Marine Le Pen: Immunitätsaufhebung wegen Veröffentlichung von IS-Fotos

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Dass man den Boten für seine Botschaft bestraft – diese Unsitte ist so alt wie die Menschheit. Natürlich straft man noch lieber, wenn der Bote zugleich oppositioneller Politiker ist… Das droht derzeit Marine Le Pen von der Front National.

Die hatte nämlich 2015 auf Twitter mehrer „Gräuelfotos“ von IS-Opfern veröffentlicht. Bilder also,wie sie der IS selber publiziert und manche Nachrichtendienste sie übernehmen. Beispielsweise ein Foto des geköpften US-Journalisten James Foley. Darunter hatte sie geschrieben: „Das ist der IS“.

Mit dieser Veröffentlichung wollte sie nach eigenen Worten klarstellen, dass der Front National eben nicht mit dem IS parallel zu setzen ist, so wie ein französischer TV-Moderator dies getan hatte.

Daraufhin trat die französische Justiz auf den Plan und ermittelte wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“. Sie  bat um Aufhebung von Marine Le Pens Immunität. Dem kam das Europaparlament im März gerne nach. Jetzt folgte auch das französische Parlament, dem sie seit Juni als Abgeordnete angehört.

Le Pen IS

Da ihr im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahren Gefängnis plus 75.000 Euro Geldstrafe drohen, wäre dies eine günstige Methdode, eine politische Gegnerin zu „entsorgen“.

Den politischen Gegner mundtot zu machen, in dem man seine Aussagen kriminalisiert, das hat auch in Deutschland Tradition. COMPACT-Spezial 9 „Zensur in der BRD – Die Liste der verbotenen Autoren“ zeigt dieses Dilemma anhand von mehreren Beispielen.

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12 Kommentare

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    Volker Spielmann am

    So richtig vom Fleck scheint die welsche Nationalfront nicht zu kommen

    Zwar ist es begrüßenswert, daß die welsche Nationalfront – als einzige politische Kraft im Welschenland, die für die Erhaltung der welschen Nation eintritt und bei den Übelständen der Masseneinwanderung und der Mohammedanisierung nicht den Kopf in den Sand steckt – mit 28% der Stimmen zur stärksten Kraft geworden ist, aber alles unter 51% hilft dem Welschenland leider nichts. Die welschen Parteiengecken sind ja nicht minder entschlossen die welsche Nation auszulöschen und durch eine morgenländisch-afrikanische Mischbevölkerung mohammedanischen Glaubens zu ersetzen, als es etwa die Parteiengecken im deutschen Rumpfstaat oder Schweden sind. Wohl mögen die welschen Scheinbewahrer manche alberne Gaukelei – wie etwa das Schleierverbot (das die welsche Polizei in den Vorstädten freilich nicht durchzusetzen vermag) – betreiben, aber dies tun sie nur, um der Nationalfront Stimmen abzujagen und wie überall in Europa arbeitet die Zeit auch im Welschenland gegen die europäische Urbevölkerung.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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    EX-SPD Mitglied am

    Völkerrechtwidrige Angriffskriege und Massen Mord, so wie es unter anderem G. Schröder und Josef Fischer taten und Frankreich es mit seiner Fremdenlegion ständig tut, sind offenkundig in Ordung.

    Die Massenmörder Schröder und Josef F. kommen nicht nach Den Haag oder in den Knast.

    Darüber zu berichten was nach so einem Völkerrechtwidrigen Angriffkrieg passiert, dass ist dann „Verbreitung von Gewaltbildern“ und wird mit Knast geahndet.

    Das Beamtentum zersetzt unsere Demokratische Grundordnung auf Befehl und ist somit unser aller Untergang.

