Am Samstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloß Meseberg, Berlin. Gesprächsthema ist die neueste Sanktionsforderung der USA gegenüber Russland. Die Bundesrepublik wäre im Eigeninteresse gut beraten, bei dieser “Abstrafung” nicht mitzumachen. Schon die vergangenen Sanktionen haben Deutschland schweren Schaden zugefügt. Ob Merkel daraus gelernt hat?

    Wie Regierungssprecher Peter Seibert auf der Bundepressekonferenz wissen ließ, wird Bundeskazlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Samstag auf Schloß Meseberg zum Gespräch empfangen. Beprochen würden dort bilaterale Themen zwischen zwischen Deutschland und Russland, der Syrienkonflikt, die Situation in der Ostukraine und energie-wirtschaftliche Fragen wie die Nord Stream 2-Pipeline, die Deutschland und Russland direkt miteiander verbinden soll.

    Hintergrund des Gesprächs sind die aktuellen Sanktionsforderung der USA gegenüber Russland wegen des unbewiesenen (!) Giftattentates auf den Ex-Doppelagenten Skripal. Vor allem die Frage, ob Merkel sich dieser Forderung anschließen wird. Die Mainstreammedien sind bereits auf Konfrontationskurs gebürstet: Ein Vorabbericht artikuliert Freude darüber, dass die US-Sanktionen dem russischen Präsidenten „die Sommerlaune verderben“ (Tagesspiegel) würden. Dabei wird vor allem Putin drängender Gesprächsbedarf unterstellt, da besagte US-Sanktionen dem Land und seiner Popularität erhebliche Schaden zugefügt hätten.

    Dass Sanktionen gegen Russland stets auch der deutschen Wirtchaft schaden, ist natürlich kein Thema. Zur Erinnerung: Schon im vergangenen Juli erklärte Hansjörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, im Interview mit COMPACT:

    „Der deutsche Mittelstand stellt ca. 2/3 der Arbeitsplätze in Deutschland und ist von den Russland-Sanktionen naturgemäß mehr betroffen als Großkonzerne, die ca. 1/3 der Arbeitsplätze stellen. Von den ca. 5.500 deutschen Unternehmen, die aktuell in Russland Niederlassungen haben, kommen fast alle aus dem Mittelstand.

    Nach Schätzungen der italienischen Intesa Bank haben die Russland-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft bereits ca. 500.000 Arbeitsplätze vernichtet, wobei dieser Aderlass vorwiegend von mittelständischen Unternehmen zu verkraften ist. Insofern tun unsere mittelständischen Unternehmen gut daran, dieses wirtschaftsschädigende Verhalten der eigenen Regierung nicht nur anzuprangern, sondern über Aktivitäten ihrer berufsständischen Wirtschaftsverbände dagegen vorzugehen.

    Insbesondere der immer noch im Entstehen begriffene Mittelstand in den neuen Bundesländern unterhielt bis zur Verhängung der Sanktionen historisch gewachsene enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Dies trifft ebenso auf die Landwirtschaft zu. Demzufolge ist der Schaden der Sanktionen prozentual höher als in den alten Bundesländern. Entsprechende Anfragen der AfD Fraktion in Sachsen haben dies bewiesen.”

    Schon hinter den damaligen US-Sanktionen steckten laut Müller „knallharte geschäftliche Interessen. Im amerikanischen Gesetzentwurf heißt es wörtlich, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Konkret bedeutet dies, dass wir Europäer gezwungen werden sollen, überteuertes US-Flüssiggas anstelle günstigen, russischen Erdgases zu kaufen.

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    Als gewünschten Nebeneffekt würden die Falken im US-Kongress erreichen, dass Russland mit Europa seinen Hauptabsatzmarkt für Gas verliert und somit finanziell wie militärisch fertiggemacht werden kann. Mit diesem massiven politischen Druck und Handelsverboten wird Russlands geopolitische Ausrichtung von Europa und insbesondere Deutschland hin zu China und dem gesamten Pazifikraum verschoben, wird die historische Verzahnung von Russland und Europa zerstört. Mit allen gefährlichen ökonomischen und militärischen Folgen.”

    Auch die am Samtag zur Debatte stehende Nord Stream 2-Pipeline ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Müller: „Sie (die USA, Anm.) wollen zuerst einmal das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt verhindern, damit nicht noch mehr günstiges russisches Gas nach Europa kommt. Alle Lieferungen deutscher Firmen, die im Zusammenhang mit der Förderung, dem Transport und dem Verkauf russischer Rohstoffe stehen, sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Damit wären auf einen Schlag ein paar Millionen deutscher Arbeitsplätze gefährdet und Deutschland und Europa würden in tiefste wirtschaftliche Rezession fallen.”

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    Man kann raten, was für Auswirkungen weiteres vasallenhaftes Mitlaufen bei den neuesten US-Sanktionsforderungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt hätte. Ob Merkel diesmal (und ausnahmsweise) die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten wird?

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