Es ist zum Verzweifeln: In dem Moment, in dem Italien an der Verwirklichung der „Festung Europa“ arbeitet, scheinen in Spanien alle Tore weit aufzugehen. Wenn die neue Minderheitenregierung des Sozialisten Pedro Sánchez nicht entschlossen handelt, könnte ein neuer Sturm auf Europa bevorstehen.

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    _von Sven Reuth

    Der Schock von Ceuta sitzt tief. In der vergangenen Woche stürmten 600 afrikanische Migranten die spanische Exklave Ceuta, die in Nordafrika liegt und von Marokko umschlossen ist. Um auf EU-Gebiet zu gelangen, setzten sie Flammenwerfer ein und gingen „so brutal wie noch nie zuvor“ vor, wie die spanische Polizei bestätigte. Während die etablierten Medien in Deutschland im Chor skandieren, dass die Asylkrise doch eigentlich längst vorbei sei, bahnt sich in Nordafrika gerade ein neues gefährliches Kapitel der großen Völkerwanderung an.

    Die spanischen Behörden gehen nämlich davon aus, dass sich derzeit 50.000 Afrikaner in Marokko aufhalten, die mit allen Mitteln versuchen werden, entweder in die beiden Exklaven Ceuta oder Melilla zu gelangen oder die spanische Küste zu erreichen. Das Land wird mehr und mehr zum Magneten für die illegale Migration nach Europa – eine durchaus überraschende Entwicklung.

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    Spanien galt nämlich lange Zeit als ein europäisches Land mit einer sehr vorausschauenden Zuwanderungs- und Asylpolitik und auf diesem Gebiet schon als fast so etwas wie ein europäischer Musterstaat. Das Land schien aus seinen negativen Erfahrungen mit einer ungeregelten Massenzuwanderung aus dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die richtigen Schlüsse gezogen zu haben.

    Im Jahr 2005 hatte Spanien insgesamt 700.000 sich illegal im Lande aufhaltenden Arbeitsmigranten im Zuge einer großen Amnestie nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Das Land wuchs wirtschaftlich in den ersten Jahren nach der Euro-Einführung sehr stark und der rapide steigende Arbeitskräftebedarf auf dem Bau und im Tourismus schien nur über eine starke Zuwanderung zu befriedigen sein.

    Mit Blick auf das nahe gelegene Nordafrika – Spanien und Marokko sind an der engsten Stelle der Straße von Gibraltar nur 14,4 Kilometer auf dem Seeweg voneinander entfernt – war das südeuropäische Land gerade für illegale Zuwanderer aus Afrika ein attraktives Ziel. Als im September 2005 Bilder von einer damals schon versuchten Erstürmung von Ceuta und Melilla um die Welt gingen, reagierte Madrid unter der damaligen Regierung des Sozialisten José Luis Zapatero entschlossen und konsequent. Mit zahlreichen afrikanischen Ländern wurden bilaterale Abkommen geschlossen, um die Zuwanderung einzudämmen.

    Grenzzaun und Wachposten in Ceuta / Foto: Xemenendura, CC BY-SA 3.0

    Dem westafrikanischen Saharastaat Mauretanien wurden beispielsweise Patrouillenboote zur Überwachung der etwa 1.000 Kilometer langen Küste zur Verfügung gestellt sowie Hilfe bei der Errichtung von Flüchtlingszentren. Im gleichen Jahr schloss man auch mit dem Senegal, also einem westafrikanischen Land, das teilweise schon südlich der Sahara liegt, ein ähnliches Abkommen, um Migranten von der von hier aus noch weiteren Schiffsreise zu den südspanischen Inseln abzuhalten. Spanien stellte nicht nur Patrouillenboote, sondern auch Hubschrauber ab, um gemeinsam mit den senegalesischen Behörden die Küste besser kontrollieren zu können, und tatsächlich konnten Tausende von potentiellen Flüchtlingen vor dem Versuch einer Überfahrt gestoppt werden.

    Als im Dezember 2011 der konservative Politiker Mariano Rajoy bei den Parlamentswahlen über das Zuwanderungsthema so viele Wähler mobilisieren können, dass seine Partido Popular mit fast 45 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte, verstärkte er die Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer nochmals. Spanien schützte seine maritimen Außengrenzen im Mittelmeer und im Atlantik mit aufwendigen elektronischen Sicherungsmaßnahmen: so mit Spezialkameras, die bis zu 20 Kilometern, und Radarantennen, die sogar mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern mögliche Boote mit illegalen Zuwanderern orten können.

    Sánchez und Unterstützer singen nach seinem Sieg bei der Parteiurwahl im Mai 2017 die Internationale. Foto: Marta Jara / eldiario.es, CC BY-SA 3.0 es

    Mit jedem Jahr nahm die Zahl der illegalen Zuwanderer ab. Im Jahr 2015 kamen dann an allen spanischen Küsten zusammengerechnet – also den kontinentalen wie den insularen – gerade noch 4.200 Bootsflüchtlinge an. Mit dem Ende der Ära Rajoy scheint diese Erfolgsgeschichte nun in Frage gestellt zu werden. Am 2. Juni dieses Jahres vereidigte der spanische König Felipe VI. nämlich den Sozialisten Pedro Sánchez als neuen Ministerpräsidenten, nachdem Rajoy einen Tag zuvor nach einer Korruptionsaffäre durch ein Misstrauensvotum des spanischen Parlaments zu Fall gebracht worden war.

    Wiederholt Sánchez auf dem Gebiet der Zuwanderungspolitik nun alle Fehler aus dem Beginn der Regierungszeit seines Genossen Zapatero? Das wäre eine Tragödie für ganz Europa – gerade jetzt, wo Italien seine Mittelmeerküste entschlossen schützt.

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    Sánchez sitzt alles andere als fest im Sattel, erst am Freitag scheiterte er krachend mit dem Versuch seiner Minderheitenregierung, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen – er bekam gerade einmal 88 Stimmen der 350 Parlamentsabgeordneten. Jetzt bleibt für ganz Europa zu hoffen, dass Spanien schnell seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt – und dass die spanischen Sozialisten den Kontinent nicht gerade in dem Moment einem neuen Zuwanderungsschock aussetzen, in dem sich in Italien eine echte Umkehr im Umgang mit der illegalen Migration abzeichnet.

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