Angela Merkel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eiskalt abblitzen lassen. Der hatte gestern in einer Regierungserklärung zu Chemnitz klargestellt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Die Kanzlerin reagiert darauf mit der Verteidigung der Lüge.

    In einem Land, in dem das Staatsoberhaupt für eine linksextreme Truppe wie Feine Sahne Fischfilet wirbt, braucht man sich eigentlich über nichts mehr zu wundern. Auch nicht darüber, dass die Regierungschefin und ihr Sprachrohr Steffen Seibert eine Falschmeldung kolportieren, die von einem Twitter-Account namens „Antifa Zeckenbiss“ stammt und mit „Menschenjagd in Chemnitz. Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ beschrieben wurde. Das war nämlich der Ursprung der „Hetzjagd“-Lüge.

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    Nun wurde der Darstellung, es habe im Zuge der Protestveranstaltungen von Chemnitz seitens rechter Demonstranten eine „Hetzjagd“ auf Migranten gegeben, schon mehrfach widersprochen. Nach der Polizeidirektion Chemnitz, dem Chefredakteur der Freien Presse und der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat dies gestern auch der sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung getan. Und was macht die Kanzlerin? Sie perpetuiert die Lüge und fällt Kretschmer eiskalt in den Rücken. Nach dessen Rede im Sächsischen Landtag erklärte sie gestern: „Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben.“ Auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor seine Aussage zu Chemnitz mehrfach bekräftigt.

    Dafür gibt es Schulterklopfen von Leuten wie Grünen-Hofreiter und SPD-Stegner. Die AfD hingegen stärkt dem sächsischen Ministerpräsidenten in diesem Fall den Rücken – und das, obwohl er in seiner gestrigen Regierungserklärung auch gegen sie ausgeteilt hat. Trotzdem: Wenn es ums eigene Land geht, müssen kleinliche Befindlichkeiten zurückstehen, und wenn Kretschmer etwas Richtiges gesagt hat, das Sachsen entlastet, dann wird das nicht dadurch falsch, dass es ein Vertreter der politischen Konkurrenz gesagt hat.

    Kretschmer mit seinem „Wahrheitssystem“ ist sicherlich keine deutsche Version von Sebastian Kurz oder Viktor Orban. Er ist weit von einem Konservativen alten Schlages entfernt. Dennoch hat er in dieser Sache recht und verhält sich so, wie man es von einem Landesvater erwartet. Jetzt gilt es, gegenüber der Kanzlerin hart zu bleiben und nicht einzuknicken. Wird Kretschmer dieses Standing haben?

    In COMPACT 12/2017 haben wir die Situation der CDU in Sachsen dargestellt und Michael Kretschmer porträtiert. Lesen Sie nachfolgend den Beitrag in voller Länge.


    Pumuckl zwischen allen Stühlen

    _ von Daniell Pföhringer

    Während Schwarz-Blau in Österreich regierungsfähig ist, hat das Modell in Merkel-Deutschland keine Chance. CDU-Politiker aus Sachsen stellen jedoch seit dem Wahldebakel am 24. September die Abgrenzung zur AfD in Frage. Die Führung mauert – doch der Geist ist aus der Flasche.

    Aufgeheizte Stimmung bei der sogenannten Verantwortungsträgerkonferenz, zu der die sächsische CDU-Führung Ende Oktober nach Dresden eingeladen hatte: Fast 200 Kreisvorsitzende, Landräte, Bundestags-, Landtags- und Kommunalvertreter kamen, um ihre Wunden zu lecken und ihren Frust abzulassen. Entsprechend deutlich fielen die Wortmeldungen aus: Die CDU sei «zur Linkspartei mutiert», beklagte ein Stadtrat aus Bad Schandau. Ein anderer warnte mit Blick auf die weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen vor einer neuen «Lawine von Menschen». Die Union müsse wieder zu einer «Partei von Patrioten» werden.

    Es brodelt in der CDU – vor allem in Mittelsachsen: Jörg Woidniok, Vorsitzender der dortigen Kreistagsfraktion, nennt Merkel «selbstherrlich» und beklagt, dass die Politik der Union «nicht mehr um die deutschen Bürger, sondern um Griechenland, Asylbewerber und Minderheiten» kreise. Holger Reuter, Baubürgermeister und CDU-Chef in Freiberg, sieht in der Bundestagswahlniederlage ein Strafgericht. «Die letzte Konsequenz heißt: Die Parteivorsitzende muss zurücktreten. Sie ist für dieses Ergebnis verantwortlich», so der Kommunalpolitiker. Mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich, der seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt hatte, forderten viele Basisaktivisten auf der Konferenz eine Rückkehr zu konservativen Positionen. Treue Merkelianer lehnten einen solchen Rechtsruck schroff ab. Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, blaffte: «Ich bin in einer christdemokratischen Partei, nicht in einer konservativen.»

