Mehr Ethik in der Wirtschaft und im Rechtswesen

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Multinationale Verträge wie TPP, TTIP, TiSA hebeln soziale und demokratische Errungenschaften aus

Interview mit dem Völkerrechtler Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Verschiedene Handelsverträge werden im Moment ausgehandelt, ohne dass die Öffentlichkeit über den Inhalt derselben informiert wird. TTIP und TiSA betreffen, neben den USA und Kanada, auch Europa und damit direkt oder indirekt die Schweiz. Was über diese Verträge bekannt wurde, kam sehr spät und unvollständig über Enthüllungsplattformen im Internet ans Tageslicht, während sich die Verhandlungsführer in Schweigen hüllten. Pate bei all diesen Verträgen stand die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Am 4. Februar dieses Jahres haben 12 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Jetzt beginnt der Ratifizierungsprozess, bei dem die Parlamente der Unterzeichnerstaaten diesem „Freihandelsvertrag“ zustimmen müssen – oder nicht. Was hier als Freihandelsvertrag verkauft wird, hat herzlich wenig mit einem solchen zu tun. Warum diese Verträge höchst problematisch sind, erklärt im folgenden Interview der renommierte Völkerrechtler Professor Dr. Alfred de Zayas.

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COMPACT Abo-2016-02

Seit kurzem ist der Inhalt des TPP-Vertrags bekannt, der lange geheim gehalten wurde. Nur ganz zum Schluss veröffentlichten manche Regierungen Kapitel aus dem TPP, als es zu spät war, in die Verhandlungen einzugreifen. TTIP und TISA bleiben weitestgehend geheim. Was verbirgt sich dahinter?

Bisher kannten wir nur die Teile des TPP-Vertrags, die durch Wikileaks bekannt wurden. Mehrere Politiker und Vertreter der zivilen Gesellschaft haben vor seinen Auswirkungen gewarnt, vor allem nach der Erfahrung mit NAFTA (North Atlantic Free Trade Agreement) und mehreren bilateralen Investitionsverträgen. Jetzt, wo der Vertrag vorliegt, haben wir die Gewissheit, dass mehrere Aspekte darin eine Gefahr für die Souveränität des Staates darstellen, was nichts anderes bedeutet, als dass der demokratische Rechtsstaat, seine ontologischen Aufgaben und Schutzfunktionen in Gefahr sind. Dabei handelt es sich um einen asymmetrischen Vertrag mit Rechten für Investoren und transnationale Konzerne – aber kaum Verpflichtungen, und vor allem keinen Mechanismus, um Schäden, Umweltverschmutzung usw. durch Konzerne zu ahnden und Kompensation dafür zu verlangen.

Was Sie jetzt erwähnt haben, ist unglaublich. Wo führt das hin?

Der Rechtstaat wird unterminiert durch Investoren und transnationale Konzerne, die sich anmaßen, die inneren Angelegenheiten von Staaten zu beeinflussen, und ihnen mit Prozessen zu drohen, wenn z.B. die Staaten genetisch modifizierte Organismen verbieten wollen, den Verkauf von Zigaretten verringern oder aus der Nuklearenergie aussteigen wollen. Somit wird die staatliche Regulierung im Bereich des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, der Nahrungssicherung in Frage gestellt. Man kennt diesen widernatürlichen Umstand bereits bei bilateralen Handelsverträgen, eine neoliberalen Erfindung der 90er Jahren, wovon es mehr als 3000 gibt. Nun bestätigt sich alles beim multilateralen TPP – es ist nur sehr viel gefährlicher. Wenn man das alles betrachtet, wird man von einem moralischen Schwindelgefühl heimgesucht.

Das ist gegen den Menschen, gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie. Ist der Vertrag bereits in Stein gemeisselt?

