Merkel umgekippt, unterstützt jetzt Syrien-Bombardierung & Maas beschuldigt Russland

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Die „große Wende“: Gestern verweigerte Merkel der Bombardierung Syriens noch die Unterstützung. Heute verkündet sie das Gegenteil. Die Lambsdörffer dürfen aufatmen. Und Außenminister Maas beschuldigt Russland für das westliche Spiel mit dem Weltfrieden.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag eine Beteiligung Deutschlands an der Bombardierung Syriens ausschloss, heulte der bellizistische FDP-Politiker Lambsdorff, der auch im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzt, laut auf: „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“. Und weiter: „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Jetzt aber fallen die Bomben und Merkel fällt ebenfalls um. So schnell geht das. Die Bundeskanzlerin: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“.

Was Merkel da sagt, ist mehr als nachträgliche Rechtfertigung: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Natürlich sollte man nicht alle Brücken hinter sich abfackeln. Deshalb ruft die Bundeskanzlerin dazu auf, einer
„Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. Und: „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“ – Diplomatische Schritte, nachdem das Land bombardiert wurde. Gute Idee. Umgekehrt wäre besser gewesen.

Außenminister Heiko Maas aber überbietet Merkel an verbalem Irrwitz, wenn er Russland für den Bombenangriff zur Verantwortung zieht: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“.

Willkommen in der Maas-Welt: Weil Russland im UN-Sicherheitsrat wiederholt Syrien-Resolutionen nicht unterstützt hat, ist der Angriff gerechtfertig. Klar, denn in solcher Situation – so Maas – wäre der „begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes (…) ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Diese Bombardierung leiste „einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“. – Und das, obwohl die Schuld des Regimes am besagter Giftgas-Attacke bislang nicht bewiesen ist.

COMPACT hat die Vorgeschichte zur Bombardierung, die Kriegshetze und -Vorbereitungen der vergangenen Tage in einem Newsticker dokumentiert. Hier lesen

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