Der Sieg Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen steht praktisch fest. Eine bunte Revolution ist nicht in Sicht. Der Westen schürt daher bereits im Vorfeld Zweifel am Ergebnis – und will Russlands Elite mit weiteren Sanktionen gefügig machen.

    Angewidert starrte Bernhard Lichte in die Kamera. Im ZDF-Morgenmagazin berichtete der Moskau-Korrespondent am 28. Januar von einer kurzzeitigen Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Eine Herabwürdigung jenes Urnengangs, der Wladimir Putin im März eine vierte Amtszeit als Präsident bescheren wird, lieferte der GEZ-Propagandist gleich mit. Was könne man schon erwarten von diesen «sogenannten Wahlen» nuschelte Lichte sinngemäß in die Kamera.


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    Umso näher der Tag dieser Wahlen rückt, desto erkennbarer bringt sich die Fronde der Putin-Hasser in den deutschen Medien in Stellung. Das ganz große Kesseltreiben hatte jedoch zumindest bis Redaktionsschluss noch nicht begonnen. Der Radau eines Bernhard Lichte – der 2014 einer prorussischen Separatistin im Donbass frei erfundene Mordabsichten gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in den Mund gelegt haben soll, dessen Tiraden über Putins Jahrespressekonferenz 2015 diverse Programmbeschwerden auslösten – könnte 2018 durchaus einer diffizileren Propaganda weichen. Statt den Herrscher im Kreml brachial zu attackieren, sollen offenbar eher der Ablauf der Wahlen ins Zwielicht gerückt und sein Umfeld unter Druck gesetzt werden.

    Die OSZE-Lüge

    Einen Vorgeschmack präsentierte die Politik Ende 2017 zunächst in Gestalt des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich – also ausgerechnet der Partei, die lange als russlandfreundlich galt. «Die Bundesregierung sollte sich für eine umfassende Wahlbeobachtung durch die OSZE, deren Mitglied Russland ist und deren Regeln es sich unterworfen hat, einsetzen», sorgte sich das Mitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke am 27. Dezember. Dem pflichtete die einstige Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung und nunmehrige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Franziska Brantner, bei. Die Perfidie dieser Forderungen liegt im Detail – sie unterstellt, ohne es konkret auszusprechen, dass Moskau sich einer Beobachtung des Urnengangs verweigern wolle. Dabei hätten es Liebich und Brantner besser wissen können: Tatsächlich erfolgte just zu diesem Zeitpunkt die Reise einer entsprechenden Bedarfsermittlungskommission, die einer Beobachtermission üblicherweise vorausgeht – wie die OSZE ausdrücklich mitteilte, «auf Einladung der Behörden der Russischen Föderation».

    Die medialen Transmissionsriemen antirussischer Politik plagt ein Problem: Putin hat allen Verteufelungen zum Trotz weder einen präsentablen Herausforderer noch abfallende Umfragewerte. Im Gegenteil: In den Wahlvorhersagen pendelt der Amtsinhaber regelmäßig bei 70 Prozent – ein Wert, den er bislang lediglich bei seiner ersten Wiederwahl im Jahre 2004 erreichte. Die Konkurrenz eignet sich ebenfalls nicht, um als prowestliche Hoffnungsträger aufs Schild gehoben zu werden. Für diese Rolle auserkoren war offenbar Alexej Nawalny – dass der 41-Jährige noch vor wenigen Jahren in Massenmordfantasien in Bezug auf Georgien schwelgte und Kaukasier als Kakerlaken bezeichnete, überging die Journaille geflissentlich.

    Doch der Liebling des Westens wurde nicht nur vom Urnengang ausgeschlossen, er verfügt vor allem kaum über eine Basis. Gerade einmal rund 10.000 Anhänger in den Millionenstädten Moskau und Sankt Petersburg versammelten sich, als Nawalny Ende Januar seine Wahlboykottkampagne ankündigte und schließlich von der Polizei abgeführt wurde. Noch wichtiger: Die Proteste wurden nahezu ausschließlich von der urbanen Jeunesse dorée getragen, die praktisch über keinen Einfluss außerhalb ihres eigenen Milieus verfügt. Auch wenn Nawalnys Kampagne versanden dürfte, seinen politischen Gönnern im Westen spielte er durch den Aufruf den gewünschten Ball zu.

    Die 70-Prozent-Lüge

    Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass zumindest die deutschen Medien nicht das Ergebnis, sondern die Wahlbeteiligung als Dreh- und Angelpunkt ihrer Anti-Putin-Berichterstattung auserkoren haben. «Wenn eh alle Putin als alternativlos betrachten und davon ausgehen, dass die Wahl schon entschieden ist – wer geht dann noch zur Urne?», ätzte die Süddeutsche Zeitung am 5. Februar. Als Kronzeuge dient ein ominöser Geheimplan Moskaus für den Urnengang. «Als gerade noch vertretbare Untermarke gab der Kreml die Zahl 70 zu 70 aus. 70 Prozent Beteiligung bei 70 Prozent für Putin», schrieb etwa die linksgrüne Tageszeitung am 29. Januar. «Die Kreml-Strategen sorgen sich um eine niedrige Wahlbeteiligung, die dem erwarteten Wahlsieg Putins seinen Glanz nehmen würde», verkündete Bild am 21. Januar, konstatierte eine «Irre Kreml-Strategie» – und verwies ebenfalls auf die 70-Prozent-Marke.

    Quelle dieser Darstellung sind angebliche Enthüllungen in der russischen Presse, deren Veröffentlichungen ansonsten konsequent als unglaubwürdige Regierungspropaganda abgetan werden. Ursprung ist offenbar ein Artikel, der bereits im Mai 2017 im Portal Russia Beyond the Headlines, einem Ableger der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, erschien. Dort war allerdings nicht von «Kreml-Strategen» die Rede, sondern von «Quellen, die regionale Eliten repräsentieren». Auch bezog sich die Angabe von 70 Prozent nur auf das Wahlergebnis, ansonsten werde lediglich eine «hohe Wahlbeteiligung» angestrebt.

    Dass nun jedoch die Zahl der Wähler zum zentralen Parameter der westlichen Bewertung des Urnengangs erhöht wird, hat einen einfachen Grund (…)

    Das war ein Textausschnitt. Weiter lesen Sie in der neuen COMPACT 03/2018: „Patriot Putin – Partner für Europa?“ – jetzt am guten Kiosk und im COMPACT-Shop.

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