Merkels „Einladung“ steht über dem Rechtsstaat? – FDP rebelliert

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_von V. Berger

Eine Dienstanweisung der Landespolizei Schleswig-Hollstein sorgt in diesen Tagen für einen handfesten Eklat. In dem internen Schreiben werden Beamte aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Normalerweise gilt: Besitzt ein Ausländer weder Visum noch eine andere Aufenthaltserlaubnis, muss die Polizei ermitteln, weil er damit gegen das Aufenthaltsrecht verstößt. Das gilt auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber. Erst nach deren Anerkennung wird das Verfahren hinfällig. In dem Dokument vom 23. September aber heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“

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FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki protestiert: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt“ zitiert Epochtimes. Auf dem Bundesjustizportal legt Kubicki nach: „„Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt. Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, wäre der gestern in Lübeck wegen Schleusung festgenommene Syrer sofort auf freien Fuß zu setzen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages soeben gebeten, hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.“ Die fand am vergangenen Freitag statt. Dabei verteidigte Polizeiführer Joachim Gutt die Anweisung, weil durch sie Rechtssicherheit für die Beamten geschaffen werden sollte.

Dem widersprach auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing: „Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung.“

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30 Kommentare

  1. Der dicke Dieter am

    Das ist der Versuch der FDP, der AfD noch ein paar Wähler abzugraben um wieder in die Parlamente zu kommen um am Fressnapf zu sitzen. Weder die AfD noch die FDP werden reißen was sich manche erhoffen.

    Dafür gibt es von beiden Parteien Genörgele gegen den Mindestlohn, also für die Armut trotz Arbeit von Putzfrauen, Friseuren, Produktionshelfern, Bauarbeitern und anderen, die lieber miese unbegehrte Jobs verrichten weil sie nicht auf Staatknete leben wollen oder damit nicht leben können, und sich deshalb zum Lohnkampf gegen Gleichgestellte einspannen lassen. Verschwindet der Minstetlohn, lassen auch die mittleren Löhne wieder nach. Und das Asylchaos hat bald ohnehin fertig.

    Statt sich also mit dem Aufmacher "Asylchaos"gleich einem Hampelmann an der Schnur ziehen zu lassen und der AfD oder den peinlichen Magenta-Gelben zuzuwinken….Leute macht den Kopf wieder frei! Die wollen Euch ans Geld!!!

  2. "Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht" und jeder denkt es darf gebrandschatzt und gemordet werden ohne Strafverfolgung. Sturm im Wasserglas ist schon richtig. Aber hey, guter Anlaß ohne zwei Schritte weiter zudenken rum zu schreien. Deutschland GmbH, Euro weg und Illumantis.. Danke das Leute, die hier durchdrehen nich nicht in der Regierung sitzen.

    • Bist Du ein Troll oder nur DUMM? Falls Letzteres, dann schau Dir mal dieses VDO an. JFK, der bekannteste ‚Verschwörungstheoretiker‘. https://alternativeviewsblog.wordpress.com/2015/12/16/jfk-secret-society-speech/

      • Alles durcheinander hier. Wenn ich dumm bin erklärt mir jetzt also JFK, warum der Rechststaat sich auflöst wegen der Dienstanweisung in Schleswig-Hollstein? Na ja, denn Prost. Aber hey, so hast Du auch was cooles gesagt und Kennedy zitiert. Klingt abenteuerlicher als sich zu diesem Thema zu fragen, was genau warum passiert.

        Ein Troll.. na das muss man auch nicht erklären, warum dass hier fehl am Platz ist. hat vielleicht möchtest Du einfach, dass ich drauf anspringe und mich dann TROLLEN? 😉

    • He, Ben Boom, erst mal Gehirn einschalten (zumindest versuchen) und dann Syntax und Grammatik fleißig üben.

      • Stimmt, kleine Schreibfehler ändern Alles. Und “schalt mal Dein Hirn an” Kommentare zu dieser Problematik, fangen nicht erst mit den Flüchtlingen hier vor Ort an. Ist aber vielleicht zu kompliziert, weil Du Dich volle Kanone auf die Grammatik konzentrieren musst. Da sind globale Vorgänge und historisch bedingte Kausalketten wahrscheinlich zu viel verlangt. Warum immer Alles so kompliziert analysieren, wenn man einfach um Kommas streiten und das Ergebnis langweiliger, zeitraubender und selbstverschuldeter Probleme auf die Flüchtlinge schieben kann, anstatt sich zu fragen, warum und wieso?

