Merkel blamiert: Geheimdienste finden null Beweise für russische Propagandakampagne

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Ein Jahr lang suchte das Merkel-Regime nach Belegen für russische Desinformationskampagnen in Deutschland. Außer der bitteren Erkenntnis, dass es noch regierungskritische Medien gibt, fand es anscheinend nichts.

„Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung“, meldete die Süddeutsche Zeitung am Montagabend auf ihrer Webseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ein ganzes Jahr lang hatten Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) im Auftrag der Bundeskanzlerin nach Beweisen für eine politische Einmischung Moskaus in Deutschland gesucht.

Angela Merkel hatte die Untersuchung nach dem „Fall Lisa“ in Auftrag gegeben, da sogenannte Kreml-treue Medien Deutschland spätestens seit der Flüchtlingsinvasion verstärkt als ein Land dargestellt hätten, das kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Über das Drama des mutmaßlich von Flüchtlingen vergewaltigten russlanddeutschen Mädchens Lisa hatte COMPACT in seiner Märzausgabe 2016 berichtet.

Die dahinterliegende Strategie ist offensichtlich: Es ist schlicht zu verlockend, dem ollen Putin und seinen Trollen die Schuld am Merkel-Bashing zu geben und so kritische Berichterstattung im Wahljahr 2017 salopp als Moskau-gelenkte Fake News diffamieren oder gar zensieren zu können. Insbesondere nach Donald Trumps Wahlsieg versuchten transatlantische Denkfabriken, EU-Funktionäre und Merkel-Klatscher vielen kritischen Medien eine geheime Allianz mit Putin anzudichten.

Alles lief frei nach dem Motto: Es gibt keine Schandtat, die dem Russen nicht zuzutrauen wäre. Jan Hofer suggerierte am 29. November 2016 in der Tagesschau die Fake News, wonach Russland hinter einem Angriff auf die Deutsche Telekom stecke: „Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnte (…) der Chef des Bundesnachrichtendienstes Kahl vor Hackerangriffen und Kampagnen zur Desinformation, die aus Russland gesteuert würden.“ Es folgte eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin: „Ich sage einfach, öhm, solche Cyberangriffe, auch solche, wie das in der, öhm, Doktrin ja auch, öhm, Russlands heißt, hybride, öhm, Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag, und wir müssen lernen, damit umzugehen.“

Wie schon die CIA bei der abenteuerlichen Behauptung, Putins Cyberartisten hätten Trump ins Weiße Haus verholfen, fanden auch das BfV und der BND für die Verdachtsmomente keinen rauchenden Colt. „Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen“, resümiert die SZ. „Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen“, wird ein Sicherheitsexperte zitiert. Doch das beklagte Foul war wohl nur eine Schwalbe.

Angesichts fehlender Beweise wolle man auf die Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers gänzlich verzichten. Hier haben die Schlapphüte wohl von den Amis gelernt. Beweisfreie Anschuldigungen haben trotz losgetretenen Medienkrawallen schon in den USA kaum einen von Trumps Wählern gejuckt.

Ein Freispruch sei der in 13 Kapitel untergliederte Bericht der Sonderauswertung „Sputnik“ aus Sicht der Regierung freilich nicht. Immerhin konstatiere man seit dem US-Putsch in der Ukraine einen „konfrontativeren Kurs“ Russlands gegenüber Deutschland. Festhalten: Die Berichterstattung russischer Medien und ihrer deutschen Ableger wie RT Deutsch oder Sputnik News wird als regelrecht „feindselig“ beschrieben. Wer im Glashaus sitzt…

So läuft der Hase in Merkels DDR 2.0: Erst wenn alle Kritiker schweigen oder auf Linie gebracht worden sind, ist die Welt wieder in Ordnung. In sieben Monaten muss das Volk Merkel und ihrem kahlköpfigen Klon Martin Schulz die rote Karte zeigen, damit diese Rechnung niemals aufgehen wird…

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-keine-beweise-fuer-desinformations-kampagne-putins-1.3365839

Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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