Nein. Zwar ist der TPP am 4. Februar in Auckland, New Zealand unterschrieben worden, aber bis heute ist der Vertrag von keinem der 12 Staaten ratifiziert worden. Es sind demokratische Staaten. Und die gewählten Regierungen sollten im Prinzip das Volk dazu anhören, wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen. Mein konkreter Vorschlag lautet daher: Es müssen in allen 12 Ländern Referenden durchgeführt werden. Die Bevölkerung muss darüber abstimmen können, ob sie diese Verträge annehmen will oder nicht, denn sie wird die Konsequenzen ausbaden müssen. In manchen Staaten, wie den USA, besteht die Möglichkeit, TPP durch den Kongress ohne jegliche Diskussion zu jagen (Fast Track-Verfahren) – ein grotesker Verzicht der ontologischen Aufgabe des Parlaments. Gesetzt den Fall, dass TPP ratifiziert wird und in Kraft tritt, muss seine Rechtmässigkeit geprüft werden, und zwar vor dem Internationalen Gerichtshof. Das können die Staaten in der Generalversammlung der UNO gemäss Art. 96 der UNO-Charta verlangen.

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Aber brauchen wir nicht Handelsverträge?

Diese Verträge haben nicht viel mit Handel zu tun. Der Welthandel ist gesund. Er leidet lange nicht mehr unter hohen Zöllen, so dass die eigentliche Notwendigkeit der Verträge in Frage gestellt werden muss.

Warum geht es dann?

Es geht darum, dass die transnationalen Körperschaften sich aller Kontrollen entledigen wollen. Die Investoren, Banken, Ölfirmen, Pharmaindustrie usw. wollen nicht zulassen, dass die Staaten ihre ureigenen Aufgaben erfüllen können. Sie wollen nur Profit, immer grösseren Profit, und diesen erreichen sie, wenn sie sich aller Kontrollen entledigen. Das ist gegen das Interesse eines jeden Bürgers und damit gegen das Gemeinwohl.

Wie kann der Bürger zu seinem Recht kommen?

Es ist die Aufgabe der Bürger aller 12 Staaten, sich dagegen zu wehren, und zwar politisch im Rahmen der demokratischen Rechte aktiv zu werden und zu verlangen, dass Teile der Verträge neu verhandelt werden müssen. Was absolut überflüssig ist, und gegen jede Moral verstösst, ist das Kapitel im Vertrag über die Sonderschiedsgerichtsbarkeit, die keine Grundlage im Völkerrecht hat, eine grosse Gefahr für den Rechtsstaat darstellt und diesen sogar aushebelt. Wir haben 200 Jahre am Rechtsstaat und an einer unabhängigen Gerichtsbarkeit gearbeitet. Plötzlich sind es diese Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlements) mit drei eben nicht unabhängigen Richtern (eine sehr kleine Gruppe von spezialisierten Anwälten, die heute Anwälte der Konzerne sind, morgen Konsultanten, übermorgen Schiedsrichter), die sich anmaßen, Recht über den Staat zu sprechen, in welchem die Konzerne Profite machen. Hinzu kommt, dass ihre Entscheidungen nicht appellierbar sind. Eine monströse Situation.

Was hat das für Konsequenzen?

Sie brauchen weder die Verfassung noch die Entscheide der höchsten Staatstribunale zu achten. Allein der bilaterale oder multilaterale Handelsvertrag hat Gültigkeit, unabhängig vom Völkerrecht oder von Vertragsverpflichtungen von Staaten gemäss menschenrechtlicher Verträge. Aus diesem Grund können sie dann Entscheidungen treffen, die für die Konzerne gut sind, aber gegen die Interessen des Allgemeinwohls, des Volkes, verstossen. Es geht im weiteren Sinne um Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Was hier deutlich wird, ist, dass nicht mehr die Staatsbürger Gesetze und Recht bestimmen, sondern letztlich die transnationalen Konzerne. Hier stellt sich doch die Frage nach dem gesamten Wirtschaftssystem, das immer mehr die demokratischen Grundlagen verlässt und nicht das Gemeinwohl fördert, sondern, wie sie schon sagten, die privaten Gewinne.