        Na, schön geschrieben oder jetzt alles richtig blöd?

  3. ernst wienecke am

    Mit dieser Anweisung macht sich nicht nur dieser Staat strafbar sondern verstößt gegen alle Grundsätze die sich dieser Staat aufbaute und wir als kleine dumm gehaltenen Mitbürger haben keine rechte dagegen vor zugehen. Dieser Staat hat Grundgesetze, Strafgesetze und für jeden pupst den man lässt gibt es einen Paragraphen an die wir uns halten müssen. Jedoch unsere Obrigkeiten halten sich nicht daran oder scheinen die Gesetze, der Vielfalt wegen nicht zu kennen, sie messen mit zweierlei Maß nur um in der Weltpolitik ein schönen schein ab zugeben. Dieser Staat nennt sich Rechtsstaat und Sozialstaat, ist aber in Wirklichkeit und Realität nur ein Unrechtsstaat und Assozialstaat der andere Länder wegen der Menschenrechte rügen will aber den eigenen Dreck in der Tür nicht sehen. Eine EU wie diese heute besteht ist nur das Abbild von Adolf Hitler der die Weltherrschaft mit Pistole wollte und die EU macht es jetzt nur mit Geld auf dem Rücken des kleinen Mannes. Wir als Steuer zahlende Bürgen werden Bevormundet und haben keinerlei Recht auf ein aufbegehren. Falls man seinen Unmut offenbart wird man als Rechter oder Kriminell von den Politikern bezeichnet. Hier in Deutschland finden nicht einmal die Menschenrechte Gewährleistung aber man spricht unverhohlen von Rechtsstaatlichkeit. zUM “´ Euro wurde keiner gefragt und zu einer EU auch nicht,,,also in einem Rechtsstaat sollte doch wenigstens der Volk befragt werden und nicht wie real..alles über den Köpfen der Bürger denn wir sind alt genug und brauchen keine Bevormundung und erst recht keinen EU. Der Deutsche wäre der letzte der nicht bereit wäre einen Flüchtling zu helfen aber wenn man am ende feststellt das es nur Schein / Wirtschaftsflüchtlinge sind kann nur schluss gemacht werden,, Grenzen schliessen, EU weg und EURO weg dann kann es uns nur wieder besser gehen. Unglaublich ist es auch wenn Flüchtlingshelfer angefallen werden weil der Flüchtling nicht dass bekommt was er will und noch unglaublicher wäre es wenn ein Flüchtling wirklich 1900,- Euro als Grundsicherung monatlich erhält und unsere Rentner gehen Flaschen sammeln damit sie über die runden kommen sowie übersteigen 1900,- euro sogar die Sozialhilfe…. und da steht keiner auf????

    • 1900,- Euro Grundhilfe für Flüchtlinge? Ja, dazu sagt man mal lieber gar nix mehr. Die bekommen auch drei Loft Apartments Ihrer Wahl und einen Mercedes.

      • Pardon, aber Ihre politische bzw. charakterliche Naivität ist nicht mehr zu überbieten!

        Haben Sie jemals in Ihrem Leben auch nur einen Cent Steuern und Sozialabgaben gezahlt?

    • Hier wird immer zu Alles durch einander gehauen. Wer naiv ist, zahlt deswegen ja nicht mehr oder weniger Steuern. Ihr hanebüchenen Kommentar ohne jede Grundlage wäre eher Anlass, an Naivität zu glauben. Aber sie haben bestimmt einen Blog Post von irgend jemand, in diese Summen bezeugt und bestätigt werden.

      Und ja, ich zahle einen ganzen Haufen Steuern. Und das gern, auch wenn ich nicht wirklich mit Allem zufrieden bin, was die Regierung macht aber weil ich in den Sozialstaat mehr mag, als die Diktaturgebilde einer Gesellschaft, die hier so gern propagiert werden.

