Merkels „Wir schaffen das“ erinnert an damaliges „Endsieg“-Gefasel

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_von Willy Wimmer

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Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides. Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. Es ist fast beruhigend, dass sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, dass es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

„Wir schaffen das“ ist die sprichwörtliche Erinnerung an das „Gefasel vom Endsieg“. Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit des Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage. Es gehört mehr als Optimismus dazu, die Beachtung unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu erwarten, die sich heute nicht im geringsten darum scheren. Für eine Reihe von Tagen hat eine der ehemals bedeutenden deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, das alles sieht. Danach unterstellt Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, dass sie nichts anderes als ein anderes Land wolle. Was soll da der Freiwillige sagen, der Tag und Nacht Pullover austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das seine Motivation?

Warum setzt sich die Staatsspitze für die derzeitigen und künftigen Kriege ein, die die Menschen tötet und heimatlos macht?

Wer in Deutschland denkt eigentlich so? Bei der Partei „Die Grünen“ ist das so manifest, dass man sie getrost als diejenigen bezeichnen kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf nehmen oder meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen Bundestag hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen mit einem nächsten Krieg. Aber die anderen? Deutschlands willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben. Folgen? Sind öffentliche Reden des Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen Wert das Verbot des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat? Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam davor zurückgehalten werden, sich als deutsche Freiwillige am Überfall auf den Irak zu beteiligen. Von einem Deutschland, das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris für alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben. Aber ist dabei für Deutschland inklusive, dass wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen? Es ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für Deutschland, wenn der US-Präsident die Kanzlerin anruft und die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus Syrien ankündigt. Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen Präsidenten, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen? Das machen unter anderem die Deutschen.

Where are the clowns? Die Frage kann beantwortet werden.

Vermutlich stehen wir wieder vor einem europäischen Gipfeltreffen, das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu, wenn uns die Bilder Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das Eindreschen auf andere unterbleibt. Wer hat in den zurückliegenden Monaten erlebt, dass man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen eingesetzt hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz der bekannt guten Restaurants zurückgezogen. Weder konzeptionell noch in der Unterstützung schwacher Mitgliedsländer kommt etwas aus Brüssel. Statt über den ungarischen Ministerpräsidenten Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen. Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten als das berüchtigte Vorbild Merkel?

Auf Österreich achten

Die Medien trommeln seit Monaten in eine Richtung. Es wird nicht mehr differenziert gedacht und geschrieben. Ukraine-Feeling auf der ganzen Linie. Wie unter diesen Umständen in weiten Teilen der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist und bleibt schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt, damit entsteht eine politische Wirkung solange bei Wahlen nicht überall Verhältnisse wie in Köln herrschen: Köln als demokratischer Fixstern und Modell für die dritte Welt. Wie die chaotische derzeitige Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man in wenigen Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten können. Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die Prognosen stimmen, begehrt der Wähler auf gegen diejenigen, die für die derzeitige Unfähigkeit die Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge einstellen. Man wird die österreichischen Wähler in der bekannten Weise beschimpfen.
In unseren Staaten wird eine Erosion sondergleichen einsetzen.

Was soll man sagen: „nicht mehr mein Land“ oder „nicht mehr unser Land?“

Über den Autor

Willy Wimmer

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages. Dabei war Wimmer von 1985 bis 1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und konnte internationale Kontakte knüpfen und 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg. 1994 bis 2000 war Willy WImmer außerdem OSZE-Vizepräsident. Seit dem Jugoslawienkrieg geriet WImmer zunehmend in Opposition zu der Parteilinie seiner Fraktion und natürlich den kriegsführenden Regierungsparteien. Willy Wimmer ist regelmäßiger Gast-Autor im COMPACT-Magazin und bei COMPACT-Online. Außerdem hielt er auf den großen COMPACT-Souveränitätskonferenzen 2012 und 2013 vielbeachtete Vorträge.

 

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