Auf den ersten Blick stehen sie Seite an Seite: Horst Seehofer und Markus Söder proben den Aufstand gegen Angela Merkel. Der Wille zur Macht schweißt sie zusammen – doch am Ende kann nur einer ganz oben stehen. Es folgen Auszüge aus dem Markus Söder-Porträt „Mia san mia, i bin i“, das Sie vollständig in der neuen COMPACT 7/2018 lesen können. Ab sofort am guten Kiosk oder hier bestellen

    Mia san mia, i bin i

    _ von Daniell Pföhringer

    Horst Seehofer hat sich an seinem sogenannten Masterplan Migration festgebissen. Ganz und gar nicht gefällt das seiner Regierungschefin, denn als notorische Refugees-Welcome-Kanzlerin lehnt Angela Merkel auch weiterhin Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ab – im Widerspruch zum Grundgesetz, zum Asylgesetz und zur Dublin-III-Verordnung.

    Rückendeckung erhält Seehofer dagegen aus München – und zwar ausgerechnet von dem Mann, den er eigentlich als seinen Nachfolger in der Staatskanzlei verhindern wollte.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt der Asyl-Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU gelegen, versucht er sich doch schon seit langer Zeit als Hardliner in der Zuwanderungspolitik zu profilieren. Die bevorstehende Landtagswahl rückt ihn an die Seite seines alten Intimfeindes – die Christsozialen wollen geschlossen auftreten und verfahren nach der alten Strauß-, Stoiber- und Beckstein-Devise: den konservativen Kontrahenten in die rechte Ecke stellen und selber dessen Forderungen übernehmen.

    Ob das Rezept diesmal aufgeht, ist allerdings fraglich. Die AfD bleibt in den Umfragen zur Bayern-Wahl stabil – trotz der Querelen im Landesverband und des Verzichts auf einen Spitzenkandidaten. Vermutlich könnten die Blauen im Freistaat auch einen Besenstiel aufstellen, sie würden trotzdem ins Maximilianeum einziehen.

    Bayern vorn

    Als pfiffiger Stratege ist Söder seinem früheren Chef allerdings eine Nasenlänge voraus. Bevor überhaupt von Seehofers Masterplan die Rede war, hat er den reichlich unkonkreten Bayernplan, den der CSU-Parteivorstand im Juli 2017 beschlossen hat, in seiner ersten Regierungserklärung im April inhaltlich unterfüttert. Die Vorhaben lassen sich auf eine einfache Formel bringen: «Mia san mia!» – Wenn Berlin nicht in die Puschen kommt, machen wir es eben allein!

    Im Bayerischen Landtag erklärte Söder: «Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl, unser Bayern-BAMF, mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern.» Und weiter: «Um Asylverfahren zu beschleunigen, werden insgesamt 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt.

    Neben den bisher bestehenden Abschiebehafteinrichtungen in Eichstätt und in Erding richten wir zusätzlich eine Abschiebehafteinrichtung in Hof ein.» Illegale Migration und Menschenschmuggel will er zudem durch eine eigene bayerische Grenzpolizei, für die 1.000 neue Stellen geschaffen werden sollen, verhindern.

    Anfang Juni gab Söder weitere Details seines Plans bekannt: Um zügiger abschieben zu können, will man im Freistaat künftig nicht mehr auf Flieger vom Bund warten, sondern eigene Maschinen chartern. Von Seehofer inspiriert ist die Idee der Ankerzentren, also von Sammelunterkünften für Asylbewerber, in denen diese bis zum Abschluss ihrer Verfahren untergebracht und bei abschlägigem Bescheid von dort gleich in die Heimatländer zurückgeführt werden können.

    Starten Sie hier Abo jetzt mit der aktuellen COMPACT 7/2918:

    COMPACT-Magazin im Juni 2018

    Hier will Bayern – neben Sachsen – mit gutem Beispiel vorangehen und bereits bestehende Einrichtungen in Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben) mit insgesamt 1.500 Plätzen entsprechend umwidmen. In diesen Zentren sollen die Asylbewerber dann Sach- statt Geldleistungen erhalten.

