Wenn Mutti ihre gehorsamen Söhne nicht hätte. Vor allem den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: Mit ihm hat sie jetzt eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik sowie eine Investitionsoffensive zur Stabilisierung der Eurozone vereinbart. Die kostet natürlich Milliarden an Steuergeldern.

    Macron eilte gestern zum Schloss Meseberg bei Berlin, um Merkel Rückendeckung gegen die CSU zu gewähren. Gegen deren Forderung nach einer nationalen Entscheidung in der Flüchtlingsfrage unterstützt Macron Merkels Vorhaben einer europäischen Lösung:

    So bot er an, das Dubliner Abkommen mal ernst zu nehmen und alle in Frankreich registrierten Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergezogen sind, wieder zurückzunehmen. Er wolle Abkommen dieser Art auch mit anderen EU-Ländern unterstützen: „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.” Hier dürften vor allem Griechenland und Italien gemeint sein, bei denen das Gros der Flüchtlinge EU-Boden betritt.

    Bundeskanzlerin Merkel dürfte dieses Vorhaben schon am kommenden Sonntag bei einem Treffen mit mehreren EU-Staaten vortragen. Bei dem wollen sich Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Bulgaren, Spanien und Griechenland vor dem EU-Gipfel vom 28. bis 29. Juni zur Migrantenfrage absprechen.

    Außerdem wollen Merkel und Macron eine Investionsoffensive in Milliardenhöhe starten. Ziel: Den Euro krisenfester zu gestalten. Die Höhe des Budgets müsse noch auf EU-Ebene verhandelt werden und solle ab 2021 zur Verfügung stehen. Mit ihm könnten geschwächte Mitgliedsländer gestützt und dadurch die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften in der EU minimiert werden. Das stabilisiere die Euro-Zone. Deren Notwendigkeit begründete Merkel unter anderem mit der damaligen Griechenland-Krise.

    Markus Söder (CSU) wetterte heute gegen diese Erstellung eines gemeinsamen Finanzbudgets innerhalb der Euro-Zone: „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen.”

    Außerdem vermutet er, dass Merkel Finanz- und Asylpolitik vermischen wolle. Die Kanzlerin versuche, einzelne Länder durch finanzielle Zusagen in Sachen Asylpolitik zu bestechen. „Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip.” Er wolle Merkel deshalb zur Rede stellen.

    Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

    Aber es kommt noch mehr: Merkel und Macron wollen auch den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond erweitern, um den Euro besser gegen Finanzkrisen zu schützen. Der ESM könne mit öffentlichen Geldern als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten dienen. – Das wäre eine weitere Variante merkelscher Politik, EU-Probleme mit hiesigen Steuergeldern zu befrieden.

    (Der Artikel enthät dpa-Infos)

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