätze vernichtet, wobei dieser Aderlass vorwiegend von mittelständischen Unternehmen zu verkraften ist. Insofern tun unsere mittelständischen Unternehmen gut daran, dieses wirtschaftsschädigende Verhalten der eigenen Regierung nicht nur anzuprangern, sondern über Aktivitäten ihrer berufsständischen Wirtschaftsverbände dagegen vorzugehen.

Insbesondere der immer noch im Entstehen begriffene Mittelstand in den neuen Bundesländern unterhielt bis zur Verhängung der Sanktionen historisch gewachsene enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Dies trifft ebenso auf die Landwirtschaft zu. Demzufolge ist der Schaden der Sanktionen prozentual höher als in den alten Bundesländern. Entsprechende Anfragen der AfD Fraktion in Sachsen haben dies bewiesen.

Hansjörg Müller (AfD)

COMPACT: Wie bewerten Sie den Diskussionsstand der AfD zum Thema „Freundschaft mit Russland“?

Müller: In der AfD herrscht über alle Parteiflügel einhelliger Konsens darüber, dass Russland Deutschlands Partner und nicht Gegner ist. In welcher Form diese Partnerschaft zu verwirklichen ist, darüber gibt es mehrere Strömungen.

Sie reichen von einem in der NATO verwurzelten Deutschland, das aus dieser Position heraus die Beziehungen zu Russland deutlich verbessern möchte, bis hin zur Infragestellung der NATO und einem an deren Stelle gesetztes gemeinsames Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland. Nach meiner Einschätzung stellt aktuell die erstgenannte Ausrichtung die Mehrheitsposition in der AfD dar und wird vom Bundesvorstand der Partei auch so vertreten.

Im AfD-Mittelstandsforum sehen wir die Dinge weniger geopolitisch, vielmehr wirtschaftlich-pragmatisch. Aus unternehmerischer Sicht sind alle Schritte, die den deutsch-russischen Handel und gegenseitige Investitionen befördern, zu tun, was stört – wie z.B. die Sanktionen – zu lassen. Das AfD-Mittelstandsforum setzt sich nicht nur im Falle Russlands für faire, für beide Seiten gewinnbringende und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen im Sinne des Mittelstandes ein, sondern grundsätzlich.

COMPACT: Was hat es damit auf sich, dass der US-Kongress die Russland-Sanktionen auf Deutschland ausweiten möchte?

Müller: Dahinter stecken knallharte geschäftliche Interessen. Im amerikanischen Gesetzentwurf heißt es wörtlich, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Konkret bedeutet dies, dass wir Europäer gezwungen werden sollen, überteuertes US-Flüssiggas anstelle günstigen, russischen Erdgases zu kaufen.

Als gewünschten Nebeneffekt würden die Falken im US-Kongress erreichen, dass Russland mit Europa seinen Hauptabsatzmarkt für Gas verliert und somit finanziell wie militärisch fertiggemacht werden kann. Mit diesem massiven politischen Druck und Handelsverboten wird Russlands geopolitische Ausrichtung von Europa und insbesondere Deutschland hin zu China und dem gesamten Pazifikraum verschoben, wird die historische Verzahnung von Russland und Europa zerstört. Mit allen gefährlichen ökonomischen und militärischen Folgen.

COMPACT: Was konkret planen die USA mit ihrer Drohung, die Russland-Sanktionen auch auf Deutschland auszuweiten?

Müller: Sie wollen zuerst einmal das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt verhindern, damit nicht noch mehr günstiges russisches Gas nach Europa kommt. Alle Lieferungen deutscher Firmen, die im Zusammenhang mit der Förderung, dem Transport und dem Verkauf russischer Rohstoffe stehen, sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Damit wären auf einen Schlag ein paar Millionen deutscher Arbeitsplätze gefährdet und Deutschland und Europa würden in tiefste wirtschaftliche Rezession fallen.

* Die Russland-Konferenz der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. August führt die wichtigsten Experten zum Thema zusammen, auch viele COMPACT-Referenten werden sprechen. Hier finden Sie mehr Informationen dazu.

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COMPACT

 

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