Merkel: Grenzen zu, Euro tot

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_ von V. Berger

Nachdem das Argument mit den „Fachkräften“ nicht mehr funktioniert, versucht Angela Merkel jetzt eine weitere ökonomische Begründung für ihre Politik der bedingungslos geöffneten Grenzen zu etablieren. In ihrer Rede auf dem Empfang der rheinhessischen Wirtschaft in Mainz am vergangenen Montag erklärte sie: Es gehe um nichts weniger als den Erhalt des Euro. Es solle nämlich „niemand so tun, dass man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat.“ Unter einer Abschottung einzelner Staaten würde „der Binnenmarkt massiv darunter leiden“. Merkels Formel: „Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen“. Und deshalb müsse Deutschland, als größte Volkswirtschaft des EU-Zentrums, für die Freizügigkeit kämpfen. Stattdessen forderte sie eine Stärkung der EU-Außengrenzen, eine bessere Bewachung derselben, so dass der passfreie Schengen-Raum entlastet werde: „Wir sind verwundbar, …weil wir die Ordnung, die Steuerung noch nicht so haben, wie wir sie uns wünschen.“ Soll heißen: Richtung der bisherigen Politik, nur muss deren Realisation noch ein wenig nachgebessert werden.

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Ist das jetzt alternativlos? Nicht ganz, aber – so Merkel – sonst müsste man „zu einer Variante greifen, die uns mit Sicherheit viel Kraft kostet“. Was diese Variante beinhaltet, verrät sie nicht. Die Deutsche Wirtschaftswoche  schrieb dazu: „Diese Bemerkung ist interessant, weil die Kanzlerin damit erstmals durchklingen lässt, dass es einen Plan B in der Flüchtlingskrise geben könnte.“ Und eine eigene EU-Grenzschutztruppe stehe erst 2017 zur Verfügung. Also erst in über einem Jahr.

Auch das Thema der „Fachkräfte“ kam übrigens wieder zur Sprache, aber nicht mehr in Bezug auf Einwanderung: Deutschland müsse nämlich die Digitalisierung vorantreiben. Folge: „Die Digitalisierung der Wirtschaft werde den Fachkräftebedarf in Zukunft noch einmal erheblich verschieben“, so Merkel. Es müssten „die Potenziale auch ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung will die berufliche Ausbildung stärker fördern, um eine Balance zur akademischen Ausbildung zu schaffen.“ (www.bundesregierung.de)

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