Merkels Definition vom Volk schafft Demokratie ab!

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Bundeskanzlerin Angela Merkel weitet den Volksbegriff derart aus, dass er bedeutungslos wird. So ist der einzelne Mensch nur noch Bestandteil des globalen Marktes. Souveränität? Entfällt.

Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern (Stralsund) dazu auf, die Grundwerte der Demokratie wie Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit zu verteidigen. Die seien vor 27 Jahren in der DDR nicht vorhanden gewesen.

Keinesfalls aber dürften sich „kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist“. Anschließend präsentierte Merkel ihren eigenen Volksbegriff: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Dies lässt sich in zweierlei Hinsicht interpretieren. Zum einen als Schuss gegen die Pegida-Parole „Wir sind das Volk“. Darin ist Merkel eine gelehrige Schülerin der ehemaligen DDR-Elite, die bereits den 1989er Demonstranten die Legitimation zur gleichen Parole absprechen wollte.

Der Volksbegriff, den Angela Merkel selber anbietet, ist allerdings gar keiner mehr. Denn wenn jeder zum Volk gehört, der „in diesem Land lebt“, ob länger oder kürzer, würde das in letzter Konsequenz auch für einen Touristen gelten, der sich nur einige Wochen oder Monate in diesem Land aufhält. Dann ist der Unterschied zwischen Einwohnern, Besuchern oder Gästen aufgehoben. Dann wäre jede Forderung nach Integration ohne Legitimation. Und genau darum geht es.

Im neoliberalen Welt- und Menschenbild der Globalisten gibt es keinerlei Gemeinschaft mehr: Umfeld und Wohnort sollen dem austauschbaren und flexiblen Marktsklaven bedeutungslos werden. Der neue Weltmarkt-Bürger steht abseits von jeder Solidarität. Und mit dem Volk verschwindet auch der Souverän des Grundgesetzes. Durch diese Definition hat Merkel die Demokratie gleich mit abgeschafft.

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