Mehr Ethik in der Wirtschaft und im Rechtswesen

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Multinationale Verträge wie TPP, TTIP, TiSA hebeln soziale und demokratische Errungenschaften aus

Interview mit dem Völkerrechtler Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Verschiedene Handelsverträge werden im Moment ausgehandelt, ohne dass die Öffentlichkeit über den Inhalt derselben informiert wird. TTIP und TiSA betreffen, neben den USA und Kanada, auch Europa und damit direkt oder indirekt die Schweiz. Was über diese Verträge bekannt wurde, kam sehr spät und unvollständig über Enthüllungsplattformen im Internet ans Tageslicht, während sich die Verhandlungsführer in Schweigen hüllten. Pate bei all diesen Verträgen stand die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Am 4. Februar dieses Jahres haben 12 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Jetzt beginnt der Ratifizierungsprozess, bei dem die Parlamente der Unterzeichnerstaaten diesem „Freihandelsvertrag“ zustimmen müssen – oder nicht. Was hier als Freihandelsvertrag verkauft wird, hat herzlich wenig mit einem solchen zu tun. Warum diese Verträge höchst problematisch sind, erklärt im folgenden Interview der renommierte Völkerrechtler Professor Dr. Alfred de Zayas.

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Seit kurzem ist der Inhalt des TPP-Vertrags bekannt, der lange geheim gehalten wurde. Nur ganz zum Schluss veröffentlichten manche Regierungen Kapitel aus dem TPP, als es zu spät war, in die Verhandlungen einzugreifen. TTIP und TISA bleiben weitestgehend geheim. Was verbirgt sich dahinter?

Bisher kannten wir nur die Teile des TPP-Vertrags, die durch Wikileaks bekannt wurden. Mehrere Politiker und Vertreter der zivilen Gesellschaft haben vor seinen Auswirkungen gewarnt, vor allem nach der Erfahrung mit NAFTA (North Atlantic Free Trade Agreement) und mehreren bilateralen Investitionsverträgen. Jetzt, wo der Vertrag vorliegt, haben wir die Gewissheit, dass mehrere Aspekte darin eine Gefahr für die Souveränität des Staates darstellen, was nichts anderes bedeutet, als dass der demokratische Rechtsstaat, seine ontologischen Aufgaben und Schutzfunktionen in Gefahr sind. Dabei handelt es sich um einen asymmetrischen Vertrag mit Rechten für Investoren und transnationale Konzerne – aber kaum Verpflichtungen, und vor allem keinen Mechanismus, um Schäden, Umweltverschmutzung usw. durch Konzerne zu ahnden und Kompensation dafür zu verlangen.

Was Sie jetzt erwähnt haben, ist unglaublich. Wo führt das hin?

Der Rechtstaat wird unterminiert durch Investoren und transnationale Konzerne, die sich anmaßen, die inneren Angelegenheiten von Staaten zu beeinflussen, und ihnen mit Prozessen zu drohen, wenn z.B. die Staaten genetisch modifizierte Organismen verbieten wollen, den Verkauf von Zigaretten verringern oder aus der Nuklearenergie aussteigen wollen. Somit wird die staatliche Regulierung im Bereich des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, der Nahrungssicherung in Frage gestellt. Man kennt diesen widernatürlichen Umstand bereits bei bilateralen Handelsverträgen, eine neoliberalen Erfindung der 90er Jahren, wovon es mehr als 3000 gibt. Nun bestätigt sich alles beim multilateralen TPP – es ist nur sehr viel gefährlicher. Wenn man das alles betrachtet, wird man von einem moralischen Schwindelgefühl heimgesucht.

Das ist gegen den Menschen, gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie. Ist der Vertrag bereits in Stein gemeisselt?

Nein. Zwar ist der TPP am 4. Februar in Auckland, New Zealand unterschrieben worden, aber bis heute ist der Vertrag von keinem der 12 Staaten ratifiziert worden. Es sind demokratische Staaten. Und die gewählten Regierungen sollten im Prinzip das Volk dazu anhören, wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen. Mein konkreter Vorschlag lautet daher: Es müssen in allen 12 Ländern Referenden durchgeführt werden. Die Bevölkerung muss darüber abstimmen können, ob sie diese Verträge annehmen will oder nicht, denn sie wird die Konsequenzen ausbaden müssen. In manchen Staaten, wie den USA, besteht die Möglichkeit, TPP durch den Kongress ohne jegliche Diskussion zu jagen (Fast Track-Verfahren) – ein grotesker Verzicht der ontologischen Aufgabe des Parlaments. Gesetzt den Fall, dass TPP ratifiziert wird und in Kraft tritt, muss seine Rechtmässigkeit geprüft werden, und zwar vor dem Internationalen Gerichtshof. Das können die Staaten in der Generalversammlung der UNO gemäss Art. 96 der UNO-Charta verlangen.