  4. Stefan Simon am

    Die Dienstanweisung ist auch Zeugnis der Stimmung innerhalb der Polizei und der Versuch, den Rechtsbruch klar auf die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin zu lenken. Leider würde dies im Ernstfall sicher nicht fruchten. Einen Befehlsnotstand gibt es nicht mehr. Daher hätte man der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern müssen! Dass man die Polizei in diese Situation gebracht hat, zeigt wie innerlich verfault das System bereits ist.

  5. klaus zeiler am

    die einzigen schuldigen sind wir,zu jeder Epoche.kein Volk lässt soviel zu.
    wir sind die ducker.
    wir haben alles in der Hand.in einer Woche wäre die politelite,also die arschkriecher in unverdienter Pension
    einfach dagegen aufbegehren,abwählen und demonstrieren.die ganze willkommenskultur lahmlegen
    uns bewusst werden-jedes 4 Kind lebt in Armut .jeder 5 beriner erhält hartz.
    Deutschland vom Saulus zum Paulus.so guthertig sind wir garnicht.
    Deutschland eine einzige luftblase

    • klaus zeiler am

      kein land lässt sich so etwas gefallen,wir gehen arbeiten,und werden noch als pack bezeichnet.
      sind wir pünklich und arbeitssam werden wir als nazi und Gesindel beschimpft.
      ein pobel Bürgermeister schmeisst deutsche aus der Wohnung wegen Eigenbedarf,das ist der
      arschkriecher ,den mann überall findet.
      wie kann mann ein Volk so hinbiegen,das der letzte dämmliche deutsche seine keller ausmistet
      und das den Schmarotzern bringt.auch ich war Flüchtlingskind,wir wurden von den ach so guten
      deutschen als Gesindel beschipft und mussten im Schweinestall wohnen.
      der deutsche hat sich nicht geändert .siehe Merkel–warum hasst sie Deutschland und willdas land verändert.oder steckt mehr dahinter

      • Wolfgang Jeuter am

        Ganz einfach, früher SED, heute Arschgriecher von den Amis, mehr bracht man dazu nicht sagen…

  6. IRRUNGEN UND WIRRUNGEN – EIN STAAT AM ABGRUND
    ODER: DIE HUMANITÄRE KATASTROPHE DEUTSCHLANDS

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Redaktion des COMPACT Magazins,

    zunächst erlaube ich mir, Ihnen wiederholt meinen aufrichtigen Dank für Ihre mittlerweile unentbehrliche journalistische Aufklärungsarbeit auszudrücken; und ich wünsche Ihnen insoweit von Herzen, dass sich die Verkaufszahlen Ihres Magazins mit jeder weiteren Woche des Jahres 2016 kontinuierlich erhöhen werden – zum Wohle des Deutschen Volkes bzw. im Sinne des Fortbestands der Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Vaterland!

    Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stellen sich objektiv als eine humanitäre Katastrophe von bisher nicht gekanntem Ausmaß dar. Insoweit ist es legitim, gleichsam von einem singulären Ereignis zu sprechen, welches zwangsläufig die materielle sowie die immaterielle Lebensgrundlage der deutschen Menschen, beispielsweise seien die Aufrechterhaltung des deutschen Sozialstaats oder diejenige der deutschen Kultur genannt, zerstören wird – wenn diese nicht endlich, und zwar kollektiv, gegen eine im Wortsinne ausgesprochen inländerfeindliche Politik, die dies zu verantworten hat bzw. nach wie vor konsequent fördert, aufbegehren werden: Aktiver Widerstand ist gefordert, jetzt! Ohne »Wenn« und ohne »Aber«!

    Ebenso ist es längst schon an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, welche die deutsche Volksseele in dieser so schwierigen Zeit auf das Unerträglichste belasten: In der überwiegenden Mehrheit drängten – der Plural ist sprachlich gerechtfertigt – Millionen von Menschen in unser Land, indem sie wissentlich und willentlich geltendes Recht und Gesetz, vgl. in concreto die einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, brachen – und die deshalb eindeutig als das zu bezeichnen sind, was sie nun einmal sind: als Straftäter nämlich!