    Kurz vor dem Funktionärstreffen hatten die Freiberger Christdemokraten ein Thesenpapier verabschiedet, das zehn Forderungen beinhaltet: den Rücktritt Angela Merkels als CDU-Vorsitzende und von Generalsekretär Peter Tauber, einen sofortigen Aufnahmestopp für Migranten, die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber, das Ende der Russland-Sanktionen, den Verzicht auf Verschärfungen des Umweltrechts, eine sachgerechte Diskussion über den Verbrennungsmotor, den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, die Berücksichtigung der Braunkohle als Brückentechnologie und die Rückverwandlung der CDU zu einer Volkspartei.

    Flirt mit der AfD

    Hinter das Anti-Merkel-Papier stellte sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. «Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt. Da kann es in der Parteiführung kein ”Weiter so wie bisher” geben», so die CDU-Politikerin gegenüber dem Chemnitzer Lokalmedium Wochenendspiegel. Ihren Fraktionskollegen Wanderwitz, der ein konservatives Rollback auch mit Verweis auf ihre Erststimmenverluste zurückgewiesen hatte, griff Bellmann frontal an: «Das war klar, dass Herr Wanderwitz das Ergebnis so interpretiert. Er hatte 2013 49,6 und ich 51,9 Prozent – und zwar auch mit absolut konservativen Positionen damals gegen die Merkelsche Eurorettungspolitik.» Ihr Parteifreund habe bei der jetzigen Bundestagswahl mit seinen 35,1 Prozent lediglich «Glück» gehabt, da er einem «schwachen und wenig aktiven AfD-Kandidaten» gegenüberstand, «der nur 26,6 Prozent holte». Bellmann weiter: «Dieses Glück hatten weder ich mit einem Erststimmenergebnis von 31,5 Prozent für die AfD noch mein Kollege Brähmig im Nachbarwahlkreis mit Frauke Petry und ihren 37,4 Prozent oder Generalsekretär Kretschmer, der gewiss keinen Wahlkampf gegen Merkel machte, seinen Wahlkreis aber dennoch verlor.» Ihre Attacke schloss sie mit der Bemerkung: «Mag der Kollege triumphieren und in der Merkel-CDU weiter Karriere machen. Ich weiß, was mir mein Wahlsieg und meine konservativen Werte wert sind, und bleibe auch dabei!»

    Wenig später legte Holger Reuter nach und brachte sogar ein schwarz-blaues Bündnis ins Spiel. «Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich», zitierte der Mitteldeutsche Rundfunk den Freiberger CDU-Rebellen. Schützenhilfe kam aus der Landeshauptstadt. Dort hatte Stadtverbandschef Christian Hartmann, der für die Union im Landtag sitzt, gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten bekräftigt, die rot-rot-grüne Rathausmehrheit ablösen zu wollen. Dazu schließe er auch «eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Perspektive nicht aus». Der sächsische Parteivorstand erteilte diesen Avancen umgehend eine Abfuhr. «Eine Zusammenarbeit der sächsischen Union mit der AfD kann und wird es nicht geben», so Sprecher Alexander Szymanski.

    Wird’s der Neue richten?

    Die Frage ist, wie lange die CDU in Sachsen noch bereit ist, sich ausschließlich an Koalitionsoptionen mit links von ihr stehenden Parteien ketten zu lassen. Von Jamaika-Feeling ist im Freistaat nichts zu spüren – und auch die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im kommenden Jahr dürften das Interesse an einem «österreichischen Modell» verstärken, wenn sich die AfD konsolidiert. Michael Kretschmer, Nachfolger Tillichs als Ministerpräsident und CDU-Landeschef, reagiert auf politisch korrekte Kritik immerhin wesentlich entspannter als viele seiner Kollegen. Nachdem die mit der Antifa bestens vernetzte Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz versucht hatte, das Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß in der letzten COMPACT-Ausgabe per Twitter zu skandalisieren, maßregelte er seinen erzgebirgischen Parteifreund nicht, sondern erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sogar: «Wir brauchen solche Typen.»

    Ob der 1975 in Görlitz geborene Wahlverlierer Kretschmer, der wegen seiner roten Haare von Helmut Kohl einmal als «Pumuckl» verspottet wurde, eine konservative Wende in der Sachsen-CDU einleiten wird, erscheint jedoch fraglich. Zwar verteidigte er vor zwei Jahren die Entscheidung Viktor Orbans, an der ungarisch-serbischen Grenze einen Zaun zu errichten, und betonte in seiner ersten Pressekonferenz als designierter Ministerpräsident, dass er für «deutsche Werte» stehe, doch selbst die in Sachsen mitregierende SPD hat ihn wegen seiner oft widersprüchlichen Aussagen als «politisches Chamäleon» bezeichnet. Veronika Bellmann, in deren Abgeordnetenbüro Kretschmer angestellt war, bevor er 2002 selbst in den Bundestag einzog, äußerte auf Facebook, dass der Nachfolger Tillichs «definitiv nicht ein Sebastian Kurz für Sachsen» sei. Gut zwei Jahre hat Kretschmer noch Zeit, das Gegenteil zu beweisen. Und wer weiß: Vielleicht wird nach der Landtagswahl 2019 nicht die Option Schwarz-Blau, sondern Blau-Schwarz zur Disposition stehen.


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