Es betrifft natürlich die Investoren, Banken und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und IWF. Es liegt auf der Hand, dass das jetzige neoliberale System pro Business und gegen die Demokratie ist, also gegen jegliche demokratische Kontrolle, wie die Nobelpreisträger (Wirtschaft) Josef Stiglitz und Paul Krugman bereits festgestellt haben. Die Völker müssen die Demokratie wieder für sich zurückholen. Anders werden die Befügnisse der Staaten durch die Diktate von transnationalen Konzernen ersetzt. Besonders problematisch sind die Umweltschäden, die transnationale Konzerne verursachen, ohne dafür belangt zu werden, sogar wenn Wasser- und Luftverschmutzung zu Krebs und anderen Erkrankungen führen.

Gibt es irgendwo prominente Stimmen, die das unterstützen?

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde (immerhin kein Engel), hat neulich gesagt, das nationale und internationale Strafgesetz müsse eingesetzt werden, weil die Banken und die Körperschaften oft Verbrechen begingen und abenteuerliche Risiken eingingen. Diese müssten nicht nur durch Geldstrafen zur Kasse gebeten werden. Diejenigen, die solche Delikte begingen, müssten strafrechtlich belangt werden. Das sind neue Töne. Für einen Konzern wird es sonst zur Routine, dass man für Verstösse regelmässig eine (durchaus tragbare) Geldstrafe bekommt, die man dann aus dem Tresor der Konzerne oder der Banken nimmt, aber keiner wird dafür persönlich belangt; dabei sind kriminelle Personen darunter. Wenn diese dann tatsächlich vor Gericht stünden und für zwei oder drei Jahre hinter Gitter müssten, würden sie sich ganz anders verhalten. Das ist – wohlgemerkt – ein Vorschlag von Christine Lagarde.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hier?

Im Internationalen Strafgesetz gibt es Möglichkeiten, diese Menschen zu belangen, für Verbrechen, die von transnationalen Konzernen und Banken begangen werden und eine sehr negative Wirkung auf Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben. Es geht nicht nur um Verbrechen, die sich innerhalb eines Staates abspielen. Aus diesem Grund muss die universelle Jurisdiktion ins Spiel gebracht werden. Jeder Staat kann Menschen belangen, auch wenn die Körperschaft ihren Sitz in einem anderen Land hat, solange ein Nexus besteht, dass die Konsequenzen des Verbrechens in diesem Land zu spüren sind. Hier muss Interpol aktiv werden. Sie muss die ausgeschriebenen Personen verhaften. Bei der Bestrafung ist wie immer die Verhältnismässigkeit ein ganz wichtiger Faktor. Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie VW kaputt gemacht wird – denn es stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Wenn es Delikte gab, mag es sein, dass das Strafrecht hier eingesetzt werden kann. Lieber die verantwortlichen CEOs zu Rechenschaft ziehen, als eine gute Firma zu ruinieren, weil dumme Entscheidungen vom Management getroffen wurden.

Wie entsteht dieses Rechtsbewusstsein, das hier dringend von Nöten ist?

Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Ethik in der Wirtschaft und im Rechtswesen. In meinem Bericht vom Herbst an den UNO-Menschenrechtsrat habe ich einen „Plan of Action“ erstellt und meinem Bericht hinzugefügt. Einer meiner Vorschläge ist, dass die sozialen Verpflichtungen der Investoren und Konzerne in einem verbindlichen Vertrag verankert werden, und dass Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Selbstkontrolle funktioniert nicht. Ich schlage ferner vor, dass Rechtsfakultäten an den Universitäten nicht nur Rechtspositivismus lehren und wie man einen juristischen Fall gewinnt, sondern wie man der Gesellschaft dient, wie man der Justiz dient. Man muss den jungen Menschen Ethik vermitteln. Ein Rechtsanwalt, ein Konzernchef, ein Schiedsrichter, ein Richter muss wissen, dass er eine Funktion im Staat, für die Gesellschaft hat und nicht gegen das Wohl der Gesellschaft arbeiten darf. Es kann nicht darum gehen, nur zu gewinnen und sich selbst zu bereichern. Jedem jungen Studenten muss beigebracht werden, dass er eine Verantwortlichkeit hat. Er muss einen Stolz entwickeln, dass er für die Gesellschaft arbeiten darf und nicht nur für seine Tasche.