    Auch wenn dabei auf der Grundlage der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen regelmäßig zwar nicht von Verbeche(r)n im strafrechtlichen Sinne gesprochen werden kann, so dürfte doch unstreitig sein, dass schon aufgrund der zahlenmäßigen Dimension dieser Vergehen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht – potenziell durchaus von jedem einzelnen Grenzbrecher. (Allein damit wäre ein sofortiger Politikwechsel sachlich begründbar.)

    Ganz abgesehen von der mehrere Hunderttausende umfassenden »Gruppe von Ausländern«, welche seit dem Sommer des vergangenen Jahres illegal die Grenzen Deutschlands überschritten hat und danach unmittelbar »abtauchte«, die also faktisch im Untergrund lebt, ohne dass sie über eine gesicherte Lebensgrundlage verfügte: Es bedarf keines Studiums der Kriminologie, um zu erahnen, dass dieses Heer von Straftätern sich gegenwärtig über weitere Vergehen und dann auch tatsächliche Verbrechen »ernährt«.

    Es ist in diesem Zusammenhanghang völlig inakzeptabel, wenn innerhalb der politischen Klasse bzw. auf der Seite der ihr zuarbeitenden sogenannten Leitmedien etwa von einer allemal notwendigen Integration von Migranten gesprochen wird: Denn dadurch wird das Bild vermittelt, als sei bereits ein abschließendes Urteil in Bezug auf einen zukünftigen dauerhaften Aufenthalt von Millionen Illegaler in Deutschland gegefällt – noch gelten rechtssaatliche Prinzipien in unserem Vaterland!

    Überhaupt entlarvt sich das sogenannte Neusprech, gepflegt von den zitierten einflussreichen politischen sowie journalistischen »Kreisen«, als eine einzige Farce: Unterschieden wird nicht mehr zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, zwischen Inländern und Ausländern, zwischen sich legal und sich eben illegal in Deutschland aufhaltenden Menschen fremdländischer Herkunft. Vielmehr wird geradezu jeden Tag gebetsmühlenartig von der noch führenden politischen Klasse betont bzw. von den sogenannten Leitmedien wiederholt, dass es neben den ethnisch Deutschen besonders solche mit Migrationshintergrund gäbe, die zitierten Illegalen werden darüber hinaus allesamt »sanftmütig und liebevoll« als Flüchtlinge bezeichnet, für die das Deutsche Volk angeblich eine wie auch immer geartete Verantwortung trüge.

    Unterstellte Heinrich Mann in seinem Werk »Der Untertan« (1914) dem deutschen Menschen im Kontext der eurpäischen Völker eine fast schon pathologische Hörigkeit der Obrigkeit gegenüber, so kann diese Eigenschaft den Deutschen – bedauerlicherweise – heute erst recht attestiert werden: Die Zahl der Mutigen, welche etwa in Dresden wöchentlich auf Straßen und Plätzen gegen die aktuelle Regierungspolitik demonstrieren, ist im Verhältnis zum Gesamtvolk sehr gering. Erstrebenswert ist (bewusster Indikativ!), dass ein »Ruck« durch Deutschland ginge und zumindest Hunderttausende sich den angedeuteten Demonstranten anschlössen.

    Noch dominieren die Stimmen besonders westdeutscher realitätsferner Sozialromantiker, welche eindeutig geprägt worden sind durch die noch bis in die Gegenwart andauernden Umerziehungsmaßnahmen der Amerikaner gegenüber den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: Unter dem Deckmantel der Option ihrer »Wiedereingliederung in die Gemeinschaft der Völker« wurden sowohl ihr Nationalstolz als auch überhaupt ihr Bewusstsein für die deutsche Nation systematisch zerstört. Zumindest scheint es so, denn die Anzahl derjenigen im Westen, welche sich durch die politische Aufrichtigkeit und den persönlichen Mut zum Widerstand der Mitteldeutschen »anstecken« lassen, steigt von Tag zu Tag.