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    Dolores Winter am

    Tucholsky lag richtig: "Derjenige, der auf den Schmutz hinweist, gilt als gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht"

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      Stimmt. Denn es wird immer der verteufelt und an den Pranger gestellt, der einen Missstand, den zwar die meisten kennen, aber nicht benennen möchten, offen darlegt. Warum dies so ist – keine Ahnung! Wir haben ja zur Zeit diesen Aktionismus wegen der durchgesickerten Schwachstellen bei der Polizeiausbildung. Da wurde in den letzten zwei Tagen von den Medien nicht die Behörde kritisiert, die zulässt, dass sich überall Migranten-U-Boote einschleusen, sogar aus kriminellen Araber-Clans, es wurde nur gegeifert, dass dieser Ausbilder anonym gehandelt hatte! Der wäre ja auch dumm gewesen – der hätte doch das ganze Gift des Mainstreamkartells auffangen müssen. Hoffentlich kriegen diese Gesinnungsprüfer nie heraus, welcher Mutige diese schauderhaften Zustände nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte und darüber berichten musste!
      Auf jeden Fall ist ihm aber unsere Anerkennung gewiss… Ähnlich sehe ich jetzt die Querelen um Seehofer, der als einziger Politiker bereits 2015 Merkel kritisierte, aber jetzt auf dem Altar der CSU geopfert werden soll, um eine Reaktion zu zeigen auf einige Verluste bei den Wahlen und den unerwarteten Erfolg der AfD in Bayern.

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    Das System schlägt zurück. Wie kann Frau LePen auch einfach die brutale Wahrheit zeigen. Tsk, tsk…

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    DerSchnitter_Maxx am

    Wer echte Tatsachen und Wahrheiten, die Fehler und Unfähigkeit dieses Systems aufzeigt … ist unerwünscht und wird, dementsprechend, auf jedwede Weise angegriffen, fertig gemacht, bekämpft und kriminallisiert – manchmal aber auch gestorben !

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    Der IS hat sich gerade nach seiner Niederlage in Syrien an der israelischen Grenze eingerichtet, seinem Beschützer- und Auftraggeberland. Juden waren auch noch niemals als Ungläubige geköpft oder mit dem LKW überrollt worden.

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    Wie bitte,in la France ist die "Verbreitung von Gewaltbildern",egal welcher Art strafbar? Wie praktisch,dann können die Medien also auch keine Bilder von Moschee-Besuchern zeigen,die als "Kollateralschaden" von westlichen Kampfflugzeugen zerbombt wurden oder von afghanischen Hochzeitsgesellschaften,wo der Bräutigam Osama Ben Laden ähnlich sah und die deshalb Raketen abbekamen.So können sich die Franzen ungestört als unschuldige Opfer fühlen.

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    Why are French police committing suicide in record numbers?

    Laut einem Pressebericht des express.co.uk von heute steigt in Frankreich die Suizidrate von Polizisten drastisch : Seit Januar haben sich bisher 39 Beamte das Leben genommen. Von zehn Beamten, die sich allein in den letzten zwei Monaten das Leben nahmen, stammen sieben aus Paris. Unter den 39 Selbstmördern sind auch 3 Frauen. Durch die permanente Terrorgefahr würden die Beamten ständig im Einsatz sein, Überstunden schieben und kaum noch Freizeit zur Erholung haben. Außerdem würden die ständigen „anti-sozialen“ Attacken ihnen mental zu schaffen machen.

    express.co.uk : Why are French police committing suicide in record numbers?

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      Wie heißt es doch immer? "Wir lassen uns vom Terror nicht unterkriegen"? Was ist das denn ,wenn die Selbstmordrate bei Polizisten auf das 10-Fache des normalen Satzes steigt?

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        Dijenigen die sich mit "wir"bezeichnen,lassen sich durch Hundertschaften von Bodyguards aus Polizei &Medienlumpen von allem was nur in die nähe von Gefahr oder Kritik kommt abschirmen.

        Wenn man dazu null Empathie für dijenigen hegt,die deren Suppe auszulöffeln haben,lebt es sich gut und gern im zur Klaoke verkommmenen Unrechtsstaat.

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