Marine Le Pen: Immunitätsaufhebung wegen Veröffentlichung von IS-Fotos

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Dass man den Boten für seine Botschaft bestraft – diese Unsitte ist so alt wie die Menschheit. Natürlich straft man noch lieber, wenn der Bote zugleich oppositioneller Politiker ist… Das droht derzeit Marine Le Pen von der Front National.

Die hatte nämlich 2015 auf Twitter mehrer „Gräuelfotos“ von IS-Opfern veröffentlicht. Bilder also,wie sie der IS selber publiziert und manche Nachrichtendienste sie übernehmen. Beispielsweise ein Foto des geköpften US-Journalisten James Foley. Darunter hatte sie geschrieben: „Das ist der IS“.

Mit dieser Veröffentlichung wollte sie nach eigenen Worten klarstellen, dass der Front National eben nicht mit dem IS parallel zu setzen ist, so wie ein französischer TV-Moderator dies getan hatte.

Daraufhin trat die französische Justiz auf den Plan und ermittelte wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“. Sie  bat um Aufhebung von Marine Le Pens Immunität. Dem kam das Europaparlament im März gerne nach. Jetzt folgte auch das französische Parlament, dem sie seit Juni als Abgeordnete angehört.

Le Pen IS

Da ihr im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahren Gefängnis plus 75.000 Euro Geldstrafe drohen, wäre dies eine günstige Methdode, eine politische Gegnerin zu „entsorgen“.

Den politischen Gegner mundtot zu machen, in dem man seine Aussagen kriminalisiert, das hat auch in Deutschland Tradition. COMPACT-Spezial 9 „Zensur in der BRD – Die Liste der verbotenen Autoren“ zeigt dieses Dilemma anhand von mehreren Beispielen.

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