Der EVP-Spitzenkandidat betont gegenüber der „Polska Times“, dass er das schon weit vorangeschrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen wird

     Manfred Weber, der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat am vergangenen Abend in Athen seinen Wahlkampf gestartet. Seine Aussagen fielen wenig überraschend aus. So bekräftigte Weber einmal mehr: „Die Nationalisten sind die Feinde, gegen die wir 2019 kämpfen.“

    Offensichtlich will Weber aber nicht nur „Nationalisten“, sondern vor allem auch das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 bekämpfen. In einem Interview, das die Zeitung „Polska Times“ gestern veröffentlichte, äußerte Weber:

    „Ich bin gegen dieses Projekt. Er ist nicht im Interesse der Europäischen Union, weil dadurch ihre Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöht wird, und wir brauchen mehr Unabhängigkeit von russischem Gas. Als Chef der Europäischen Kommission werde ich alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Nord Stream 2 zu blockieren.“

    Auf die erstaunte Nachfrage der Journalistin Katarzyna Stańko, wie eine Blockade zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich wäre, antwortet Weber nur vielsagend, dass er „alles“ dafür tun werde, damit das Projekt am Ende scheitere. Auf die nächste erstaunte Rückfrage Stańkos, ob Weber denn  mit seinem Handeln nicht seinem eigenen Land in den Rücken falle, antwortete dieser nur, dass er ja schließlich kein deutscher Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten wäre, sondern der der EVP.

    „Bin in erster Linie Bayer, nicht Deutscher“

    Ähnlich hatte sich Weber schon im vergangenen Monat in einem Interview mit der „Newsweek Polska“ geäußert. Hier hatte Weber gleich zu Beginn des Gesprächs betont, dass er „in erster Linie“ Bayer, und nicht Deutscher sei, und dann weiter ausgeführt, dass er die Fertigstellung von Nord Stream 2 „kategorisch“ ablehne, da diese aus seiner Sicht ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt sei.


    Manfred Weber will Präsident der EU-Kommission werden – mit Deutschland hat er aber denkbar wenig am Hut. Lesen Sie das Porträt in der neuen Ausgabe von Compact.

    Diese Aussage von Weber wirkt besonders skurril, denn es sind gerade wirtschaftliche Gründe, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Die Transitkosten könnten sich im Vergleich zur derzeitigen Route über die Ukraine fast halbieren, außerdem ist das russische Gas preiswerter als das Flüssiggas, das die USA unbedingt auf den europäischen Märkten verkaufen möchten.

    Blockade durch neues Umweltgutachten

    Im Februar dieses Jahres war der französische Präsident Emmanuel Macron überraschend ins Lager der Gegner von Nord Stream 2 gewechselt, obwohl mit dem Versorger Engie und dem Ölkonzern Total auch zwei große französische Unternehmen an dem Projekt beteiligt sind. Er forderte eine Überarbeitung der Gasrichtlinie der EU, die die Pipeline faktisch zu Fall gebracht hätte. Am 26. März dieses Jahres ging dann eine novellierte Erdgasrichtlinie durch das Europäische Parlament, die als Kompromiss gelten konnte und in der festgelegt wurde, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Nicht-EU-Staaten bei dem Land liegen soll, in dem die Leitung erstmals EU-Boden erreicht.

    Nord Stream 2 schien gerettet, doch die Freude war nur von kurzer Dauer. Mittlerweile hat Dänemark die Erstellung eines neuen Umweltgutachtens gefordert, da der Pipelinebau auch dänisches Hoheitsgebiet betrifft, was den Bau nun weiter verzögert.

    Die Interviewaussagen von Manfred Weber machen nun deutlich, dass Nord Stream 2 noch lange nicht in trockenen Tüchern, sondern wohl gefährdeter ist denn je. Außerdem zeigen sie, wie naiv die Annahme wäre, dass der CSU-Politiker aus Niederbayern im Fall seiner Wahl auch deutsche Interessen vertreten würde. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Schon jetzt scheint Weber beweisen zu wollen, dass er alles ist, bloß kein Politiker, für den nationale Interessen noch die geringste Rolle spielen.

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