Macrons Projekt und Merkels Beitrag: „EU-Neustart“ mit Pferdefuß

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Die gerade von Macron und Merkel angekündigten Reformen der EU sind lange überfällig, Millionen Bürger warten schon ewig auf den nun versprochenen Neubeginn. Sie werden sich weiter in Geduld üben müssen, denn die Ideen des EU-Führungsduos sind weder neu, noch originell: Mehr EU, mehr Zentralismus, weniger Freiheit – kurz: die EUdSSR soll‘s richten. Kritiker dieser Großmachtphantasien finden sich nur in der AfD.

Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen in Südeuropa, Kinder- und Altersarmut, Rentenkollaps und Mietpreisexplosion, Abstiegsängste und Kriminalitätszuwachs, demographischer Wandel, Bildungsnotstände und Finanzkrisen, Migrations- und Fluchtdynamiken über alle Grenzen – die Europäische Union hat mehr Probleme am Hals, als man an zwei Händen abzählen kann. Und die Unzufriedenheit wächst besonders dort, wo die behaupteten Vorteile des EU-Systems bislang nicht ankommen. Höchste Zeit also, dass sich die beiden führenden Nationen Europas jetzt, nachdem ihr bislang wichtigster Partner Großbritannien die Gemeinschaft verlassen hat, um Lösungen bemühen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron wollen einen „Neustart“ des „europäischen Projekts“. Das klingt erfrischend und dynamisch. Als sich beide am 19. April im Humboldt-Forum treffen, herrscht große Einhelligkeit. Man sei angetreten, um sicherzustellen, dass sich nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch die EU als Ganzes „gut entwickeln“, so Merkel. Dabei ist von einer „Neubegründung Europas“ die Rede. Das klingt nach tiefgreifenden Korrekturen. Nichts dergleichen haben Merkel und Macron im Sinn. Statt berechtigte Kritik ernst zu nehmen, will sich Macron „dem bösen Wind entgegenstellen“ und „sehr stark nationalistische Visionen“ bekämpfen“. Also alles wie gehabt.

Nur Worte, keine Lösungen

Mut zur Selbstkritik fehlt vollständig, wäre aber erste Voraussetzung, um das abgegebene Versprechen einzulösen. „Die strukturellen Defizite der heutigen EU werden sowohl in Berlin wie auch in Paris ignoriert. Die offenkundigen Probleme sollen ausgesessen werden“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Die von „Mercron“ – einem deutsch-französischen Zwitterwesen – vorgeschlagenen Reformen sind höchstens rhetorisch beeindruckend, inhaltlich aber ein „Weiter-so“ auf ganzer Linie, glaubt er. Als Obmann im Auswärtigen Ausschuss kennt Bystron die sogenannten „Reformpläne“ bereits aus der Vergangenheit. In einem Presse-Kommentar lüftet er den Dunst der gezündeten Nebelkerzen:

„Wenn Macron von der ‚Souveränität‘ Europas spricht, meint er die noch stärkere Entmachtung der Mitgliedsländer.“ Und weiter: „Wenn er zur ‚Stabilisierung‘ der EU-Gemeinschaftswährung die ‚Bankenunion‘ zur Vollendung bringen will, bedeutet dies die verheerende Vergemeinschaftung von Schulden einzelner Mitgliedsstaaten.“ Auch in Sachen Asylpolitik sind europäische Visionen kritikwürdig: Wenn von einem EU-Asylrecht die Rede ist, könne dies laut Bystron nichts anderes heißen als „weitere, ungebremste Einwanderung und erzwungene Umverteilung“ von Asylforderern.

Kein Zuckerbrot, viel Peitsche

Dass das EU-Kommissariat derzeit sogar Vorschläge für eine sogenannte „Wohlverhaltensklausel“ diskutiert, die renitente EU-Mitgliedsstaaten mit dem Entzug von Fördermitteln bestrafen soll, wenn sie zum Beispiel nicht genügend „Flüchtlinge“ aufnehmen (siehe Ungarn), zeigt die Marschrichtung auf: „Der sogenannte ‚Neustart‘ ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in den EUdSSR“, ist sich Bystron sicher. Der EU-Zentralismus aber löse „keine Probleme“, sondern vertiefe die vorhandenen „immer weiter“. Derzeit scheint die AfD als einzige politische Partei Deutschlands derartige „Reparaturvorschläge“ abzulehnen – das ist gut so.

Die Mehrheit der Deutschen hat die Fehlentwicklungen der EU längst erkannt. Nicht umsonst scheuen unsere Politiker EU-Referenden wie der Teufel das Weihwasser. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers“, so Macron in Berlin. Weder die Bürger noch die Steuerzahler Europas sind jemals gefragt worden, ob sie dieses „Abenteuer“ mitmachen wollen. Die Antwort fiele für Brüssels EU-Fantasten wahrscheinlich ernüchternd aus.

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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