    «Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen», erklärte Söder dazu. «Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.» Außerdem will er die Bewohner zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen.

    Ohr am Volk

    Dass der bayerische Ministerpräsident bei der Asylfrage dermaßen vorprescht, ist sicherlich wahltaktischem Kalkül geschuldet. Es dürfte aber auch darin begründet liegen, dass er näher an den Bedürfnissen der Normalbürger ist als die blutleeren Politfiguren im volksfernen Raumschiff Berlin. Kein Wunder, denn er selbst entstammt einem bodenständig-fränkischen Milieu. 1967 in Nürnberg als Sohn eines Maurermeisters geboren, kennt er die Welt der sogenannten kleinen Leute nicht nur vom Hörensagen.

    «Sie stehen morgens früh auf. Sie versuchen, ihre Familien zu ernähren und zahlen ihr Haus ab. Gute Leute sind das», sagte er einmal anerkennend über die Menschen, unter denen er aufgewachsen ist. Von seinem Vater übernahm der Jugendliche die Bewunderung für den CSU-Übervater Franz Josef Strauß. In einem Interview bekannte Söder: «Strauß, dieses Kraftuhrwerk, dieser Titan der Worte, hat mir unheimlich gut gefallen. Ich hatte sogar ein riesengroßes Poster von Strauß, fast überlebensgroß. Ich wohnte bei uns zu Hause unter einer Dachschräge und dort hing dieses Poster. Wenn ich aufgewacht bin, habe ich also an der Decke direkt Strauß angeschaut.»

    Dem hünenhaften Franken mit Schuhgröße 47 war der Erfolg nicht in die Wiege gelegt, den erarbeitete er sich selbst. Nach dem Abitur am Nürnberger Dürer-Gymnasium mit der Durchschnittsnote 1,3 und der Ableistung seines Wehrdienstes nahm er an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ein Studium der Rechtswissenschaften auf, das er 1998 mit einer Dissertation über die «Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818» abschloss.

    (…)

    Vorläufiger Höhepunkt seiner Karriere war im März 2018 die Kür zum bayerischen Ministerpräsidenten als Nachfolger des heutigen Bundesinnenministers. Dabei hatte Seehofer noch mit Klauen und Zähnen versucht, dem Aufstieg des bienenfleißigen Familienvaters in den Bayern-Olymp der Staatskanzlei einen Riegel vorzuschieben. «Söder zu verhindern, den er für charakterlich ungeeignet hielt, das war jahrelang Seehofers erklärtes Ziel. Um das zu erreichen, hat er einen ganzen Reigen von potenziellen Nachfolgern aufgebaut», analysierte die Zeit.

    Doch weder Innenminister Joachim Herrmann oder Wirtschaftsministerin Ilse Aigner noch Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt oder der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, waren innerparteilich durchsetzbar. So musste Seehofer schließlich in den sauren Apfel beißen. «Fachlich ist beim Markus immer alles tipptopp», räumte er immerhin ein.

    «Sound von Trump»

    Bei aller demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit mit Seehofer treibt Söder den Älteren vor sich her. Der Ingolstädter hat als bayerischer Ministerpräsident Merkel zu oft ein Ultimatum gesetzt und ist dann immer wieder zurückgerudert – ihm haftet das Stigma des Kapitulanten an. Der Franke dagegen spielt seit Ausbruch des offenen Machtkampfes mit der Kanzlerin voll auf Sieg: Auf dem Höhepunkt des Nervenkrieges Mitte Juni reiste er, obwohl kein Bundestagsabgeordneter, selbstbewusst zur erstmals von der CDU getrennten Sitzung der CSU-Landesgruppe nach Berlin und gab dann Interviews im Stundentakt. (Ende der Auszüge)

    Vollständig lesen Sie das Porträt in COMPACT 7/2018 – jetzt am guten Kiosk oder hier bestellen

    Kommentare sind deaktiviert.