    Tatsächlich muss klar sein, dass das Grundgesetz als Verfassung weder durch Gott gegeben ist noch in Ewigkeit einen Anspruch auf Gültigkeit besitzt: Wenn also der Souverän zeitnah den Entschluss umsetzen sollte, sich neu zu verfassen, dann wäre dies nicht nur legitim im weiteren Sinne, sondern auch ein legaler Akt der Selbstbestimmung eines Volkes. Juristen, die es freilich gewohnt sind, zu fabulieren »Das Bundesverfassungsgericht sagt …« mögen dies bestreiten. Doch die Geschichte lehrt uns, dass ein Souverän das Recht auf Freiheit besitzt.

    Ohnehin sprechen gleich eine ganze Reihe essenzieller Gesichtspunkte dafür, dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland überlebt hat. Kein einziger Grund existiert, der gegen eine direkte Demokratie spräche: Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk bis hin zu Volksentscheiden ist das Gegenteil der Fall; das heutige Deutschland ist nicht Weimar!

    Obwohl mir das Verlinken von Youtube-Quellen ein Graus ist, möchte ich trotzdem an dieser Stelle einen entsprechenden Verweis hinterlassen:

    https://www.youtube.com/watch?v=-BCrL8kDRdI

    Ganz gleich, ob der Name der jungen Dame, die in zwanzig Minuten in beeindruckender Weise auf den Punkt bringt, »was Sache ist« in Deutschland, nun korrekt ist oder nicht; ganz gleich, ob ihr Facebook-Account zensiert worden ist oder nicht – diese junge Dame wirkt absolut authentisch und treibt einem beim Anschauen des Videos beinahe die Tränen in die Augen!

    Es ist unverantwortlich, was – die Bundeskanzlerin besitzt nun einmal die politische Richtlinienkompetenz – Frau Dr. Angela Merkel dem Deutschen Volk bereits an Schaden zugefügt hat und noch immer an Schaden zufügt!

    Das eigene Blut gilt offenbar nichts mehr. Freilich: Die antideutsche rot-grüne Regierung unter Schröder war es, die in ihrer Volksfeindlichkeit das Ius sanguinis in Deutschland »abschaffte«. Dennoch gibt es so etwas wie eine ethnische Verbundenheit. Und ja – eine gemeinsame Volkszugehörigkeit verbindet. Mir selbst ist jeder Deutsche – ob alt oder jung, ob reich oder arm, ob gebildet oder ungebildet – in jedem Fall näher als die Angehörigen der fremdländischen Invasoren, welche sich derzeit über die durch unsere Vorväter und -mütter hart erarbeiteten Pfründe des Deutschen Volkes hermachen.

    Es mag den weiter oben genannten Sozialromantikern nicht schmecken – Fakt ist jedoch, dass es in absehbarer Zeit einen ganz erheblichen Verteilungskampf in Deutschland geben wird. Spätestens Ende des Jahres wird es so sein, dass die Gruppe der 18- bis 35jährigen illegal in Deutschland sich aufhaltenden Männer diejenige Vergleichsgruppe Deutscher zahlenmäßig überholt haben wird, wenn nicht sofort die Grenzen geschlossen werden. Sollte dies der Fall sein, wird es in wenigen Jahrzehnten keine deutsche Kulturnation mehr geben!

    Dr. Merkel betont, dass man sich doch ein lebendigeres, bunteres Deutschland wünschen sollte. Es mag sein, dass sie ein solches durch die Invasoren als zeitnah realisierbar ansieht. Gleichzeitig zeigt ihre politische Position aber auch, wie inländerfeindlich sie in Wirklichkeit ist.

    Die Aber-Milliarden, welche alleine zur Finanzierung des Lebensunterhalts der bedrohlichen illegalen und fremdländischen Menschenmassen in unserem Vaterland nun notwendig sein werden, hätten besser zur progressiven Förderung der deutschen Familie ausgegeben werden sollen: Doch es scheint so, als sei der Volkstod für die Herrschenden eine ausgemachte Sache!

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn Deutschland nun endlich aufwacht. Wenn aus diesem Deutschland die für die gegenwärtige Politik Verantwortlichen herausfegt würden. Denn für mich sind sie Verbrecher!

    Es spräche überhaupt nichts dagegen, kurzfristig sämtliche Anstrengungen auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen, zumindest dies, zu konzentrieren. Und besonders sollte die Anzahl der EU-Soldaten ausreichen, um schon jetzt sämtliche kriminellen Elemente an unseren Grenzen – ich denke europäisch, und ich liebe unsere europäische Kultur (bis hin nach Russland) – konsequent zurückzuweisen.