Was halten Sie von der Idee der EU-Handelskommissarin Cecilia Maelström, ein ganz neues Investitionsgericht zu errichten?

Ich halte nichts davon. Es ist überflüssig. Auch der Vorschlag, ein Sondergericht zu schaffen, geht daneben, weil auch dort die Investoren privilegiert werden. Nur Investoren können klagen, nicht aber die Staaten. Bezüglich des legitimen Schutzes von Investoren und Investitionen hat der Deutsche Richterbund Anfang Februar 2016 Stellung genommen: „Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Sondergerichtes für Investoren. Bei den Mitgliedstaaten handelt es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten.“ Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

(Interview: Thomas Kaiser)

* Das Gespräch entspricht der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurde nicht offiziell in seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter geführt. Siehe auch www.alfreddezayas.com und http://dezayasalfred.wordpress.com

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8 Kommentare

  1. Volker Spielmann am

    Der schöne Börsenplan der Engländer ist so oder so zum Scheitern verurteilt

    An sich wäre gegen den Plan der Engländer, sich unserer deutschen Börse zu bemächtigen, nichts einzuwenden: Gelänge er den Engländern, so könnten dies fortan den Rahm von unserer Volkswirtschaft abschöpfen und diese in hohem Maße lenken und steuern, da ja die heutigen Unternehmen sich unentwegt Geld leihen müssen, um wirtschaften zu können. Jedoch verhält es sich mit dem schönen Börsenplan wohl ähnlich wie mit den Schlachtplänen von Monty, dem alten Scheißhaus der Engländer, der zwar geschworen hat, die Stadt Caen während der Landung in der Normandie am ersten Tag zu nehmen und glaubte uns bei Arnheim über den Rhein kommen zu können, es aber nicht geschafft hat. Schütteln wir Deutschen nämlich die VS-amerikanische Fremdherrschaft nun doch noch ab, so können die Engländer nimmermehr hoffen, daß sie uns ungeschoren davon kommen werden! Werden wir dagegen von der morgenländisch-afrikanischen Völkerwanderung überrannt, so gibt es in Deutschland kein Börsengeschäft mehr zu machen…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  2. Volker Spielmann am

    Die großartigen Zukunftspläne und Entwürfe kann man sich im deutschen Rumpfstaat gegenwärtig wirklich sparen

    Es sei hier einmal mehr an die Worte unseres möglichen Erfinders Julius Cäsars erinnert, die dieser zu seinen Truppen und (wohl auch) seiner messerscharfen, blutjungen Mieze Kleopatra in Alexandria gesprochen hat: „An die Flucht sollte Niemand denken, nicht bloß jene nicht, welche den ersten Rang einnähmen, sondern nicht einmal die, welche um Nichts als die Erhaltung ihres Lebens besorgt wären. (…) Deshalb sollten sie nun nicht mehr an diesen Plan denken, sondern daran, wie man auf jede Weise Sieger werde.“ Umso viel weniger lohnt es sich, sich gegenwärtig im deutschen Rumpfstaat irgendwelche Gedanken um die zukünftige Staats- und Wirtschaftsverfassung zu machen. Immerhin spricht mittlerweile selbst die Lizenzpresse davon, daß sich mindestens 500 Millionen fremdländischer Eindringlinge von Afrika und dem Morgenland nach Europa aufmachen wollen. Sprich, die deutsche und die europäische Urbevölkerung dürften ähnlich harte Kämpfe zu bestehen haben wie unser Cäsar weiland in Alexandria!

