Da sich noch kein weiteres EU-Land bei der Aufnahme der „Discotti“-Migranten beteiligen will, droht Vize-Regierungschef Luigi di Maio mit Zahlungsstopp an Brüssel, während Matteo Salvinis Innenministerium „Europa“ bereits für nicht-existent erklärt.

    Seit Montag sitzt die „Discotti“ nun an der Küste Italiens fest. An Bord befinden sich neben dem Schiffsperonal ca. 150 Migranten aus Eritrea, die am Donnerstag vergangener Woche aus dem Meer gerettet wurden. Zwar durften 27 Minderjährige bereits an Land, aber das italienische Innenministerium sagte, es werde hart bleiben und weiterhin keine Anlege-Erlaubnis erteilen. Die Verbliebenen müssten solange an Bord bleiben, bis sich weitere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen würden. Deren Zurückhaltung führte im Ministerium zu der Feststellung: „Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert.“

    Vize-Regierungschef Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) unterstützt den Kurs von Innenminister Salvini und droht sogar mit dem Stopp der EU-Beitragszahlungen, falls man sich nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen könne. In einem Facebook-Video agte er: „Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der ,Diciotti‘ herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen“.

    Eine Aussage, die kurz darauf vom Außenminister Enzo Moavero relativiert wurde: Die EU-Zahlungen seien „gesetzliche Pflicht“, beschwichtigte er. Die Europäische Kommission bezeichnete die Di Maios Drohung als „unkonstruktien Kommentar“, der „uns einer Lösung keinen Schritt näher“ bringe.

    Über die Situation an Bord der „Discotti“ gibt es unterschiedliche Ausagen. So twitterte der Sozialdemokrat Davide Faraone, dass es Spannungen an Bord gebe und 120 Migranten in den Hungerstreik getreten seien. Bald darauf gab er bekannt, dass der Streik beendet sei, während Parteikollegen von der PD deren Fortführung behaupten. Unabhängige Prüfungen der Situation sind derzeit kaum möglich, da jegliche Solidaritätsbesuche auf dem Schiff verboten sind. Wahrscheinlich, weil man eine Eskalation der Situation fürchtet.

    Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Abo (hier klicken) und genießen Sie viele Vorteile!

    Innenminister Matteo Salvini plant eine Rückführung der Migranten nach Libyen. Laut Menschenkrechtskonvention sei dies jedoch nicht zulässig, da ihnen dort Folter drohe. Österreichs Bundeskanzler Sebatian Kurz hatte kürzlich für die Rückführung von Flüchtlingen in sichere (afrikanische) Drittländers plädiert. Salvini plant für kommenden Dienstag ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.

    Kommentare sind deaktiviert.