    Weiterhin hätten wir noch die Möglichkeit, die Illegalen in diesem Jahr etwa mit Großraumflugzeugen sowie mit hochseetauglichen Schiffen dahin zurückzuschaffen, woher sie gekommen sind.

    Zuletzt möchte ich noch einmal betonen, dass es mir völlig unerklärlich ist, dass es bisher keine weiteren Attentatsversuche auf federführende Bundespolitiker gegeben hat. Nicht, dass ich es mir wünschte – doch ich bin mir sicher, dass in dem einen oder anderen deutschen Keller bereits entsprechende Pläne ausgearbeitet sowie Schusswaffen vorbereitet werden: Es wird ein spannendes Jahr 2016, das Jahr der Entscheidung!

    Uns Deutschen wünsche ich, dass wir eine Kehrtwende schaffen, dass wir in der Lage sein werden, unsere vitalen Interessen wirksam zu verteidigen! Sollte uns dies nicht gelingen, dann werden sowohl Deutschland als auch Europa den »Kampf der Kulturen« verlieren – aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus!

    Mit einem fröhlichen Waidmannsheil

    AGIS

  7. Volker Spielmann am

    Die Gründung von Bürgerwehren zum Schutz der einheimischen Frauen verwundert nicht

    „Wie ich aus jenen alten Büchern mir gelesen, war Liebe stets mit hoher Rittertat gepaart und Helden, hat man mich gelehrt, nicht Schäfer saßen an der Tafelrunde. Wer nicht die Schönheit tapfer kann beschützen, verdient nicht ihren goldnen Preis. – Hier ist der Fechtplatz! Kämpf um deiner Väter Krone! Verteidige mit ritterlichem Schwert dein Eigentum und edler Frauen Ehre – und hast du dir aus Strömen Feindesbluts die angestammte Krone kühn erobert, dann ist es Zeit und steht dir fürstlich an, dich mit der Liebe Myrten zu bekrönen.“ Soweit der große vaterländische Dichter Schiller und so verwundert es auch nicht, daß sich die heimische Männerwelt nun so sehr für den Schutz der einheimischen Frauen und Mädchen begeistert. Schließlich kann man mit selbigen nicht nur den mohammedanischen Kolonisten der VSA das Leben ebenso schön machen wie William Wallace den Engländern weiland in Schottland, sondern zudem sich noch das Herz einer holden Maid gewinnen, die man beschützt oder rächt…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Bürgerwehren ok, aber nicht nur wegen der Frauen.

      Alleine bei mir, quasi vor der Haustür, gab es innerhalb einer Woche zwei Straftaten.

      Dabei handelt es sich gar nicht mal immer um Migranten, sondern natürlich auch um viele Deutsche. Die Polizei, welche ja schon weit vor dem Migrantensturm unterbesetzt und überlastet war, kommt dieser Tage ihrem Zweck, der vorbeugenden Abschreckung, gar nicht mehr nach. Die laufen seit Monaten nur noch hinterher. Eine nachhaltige Strafermittlung, nach einer Straftat, ist kaum mehr gegeben. Da muss der Täter schon ziemlich dumm sein und quasi in die Kamera grinsen.

      Und nicht nur in der großen Stadt gibt es bei der Polizei Probleme.
      Vor allem auf dem Land wurden die Polizeiposten schon vor Jahren derartig herunter gefahren und zusammengelegt, dass die Polizei bis zu einer Stunde braucht um am Tatort zu erscheinen. Und wenn die Kollegen dann vor Ort sind, findet eine Spurensuche nur sehr oberflächlich statt.
      In einem Fall mussten die Beamten zunächst zu einem anderen Fall und die Spurensicherung erfolgt erst am darauf folgenden Tag.

      Ich kann es den Polizisten dabei nicht übel nehmen. Die wollen schon. Aber irgendwann ist man rein körperlich am Ende.

      Und während die Polizei zum x-ten mal eine Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft unterbinden muss, dass x-te mal der Krankenwagen auf dem Weg zu dieser ist, gucken sich die kriminellen Banden und Einzeltäter, egal ob Migranten oder Deutsche, in ruhe um.