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Aber brauchen wir nicht Handelsverträge?

Diese Verträge haben nicht viel mit Handel zu tun. Der Welthandel ist gesund. Er leidet lange nicht mehr unter hohen Zöllen, so dass die eigentliche Notwendigkeit der Verträge in Frage gestellt werden muss.

Warum geht es dann?

Es geht darum, dass die transnationalen Körperschaften sich aller Kontrollen entledigen wollen. Die Investoren, Banken, Ölfirmen, Pharmaindustrie usw. wollen nicht zulassen, dass die Staaten ihre ureigenen Aufgaben erfüllen können. Sie wollen nur Profit, immer grösseren Profit, und diesen erreichen sie, wenn sie sich aller Kontrollen entledigen. Das ist gegen das Interesse eines jeden Bürgers und damit gegen das Gemeinwohl.

Wie kann der Bürger zu seinem Recht kommen?

Es ist die Aufgabe der Bürger aller 12 Staaten, sich dagegen zu wehren, und zwar politisch im Rahmen der demokratischen Rechte aktiv zu werden und zu verlangen, dass Teile der Verträge neu verhandelt werden müssen. Was absolut überflüssig ist, und gegen jede Moral verstösst, ist das Kapitel im Vertrag über die Sonderschiedsgerichtsbarkeit, die keine Grundlage im Völkerrecht hat, eine grosse Gefahr für den Rechtsstaat darstellt und diesen sogar aushebelt. Wir haben 200 Jahre am Rechtsstaat und an einer unabhängigen Gerichtsbarkeit gearbeitet. Plötzlich sind es diese Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlements) mit drei eben nicht unabhängigen Richtern (eine sehr kleine Gruppe von spezialisierten Anwälten, die heute Anwälte der Konzerne sind, morgen Konsultanten, übermorgen Schiedsrichter), die sich anmaßen, Recht über den Staat zu sprechen, in welchem die Konzerne Profite machen. Hinzu kommt, dass ihre Entscheidungen nicht appellierbar sind. Eine monströse Situation.

Was hat das für Konsequenzen?

Sie brauchen weder die Verfassung noch die Entscheide der höchsten Staatstribunale zu achten. Allein der bilaterale oder multilaterale Handelsvertrag hat Gültigkeit, unabhängig vom Völkerrecht oder von Vertragsverpflichtungen von Staaten gemäss menschenrechtlicher Verträge. Aus diesem Grund können sie dann Entscheidungen treffen, die für die Konzerne gut sind, aber gegen die Interessen des Allgemeinwohls, des Volkes, verstossen. Es geht im weiteren Sinne um Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Was hier deutlich wird, ist, dass nicht mehr die Staatsbürger Gesetze und Recht bestimmen, sondern letztlich die transnationalen Konzerne. Hier stellt sich doch die Frage nach dem gesamten Wirtschaftssystem, das immer mehr die demokratischen Grundlagen verlässt und nicht das Gemeinwohl fördert, sondern, wie sie schon sagten, die privaten Gewinne.

Es betrifft natürlich die Investoren, Banken und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und IWF. Es liegt auf der Hand, dass das jetzige neoliberale System pro Business und gegen die Demokratie ist, also gegen jegliche demokratische Kontrolle, wie die Nobelpreisträger (Wirtschaft) Josef Stiglitz und Paul Krugman bereits festgestellt haben. Die Völker müssen die Demokratie wieder für sich zurückholen. Anders werden die Befügnisse der Staaten durch die Diktate von transnationalen Konzernen ersetzt. Besonders problematisch sind die Umweltschäden, die transnationale Konzerne verursachen, ohne dafür belangt zu werden, sogar wenn Wasser- und Luftverschmutzung zu Krebs und anderen Erkrankungen führen.

Gibt es irgendwo prominente Stimmen, die das unterstützen?

