Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell – Trumps rechte Hand in Deutschland – hat den aufstrebenden Konservativen in Europa seine volle Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit dem rechten Nachrichtenmagazin Breitbart rechnet er mit der „gescheiterten Politik der Linken“ ab. Die US-Schützenhilfe für Europas Patrioten dürfte den Altparteien gar nicht gefallen.

    „Es gibt eine Menge Konservative überall in Europa, die mich kontaktiert und mir gesagt haben, dass sie das Gefühl haben: Hier findet eine Wiederauferstehung statt“ – so sagt es der gerade ins Amt gekommene US-Botschafter Grenell, der in Berlin von Breitbart interviewt wurde. Seine Einschätzung trifft ins Schwarze: In Italien ist die konservative Konstellation aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega gerade ins Amt gekommen.

    Luigi di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) lösen mit ihren Plänen bei vielen Wählern regelrechte Euphorie aus. Die konservative Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Österreich erfreut sich ebenfalls großer Beliebtheit und hat – bei aller Feindschaft linker Kreise – internationale Anerkennung gewonnen.

    Auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Dänemark sind rechtskonservative Kräfte bereits am Drücker oder zumindest sehr stark vertreten. Brandaktuell: In Slowenien deutet sich nun ebenfalls eine rechtskonservative Regierung an. Bei den Parlamentswahlen holte die SDS des bisherigen Oppositionsführers Janez Jansa, der als Vertrauter von Ungarns Premier Viktor Orban gilt, am Sonntag rund 25 Prozent der Stimmen und wird damit als stärkste Kraft ins Hohe Haus einziehen.

    Das von Grenell beschriebene Lagebild trifft also zu: Die konservative Revolution rollt. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, nahm auf Anfrage dieser Redaktion Stellung zu Grenells Interview und erklärte: „Die konservative Evolution hat in Europa endlich Fahrt aufgenommen. Dass Botschafter Grenell dieser Erneuerung seine Unterstützung zusagt, ist ein starkes und sehr erfreuliches Signal. In Berlin ist er uns sehr willkommen.“

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    Grenell will persönlich dafür sorgen, dass konservative Politik in Europa weiter an Zustimmung gewinnt. „Ich will andere Konservative, andere Anführer überall in Europa unbedingt stärken. Ich denke, dass es eine wachsende Bewegung hin zu konservativen Maßnahmen gibt, die immer stärker Fuß fassen wegen der gescheiterten Politik der Linken“, sagte er im Breitbart-Interview. Das sind klare Worte, die direkt von US-Präsident Trump hätten kommen können.

    Die Macht der etablierten politischen Eliten schwinde zusehends, so Grenell. Die Wahl von Trump habe „Individuen und Völker darin bestärkt zu sagen, dass sie es nicht erlauben können, dass die politische Klasse schon vor der Wahl bestimmt, wer gewinnen wird und wer überhaupt aufgestellt werden darf“. Nicht nur im US-Wahlkampf sondern auch in den vergangenen Wahlschlachten in Europa (inklusive des Bundestagswahlkampfes in Deutschland) versuchten etablierte Parteien unter Zuhilfenahme „ihrer“ Medien konservative Kräfte kleinzuhalten. Üblicherweise mit Tricks aus der untersten Schublade des politischen Werkzeugkastens.

    Man sei nun an einem historischen Wendepunkt angelangt, glaubt Grenell: „Das ist ein mächtiger Moment, wenn man die Fähigkeit (der Menschen) spürt, die Einheitsdenke einer kleinen Elite zu durchschauen, die Dir sagt, dass Du keine Chance hast zu gewinnen und dass Du nie gewinnen wirst.“ Diese Überheblichkeit der seit Jahrzehnten in der Macht eingerichteten Kreise scheint allmählich zu schwinden, fahren konservative und nationale Kräfte doch derzeit einen Sieg nach dem anderen ein.

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    Die Strategie, die zu diesen Triumphen geführt hat, ist offensichtlich: Konservative Politiker sollen und müssen sich (genau wie es die AfD bereits tut) auf die Artikulation „konsistenter konservativer“ Positionen konzentrieren, also: Migrationspolitik, Steuererleichterungen, Bürokratieabbau. Tun sie das, sei die Unterstützung entsprechend „massiv“, so Grenell.

    Ein großer Anhänger ist der US-Botschafter vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, den er im Interview als „Rockstar“ bezeichnet: „Ich bin ein Riesen-Fan.“ Kurz leistet derzeit erheblichen Widerstand, wenn es um die auch von Merkel geforderte Quotenregelung von Asylbewerbern geht. Auch über effektive Grenzsicherung wird in Wien wieder ernsthaft nachgedacht. Damit hat der konservative Kurz die immer noch gefährliche Asylkrise zumindest ein wenig abbremsen und ein international deutlich hörbares Zeichen setzen können.

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    In Deutschland ist man – wer hätte das erwartet? – mit den Aussagen Grenells überhaupt nicht glücklich. Das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt verlangt nach neuesten Informationen der Welt „detaillierte Auskunft über seine Zitate“. Die Welt macht sich bei dieser Berichterstattung schon im ersten Satz lächerlich, wenn sie vom „ultrarechten Internetportal Breitbart“ spricht. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin laut Welt. Maas scheint bei so viel Sympathie auf heißen Kohlen zu sitzen. „Das deutsche Auswärtige Amt hat sehr sensibel auf Grenells Äußerungen reagiert. Das zeigt, wie nervös die herrschende Klasse auch in Berlin geworden ist“, kommentiert AfD-Politiker Bystron die Äußerungen aus Deutschland.

    Zu allem (politisch korrekten) Überfluss hat sich auch der abgehalfterte SPD-Überkanzler Martin Schulz – offenbar mit erheblichen Magenbeschwerden – zu Wort gemeldet: „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, so der frühere SPD-Chef zu dessen Interview. Die Redaktion möchte diese Äußerungen des +/-15%-SPD’lers lieber nicht kommentieren. Der AfD-Abgeordnete Bystron meint dazu: „Die Aussagen von Martin Schulz zeigen, wie links, wie überheblich und wie realitätsentrückt die politische Kaste ist: Für diese Leute ist jeder ein Nazi – sogar der US-Botschafter.”

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