      • Volker Spielmann am

        @Dingo

        Also zumindest der vaterländische Dichter Schiller ist sich ja ziemlich sicher, daß der Schutz der Frauen dabei eine ziemlich große Rolle spielen wird und auch der Tacitus legt dies in seiner berühmten Germania nahe: „In der Tradition ist überliefert, daß schon manche wankende Schlachtreihe von den Frauen wieder gesichert wurde, mit der gleich bleibenden Unterstützung, mit dem Entgegenhalten der entblößten Brust, und mit dem Hinweis auf die drohende Gefangenschaft, die ihnen seit langem mit Rücksicht auf ihre Frauen immer unerträglicher erscheint. Man kann sich den Stamm wirksamer verpflichten, wenn man als Geiseln junge Frauen und auch Adlige fordert. Ja, sie glauben sogar, dass in den Frauen etwas Heiliges und Seherisches ist, und sie verschmähen weder deren Ratschlag, noch vernachlässigen sie deren Antworten.“
        Was die liebe Verteilung von Tätern und Opfern anbelangt, so werden unserer wehrhaften Bürger schon von sich aus früh genug Arges zu denken beginnen. Wenn nämlich wie bei den Mädchenschändungen in Schweden über 90% der Täter fremdländische Eindringlinge und über 90% der Opfer einheimische Mädchen sind, so muß man noch nicht einmal ein Schelm sein, um hierüber allerlei Arges zu denken…

  8. Jörn Sievert am

    …moin moin….

    Herr Kubicki ist ein charismatischer Politiker (einer, der noch Klüten hat), bedauerlicherweise ist er in der falschen Partei. Tatsächlich, würde ohne seine Mitarbeit die FDP auch bei uns im Norden schon gänzlich erloschen sein, quasi hinterm Deich verbuddelt.

    Wenn ich mich nicht irre, so haben diese "Beamten" doch einen Eid zu leisten ! Schwören sie nun auf das Grundgesetz und den Schutz der Bevölkerung….oder auf den Bundeskanzler-in.
    Parallelen zum NS-Regime darf man ja leider nicht ziehen, nicht in so einer scheinheiligen Gesellschaft, aber der Verdacht drängt sich förmlich auf.
    Wie damals, werden nicht nur die Gesetze mit Füßen getreten. Sondervollmachten, Zensur, Überwachung und Gewalt, kennen wir alles schon, aber derart …..offensichtlich.

    Welch ein Hohn, bei friedlichen Protesten von Bürgern (Pegida Köln) mit massiven Polizeieinsatz vorgehen und Sylvester und anderenorts, sowie bei kriminellen Ausländern beide Augen zu kneifen !
    Das ist keine Polizei mehr ….daß sind nur noch Merkels-Sturmtruppen "Knüppel raus" !
    Mit Verlaub, …ich habe keinen Respekt mehr vor diesen Herrschaften.

    • Jörn Sievert am

      …ein hab ich noch….

      Früher gab es eine Karte von der Polizei "wegschauen heißt mitmachen" welche zur Zivilcourage auffordern sollte. Ähnlich heiße Luft wie "Polizei, dein Freund und Helfer", solche PR-Gags gehen immer nach hinten los, wenn……sie nicht ehrlich gemeint sind.

      Liebe, Polizei, seid doch der Freund und Helfer der Bürger, der Menschen in diesem Land und schaut nicht weg und macht mit, dieses Land wieder aus dem Schlamassel zu holen, in das Eure Bundeskanzlerin uns gebracht hat.
      Oder ganz banal……macht euren Job….verhaftet die Regierung wegen Vaterlandsverrat und zahlreicher Gesetzesverstöße und dergleichen mehr

    • Heinz Pawelzik am

      Moin Herr Sievert,
      alles was Sie geschrieben haben ist auch meine Meinung, dieses Land steht zu 100% am Abgrund. Vor dieser Regierung habe auch ich absolut keinerlei Respekt mehr, ist ja schlimmer als in der ehemaligen DDR.

  9. Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

    Und? Wer hält da jetzt noch die Luft an??

    Vor 30 Jahren wären Köpfe gerollt. Menschen hätten Rücktritte erklärt.