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  3. Karl Blomquist am

    Den Wecker stellen

    Zum ersten Mal klingelt der Wecker, wenn sich Merkel nach Paraguay oder gleich in die VSA absetzt. Irgendeine große Untat wird sie vorher noch verüben – zusätzlich zur Öffnung der Schleusen, mit der sie das Land gerade unter Wasser setzt – z.B. die "Rettung" einer großen deutschen Bank, in der Größenordnung der Lehmann-Pleite, im 1000-Milliarden-Euro-Bereich. Womit sie den Staat auch finanziell schachmatt setzt. Aber damit auch die Finanzierung der Invasoren.
    Dann wird man einen Nachfolger einsetzen, der genau dasselbe weiterbetreibt.
    Einen Egon Krenz der BRD, der sich aber nicht lange halten wird.
    Dann den nächsten, einen BRD-Modrow,
    und vielleicht noch eine dritten,
    und schließlich ist das Reservoir an VSA-Handpuppen erschöpft.

    Dann klingelt der Wecker zum zweiten Mal:
    Der Kampf geht los.

  4. Karl Blomquist am

    Das 7. Strategem
    Etwas aus einem Nichts erzeugen
    无 中 生 有
    wú zhōng shēng yǒu
    nichts haben in hervorbringen etwas haben

    1. Pausenlose Fehlalarme, die zu nachlassender Aufmerksamkeit führen.
    2. Das Vorgaukeln eines Trugbildes für einen Vorteilsgewinn oder Gesinnungswandel nutzen.
    3. Diffamieren, Gerüchte streuen, „aus einer Mücke einen Elefanten machen“.
    Das Vorgaukeln eines Trugbildes für einen Vorteilsgewinn ist eine Spezialität der VSA insbesondere seit dem Staatsstreich von 1913, mit dem einer Gruppe von Privatbankiers die Lizenz zum Gelddrucken verliehen wurde. Fiat Money, aus dem Nichts erzeugtes Geld. Funktionierte bis zur Pleite der VSA von 2007. Seitdem werden die Gelder von den Vasallen zwangsweise eingetrieben.

    Man vergesse nicht, dass VW eines der letzten noch in deutscher Hand verbliebenen Großunternehmen der ehemaligen Deutschland-AG ist, welche seit 1990 von VSA-Heuschrecken zerschlagen und zum größten Teil feindlich übernommen wurde, und als solches ein lohnendes Beuteobjekt für die US-Heuschrecken ist, welche zudem die Lizenzpresse kontrollieren.

  5. Karl Blomquist am

    Das 5. Strategem
    Ein Feuer für einen Raub ausnutzen
    趁 火 打 劫
    (chèn huǒ dǎ jié)

    Das bedeutet, Chaos erzeugen und für den Angriff ausnutzen, indem man aus den Schwierigkeiten eines anderen Nutzen zieht und das Chaos in den Reihen des Feindes nutzt, um ihn zu besiegen.

    Eine typische VS-amerikanische Taktik, hier angewandt, um Chaos im deutschen Rumpfstaat zu erzeugen, auf dass dieser zur Remedur unfähig werde.

  6. Das angloamerikanische Imperium beruht auf Handel und nicht auf Realwirtschaft!
    Ein großer Fehler im heutigem Wirtschahftssysten ist doch der Umstand, das die größte Wertschöpfung in der Warenkette heute durch Handelsspannen und nicht bei der Produktion entsteht. Dadurch geht die Qualität zwangsläufig verloren, die Güter sind dadurch minderwertig und weniger haltbar, was auch bedeutet, daß Rohstoffe und Produktivität für Ramsch vergeudet wird, also Nachhaltigkeit völlig fehlt.
    Ein anderer Nachteil ist, daß den einzelnen Nationen auch die Fertigkeiten zur Herstellung und Weiterentwicklung der Güter entgeht, die durch Verlagern ins billigere Ausland – durch geringere Sozial-, und Umweltstandarts sowie andere, nicht von den Leuten zu vertretende Faktoren – diesen Völkern entzogen werden. (Z.B. Niedergang der Textilwirtschaft in Deutschland)
    Es zeigt sich, daß die völlige Freiheit des Handels keine Vorteile für die Völker bringt, sondern, wie jede Regellosigkeit in eine Wirtschaftsanarchie mündet, für die die TTP – Verträge nur die totale Endphase darstellen.
    Das angloamerikanische Handelsimperium ist auf der Tradition der Piraterie groß geworden. Es hat in den vergangenen Jahrhunderten stets auf der Basis andere Völker beim Handel über den Tisch ziehen, und solche, die nicht wollen, mit Gewalt für den Handel aufbrechen (Japan, China!) und ggf. als Kolonie unterwerfen, seine Weltherrschaft begründet.
    Der größte Fehler – für die Völker der Welt, auch für die einfachen Angloamerikaner – ist der Umstand, daß dort wichtige Instrumente des Staates, die um die Souveränität des Staates und damit dessen Staatsform – so auch die Demokratie – vom den Staaten in die Hände von Privatleuten gegeben wurden:
    So das Finanzwesen und die Währungshoheit!
    So die Gewerberegeln
    So die Kontrolle, wer im Land Grund und Boden erwerben kann und ein Gewerbe gründen.
    So den Schutz der einheimischen Produktion gegen unbeeinflußbare Standortvorteile durch Zölle.
    Bei Privatleuten kann man nicht davon ausgehen, daß sie gruppenverantwortlich handeln – sondern nur ihren maximalen persönlichen Vorteil im Sinn haben. – Und nie genug bekommen! (Dagobert Duck!)

