“Ja, Herr Bundestagspräsident, ich nehme die Wahl an.” Und es erhab sich fast der gesamte Bundestag, um Merkel zu applaudieren. Minutenlang staute sich die Schlange derer, die der kalten Kanzlerin die Hand schütteln oder einen Blumenstrauß überreichen wollten.

    Merkel hatte 355 Stimmen der insgesamt 709 Abgeordneten gebraucht, um Deutschland für weitere vier Jahre aus dem Kanzerlamt schaden zu können. 364 votierten bei der geheimen Wahl schließlich für sie. Da die GroKo über 399 Sitze verfügt, heißt das, 35 Mitglieder der neuen Regierung (oder mehr, falls Merkel Stimmen von Linken oder Grünen erhielt) stimmten gegen die kalte Kanzlerin – nicht genug.

    “Das Ende der DDR wurde nicht auf den Straßen von Leipzig oder Dresden eingeläutet”, erinnerte Jürgen Elsässer in COMPACT 12/15 Merkel? Verhaften!, “sondern im Politbüro der SED – dort wurde Honecker zum Rücktritt gezwungen, von seinen eigenen Genossen”.

    Anzeichen auf eine Palastrevolution durch Merkels Paladine hatte es gegeben. Der 14. Oktober 2015 “wurde zum Scherbengericht für die Kanzlerin” heißt es in Merkel? Verhaften! “Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete aus der nichtöffentlichen Sitzung: «Eine rhetorische Frage Merkels entfachte Zorn. Ob jemand im Ernst glaube, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können? (…) Plötzlich aber riefen Abgeordnete laut und deutlich ”ja”. Beifall gab es für die Opponenten.»

    Merkel, so erzählen Insider, konnte auf dieser Sitzung nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich versammeln. Dabei war Horst Seehofer als bayrischer Ministerpräsident gar nicht anwesend, und auch der
    gewohnt kritische Wolfgang Bosbach und der Eurokritische Hans-Peter Willsch standen nicht an der Spitze der Protestierer. Vielmehr waren es Abgeordnete, von denen man das nie gedacht hatte, etwa Clemens Binninger und Armin Schuster aus Baden- Württemberg, die als frühere Polizeibeamte mit großer Sachkenntnis nachwiesen, dass und wie Grenzkontrollen gemacht werden müssten. Vor allem Binninger
    habe die Kanzlerin regelrecht vorgeführt, war zu hören.”

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    Weiter heißt es in COMPACT 12/15:

    “Besonders brenzlig ist die Lage für die Regierungschefin, weil ihre Kritiker nicht nur politisch argumentieren, sondern ihr Gesetzes- und sogar Verfassungsbruch vorwerfen. Der bereits erwähnte Hans-Peter Uhl, immerhin Justitiar der Unionsfraktion, kritisierte, dass die Kanzlerin Paragraph 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes – also die Strafwürdigkeit der illegalen Einreise und des Schleppertums – durch ihre Grenzöffnung am 4. September «faktisch suspendiert» habe, und befürchtet «schweren Schaden» für den Rechtsstaat.

    «Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige
    Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung in der FAZ Anfang November besonderes Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern», dann wären Hunderte von entsprechenden Verfahren vor deutschen Gerichten einzustellen. «Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin». Und weiter: «Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach Paragraph 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB).»

    «Aufstand gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende Oktober. «Sicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern die Schließung der Grenzen.» Das Blatt zitierte, auch in den Folgewochen, aus Geheimpapieren, die
    offenbar gezielt an die früher konservative Zeitung durchgestochen wurden, und zwar aus de Maizières
    Innenministerium, das bekanntlich die Aufsicht über alle «Sicherheitsbehörden» führt. Darin wird nicht nur
    – etwa in einem Zehn-Punkte-Programm des früheren BND-Chefs August Hanning – die Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip, also zur Grenzsicherung und damit zur Abweisung der Illegalen, gefordert. Viel brisanter: Die Revision des seit 4./5. September herrschenden Laisser-faire müsse auch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt werden. Wörtlich heißt es in einem der sogenannten Non-Papers, verfasst von einem «hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat » (Welt): «Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.» Ein weiterer «hochrangiger Beamter», dessen Namen Die Welt ebenfalls nicht preisgibt, argumentiert ähnlich: «Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit (…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern (…).» Damit werden die Polizisten zur Meuterei aufgerufen; allerdings wäre das eine Meuterei im Sinne des Rechts – gegen eine Regierungschefin, die den Rechtsbruch notorisch gemacht hat.” (Auszug Ende)

    Die Vereidigung ist zwischen 12 und 13 Uhr vorgesehen. Dann wird Angela Merkel ein viertes die Hand heben und erklären: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

    COMPACT – die Stimme des Volkes

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