    Heute kleben die wie die Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins Heide Simonis am Stuhl wie mit Pattex fixiert.

    Ihr täglich Armutszeugnis gib uns heute.

    Und mit einem Armutszeugnis pro Tag kommt die NGO BRD GmbH ja schon lange nicht mehr hin!

    Die Organe der "Rechtspflege" sind noch immer in den jeweils herrschenden Anus bis ganz nach oben gekrochen und haben sich als Fähnchen in den Wind gedreht. Unter dem Kaiser, dem Adolf, dem Erisch und jetzt unter Mutti.

    Uns passiert ja nix in bei der Justiz, den wir sind die Kriecher vor dem Herren oder der Herrin.

    Wir sind 1933 gekrochen und seit 45 sowieso! Und wire sind bis 1989 gekrochen. Egal in welchem Terror-Staat! Uns passiert nix, trotz der vielen Todesurteile!

    Legal, illegal, völlig egal, wir sind die Rechtspflege, der Staats-Terror geht weiter!

    Beim NSU Schaulaufen decken die sogar Mörder mit Pensionsanspruch, nach meiner Meinung.

    Und? Was passiert?? NIX!

    Die Witwe von Roland Freisler hat noch eine fette Pensionserhöhung erhalten weil ihr honoriger Mann ja noch eine dolle Kariere in der BRD hingelegt hätte und deshalb bekamm die Witwe deutlich mehr!

    BRD = Brechreitz

  10. Thomas Schwenzfeger am

    das darf doch nicht wahr sein das ist gegen alle Grundordnung ich geh sogar soweit Hochverat am Deutschen Volk

    • Sühnequote 1:500 am

      Das mit dem Hochverrat am Deutschen Volk hat sich seit dem 11. Mai 1945 aber erledigt, jetzt sind Minderheiten angesagt, Wiedergutmachung und Verantwortung vor der historischen Schuld ….
      Mann oh Mann muss das ein grausames Erwachen sein für manch einen, der die BRD bisher für "sein Land" hielt. Das muss ein Gefühl sein, wie wenn einem der Teppich unter den Füssen weggezogen wird.

  11. …das ist doch ein ganz klarer "Führerbefehl" und dem ist nunmal zu folgen! Schon vergessen?

    • Jörg Baumann am

      Genau! Und diesen Befehl erteilen genau die Figuren, die sich heute anmaßen zu behaupten, dass sie damals ganz sicher Widerstand geleistet hätten gegen den "Führer". Mal sehen wie sie mit dem Widerstand umgehen, den andere jetzt gegen sie leisten werden…

    • @ PETER K.; Ferkel hat keinerlei "Führerqualitäten", sie ist nur eine miese Intrigantin und ist, im Gegenteil, gewohnheitsmäßig an Anleitungen durch einen "Führungsoffizier" gewöhnt.

  12. Volker Spielmann am

    Lange wird der deutsche Rumpfstaat wohl nicht die Suppenküche und das Armenhaus der Welt sein

    Mögen auch die hiesigen Parteiengecken noch sehr davon träumen, die Scheinflüchtlinge verköstigen und beherbergen zu können, um so den deutschen Rumpfstaat in ein kosmopolitisches Buntland – gleich den VSA – umwandeln zu können, gelingen wird ihnen dies doch nimmermehr: Statt eines Staatsschatzes haben sie mindestens zwei Billionen Mark Schulden und die Steuern können sie auch nicht erheben, weil sonst das Volk sich erhebt und die Unternehmen ins Ausland abwandern. Das liebe Gelddrucken scheidet auch aus, weil die Parteiengecken kein Münzrecht haben und ihnen der Mario von der Spielgeldeurozentralbank EZB sicherlich auch keines leihen wird – die Goldmann-Sachs-Bank ist schließlich nicht die Heilsarmee. Arbeiten lassen können sie die Scheinflüchtlinge auch nicht, weil es schon jetzt mehrere Millionen Arbeitslose gibt und zudem die Mohammedaner nichts ins Schlaraffenland aufgebrochen sind, um dort die Latrinen der Ungläubigen zu reinigen, sondern um deren Häuser und Felder zu erben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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