Anfang Dezember wählt die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg einen neuen Bundesvorstand. Drei Christdemokraten wollen Angela Merkel den Parteivorsitz streitig machen – ihre Kandidatur ist auch eine politische Kampfansage an die Kanzlerin.

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war nach der Bayern-Wahl sichtlich bemüht, jede Debatte um einen Wechsel an der Führungsspitze ihrer Partei im Keim zu ersticken. Dabei wird sie selbst – neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – als mögliche Nachfolgerin Merkels auf dem Chefposten der Christdemokraten gehandelt. Die CDU werde „ganz konsequent weiter arbeiten an der programmatischen Erneuerung der Partei“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag vor Pressevertretern. Auf einem Parteitag 2020 soll dann ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. In jenem Jahr endet die nächste Amtsperiode von Merkel als CDU-Chefin – sollte sie auf dem kommenden Bundesparteitag, der vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg stattfindet, in ihrem Amt bestätigt werden.

    Drei Christdemokraten von der Basis wollen genau dies verhindern. Sie meinen: „Merkel muss weg!“ – und zwar sofort. Darum werden sie in Hamburg gegen Merkel kandidieren. Bei ihnen handelt es sich um den Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff, den Berliner Jura-Studenten Jan-Philipp Knoop und den renommierter Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen. Ihnen gemein ist, dass sie ihre Kandidatur auch als Signal für einen politischen Kurswechsel der Union verstehen. Sie vertreten konservative Positionen – und lehnen Merkels Politik der offenen Grenzen ab.

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    Der erste Gegenkandidat, Andreas Ritzenhoff, leitet die Seidel GmbH & Co. KG im hessischen Marburg. Die Firma ist Weltmarktführer im Bereich der Aluminiumdesignprodukte. Außerdem ist er Chef des LED-Lampenherstellers Carus. Der 61-jährige Unternehmer, der erst Anfang dieses Jahres in die CDU eingetreten ist, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen.“ Seine Kandidatur sehe er als ein Signal zur personellen und politischen Erneuerung der CDU, der seit 18 Jahren Merkel vorsteht. Ritzenhoff weiter: „Mich sorgt, was derzeit mit Deutschland, Europa und der westlichen Welt passiert. Ich sehe hier eine Bedrohung, die sich gegen die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Sicherheit und nicht zuletzt die Freiheit der Kultur und des Geistes unserer Bevölkerung richtet.“

    Der zweite Merkel-Kontrahent machte bislang vor allem in den sozialen Medien von sich reden. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht der 26-jährige Jura-Student Jan-Philipp Knoop aus Berlin-Schöneberg seit geraumer Zeit zuwanderungs- und Merkel-kritische Posts – und beschwert sich auch schon mal über den Umgang seiner Partei mit der AfD. Im Mai 2018 war dort etwa zu lesen: „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Sie hat genauso die Berechtigung in unseren Parlamenten zu sitzen, wie die anderen Parteien. Der Umgang in den Parlamenten mit der AfD ist teilweise beschämend und respektlos.“ Und er appellierte an die Union: „Wir müssen mit der AfD reden. Wir müssen uns die Probleme der Menschen anhören und gemeinsam nach Lösungen finden.“ Gegenüber der Berliner Woche konkretisierte der angehende Jurist aus unlängst seine Position. Er wolle „die Wähler wieder abholen, die wir verloren haben“, erklärte Knoop. In der politischen Debatte dürften weder noch AfD-Politiker noch ihre Wähler ausgeklammert werden. „Es gibt in der AfD vernünftige Leute, mit denen man reden kann“, so der junge Nachwuchspolitiker.

    Klartext von Knoop. | Bild: Screenshot Facebook

    Zuletzt warf auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen seinen Hut in den Ring. Der Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn begründete seine Kandidatur ebenfalls mit einer „notwendigen Erneuerung der Partei“. Das könne nur mit einem Wechsel an der Spitze gelingen. Die CDU habe in der Regierung, so Herdegen, im Wesentlichen sozialdemokratische Politik gemacht. Im Interview mit der Welt sagte der renommierte Jurist: „Zu viele unserer Wähler fühlen sich in letzter Zeit, vor allem seit 2015, politisch verwaist.“

    Auf die Frage, was Merkel tun müsste, antwortete Herdegen: „Sie müsste vor allem die Spaltung, die durch die Gesellschaft geht, überwinden durch eine Politik, die an die Werte der Unionspolitik anknüpft. Diese Spaltung ist eine wesentliche Folge der von der Bundeskanzlerin vorgenommenen Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik, in der nicht mehr zwischen Asylanspruch und Zuwanderungswunsch unterschieden, sondern eine Politik der offenen Grenzen praktiziert wird.“

    Daraus aber folge, so der 61-jährige Völkerrechtslehrer, „eine solch umfangreiche Migration, dass sie die große Solidarität unserer Bürger und die durchaus hohe Integrationsfähigkeit der Gesellschaft überbelastet. Und dass diese Politik ohne Kabinettsbeschluss und ohne Befragung des Parlaments erfolgte, verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis eines parlamentarisch und demokratisch verfassten Staates. Auch eine Folgenschätzung dieser Flüchtlingspolitik unterblieb. Sie wird den Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen. Ein Staat, der den Anspruch aufgibt, seine Grenzen zu schützen, gefährdet seine Autorität auch nach innen.“

    Derzeit werden Merkels Gegenkandidaten noch als vollkommen chancenlos eingestuft. Das könnte sich allerdings schlagartig ändern, wenn der Kanzler-Spezi Volker Bouffier mit der Union am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen baden geht – knapp anderthalb Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Doch selbst wenn die drei Kontrahenten letztendlich scheitern, könnten sie Merkel doch einen empfindlichen Dämpfer verpassen. Ein schlechtes Wahlergebnis für die amtierende Parteichefin wäre ein weiteres Signal für eine Wachablösung. Und alles, was zum Machtverlust der Kanzlerin beiträgt, ist gut für unser Land.

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