Merkels „Einladung“ steht über dem Rechtsstaat? – FDP rebelliert

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_von V. Berger

Eine Dienstanweisung der Landespolizei Schleswig-Hollstein sorgt in diesen Tagen für einen handfesten Eklat. In dem internen Schreiben werden Beamte aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Normalerweise gilt: Besitzt ein Ausländer weder Visum noch eine andere Aufenthaltserlaubnis, muss die Polizei ermitteln, weil er damit gegen das Aufenthaltsrecht verstößt. Das gilt auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber. Erst nach deren Anerkennung wird das Verfahren hinfällig. In dem Dokument vom 23. September aber heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“

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FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki protestiert: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt“ zitiert Epochtimes. Auf dem Bundesjustizportal legt Kubicki nach: „„Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt. Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, wäre der gestern in Lübeck wegen Schleusung festgenommene Syrer sofort auf freien Fuß zu setzen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages soeben gebeten, hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.“ Die fand am vergangenen Freitag statt. Dabei verteidigte Polizeiführer Joachim Gutt die Anweisung, weil durch sie Rechtssicherheit für die Beamten geschaffen werden sollte.

Dem widersprach auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing: „Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung.“

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