    Welthandel gab es schon in der Bronzezeit – Globalisierung bedeutet aber in Wirklichkeit, daß eine Handvoll Leute von einem Handel mit Narrenfreiheit profitiert und dabei unverschämt reich wird, der ganze Völker zerstört.
    Sei es mit Arbeitslosigkeit in den sich deindustrialisierenden Industriestaaten oder durch Hunger in den Entwicklungsländern, indem man diesen eine Entwicklung aufzwingt, zum einen, um die Billigwaren der Privatkonzerne zu produzieren, zum Anderen, um deren woanders hergestellten Waren zu kaufen; denn diese leben ja hauptsächlich von Handelsspannen. Dabei werden jahrtausendelang funktionierende Gesellschaftssysteme mutwillig zerstört!
    Wenn man sich diese Entwicklung, die in England mit dem Austritt aus der katholischen Kirche und der Cromwell – Revolution begann, ansieht, wird klar, daß TTP und Co. nur der finale Schritt ist, der sich nun auch gegen die Völker der Verursacher selbst richtet! (Auch England und die USA sind mittlerweile stark deindustrialisiert!)
    Da braucht man keine ethnische Betrachtung, sondern die Erkenntnis, daß nun die Deprivatisierung (s.o.) folgen muß, um die Völker und den Weltfrieden zu retten!

  7. Gibt es für nachfolgende Regierungen eine rechtliche Möglichkeit, solch ´Vereinbarungen´ aufzukündigen ? Oder sind sie bindend für jetzt und alle Zeit ?
    +
    P.S.: Bitte nur qualifizierte Antworten.

  8. Volker Spielmann am

    Das nordamerikanische Chlorhühnchen sorgt mächtig für Verdruss

    Immer weinerlicher werden die bitteren Wehklagen der hiesigen Parteiengecken und der Lizenzpresse über den Widerstand im deutschen Volk gegen die überatlantische Freihandelsteufelei. Besonders da das nordamerikanische Chlorhühnchen, das fortan den Europäern aufgetischt werden soll, nun in aller Munde ist und wir Freihandelsfeinde nimmermehr aufhören werden dieses zu verwenden, um das Volk auch auf die übrigen Schweinereien bei der überatlantischen Freihandelsteufelei wie etwa die Geheimschiedsgerichte hinzuweisen. Da hilft es den Parteiengecken auch wenig, wenn sie behaupten, der deutsche Rumpfstaat würde vom profitieren, was doch jedes Kind, daß die 70 Jahre VS-amerikanische Fremdherrschaft dem deutschen Rumpfstaat schlimmere Wunden geschlagen haben wie selbst der 30jährige Krieg dem alten Reich und diese fallen mit dem Freihandel zusammen. Beschlossen ist das Bubenstück freilich schon längst, aber bei dessen Verkündung scheint man gegenwärtig noch Muffensausen zu haben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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