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde (immerhin kein Engel), hat neulich gesagt, das nationale und internationale Strafgesetz müsse eingesetzt werden, weil die Banken und die Körperschaften oft Verbrechen begingen und abenteuerliche Risiken eingingen. Diese müssten nicht nur durch Geldstrafen zur Kasse gebeten werden. Diejenigen, die solche Delikte begingen, müssten strafrechtlich belangt werden. Das sind neue Töne. Für einen Konzern wird es sonst zur Routine, dass man für Verstösse regelmässig eine (durchaus tragbare) Geldstrafe bekommt, die man dann aus dem Tresor der Konzerne oder der Banken nimmt, aber keiner wird dafür persönlich belangt; dabei sind kriminelle Personen darunter. Wenn diese dann tatsächlich vor Gericht stünden und für zwei oder drei Jahre hinter Gitter müssten, würden sie sich ganz anders verhalten. Das ist – wohlgemerkt – ein Vorschlag von Christine Lagarde.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hier?

Im Internationalen Strafgesetz gibt es Möglichkeiten, diese Menschen zu belangen, für Verbrechen, die von transnationalen Konzernen und Banken begangen werden und eine sehr negative Wirkung auf Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben. Es geht nicht nur um Verbrechen, die sich innerhalb eines Staates abspielen. Aus diesem Grund muss die universelle Jurisdiktion ins Spiel gebracht werden. Jeder Staat kann Menschen belangen, auch wenn die Körperschaft ihren Sitz in einem anderen Land hat, solange ein Nexus besteht, dass die Konsequenzen des Verbrechens in diesem Land zu spüren sind. Hier muss Interpol aktiv werden. Sie muss die ausgeschriebenen Personen verhaften. Bei der Bestrafung ist wie immer die Verhältnismässigkeit ein ganz wichtiger Faktor. Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie VW kaputt gemacht wird – denn es stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Wenn es Delikte gab, mag es sein, dass das Strafrecht hier eingesetzt werden kann. Lieber die verantwortlichen CEOs zu Rechenschaft ziehen, als eine gute Firma zu ruinieren, weil dumme Entscheidungen vom Management getroffen wurden.

Wie entsteht dieses Rechtsbewusstsein, das hier dringend von Nöten ist?

Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Ethik in der Wirtschaft und im Rechtswesen. In meinem Bericht vom Herbst an den UNO-Menschenrechtsrat habe ich einen „Plan of Action“ erstellt und meinem Bericht hinzugefügt. Einer meiner Vorschläge ist, dass die sozialen Verpflichtungen der Investoren und Konzerne in einem verbindlichen Vertrag verankert werden, und dass Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Selbstkontrolle funktioniert nicht. Ich schlage ferner vor, dass Rechtsfakultäten an den Universitäten nicht nur Rechtspositivismus lehren und wie man einen juristischen Fall gewinnt, sondern wie man der Gesellschaft dient, wie man der Justiz dient. Man muss den jungen Menschen Ethik vermitteln. Ein Rechtsanwalt, ein Konzernchef, ein Schiedsrichter, ein Richter muss wissen, dass er eine Funktion im Staat, für die Gesellschaft hat und nicht gegen das Wohl der Gesellschaft arbeiten darf. Es kann nicht darum gehen, nur zu gewinnen und sich selbst zu bereichern. Jedem jungen Studenten muss beigebracht werden, dass er eine Verantwortlichkeit hat. Er muss einen Stolz entwickeln, dass er für die Gesellschaft arbeiten darf und nicht nur für seine Tasche.

Was halten Sie von der Idee der EU-Handelskommissarin Cecilia Maelström, ein ganz neues Investitionsgericht zu errichten?

Ich halte nichts davon. Es ist überflüssig. Auch der Vorschlag, ein Sondergericht zu schaffen, geht daneben, weil auch dort die Investoren privilegiert werden. Nur Investoren können klagen, nicht aber die Staaten. Bezüglich des legitimen Schutzes von Investoren und Investitionen hat der Deutsche Richterbund Anfang Februar 2016 Stellung genommen: „Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Sondergerichtes für Investoren. Bei den Mitgliedstaaten handelt es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten.“ Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

(Interview: Thomas Kaiser)

* Das Gespräch entspricht der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurde nicht offiziell in seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter geführt. Siehe auch www.alfreddezayas.com und http://dezayasalfred.wordpress.com

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