Merkels Sturheit in Sachen offene Grenzen bringt ihren Thron derzeit gehörig ins Wanken. Andere Staaten schwenken zunehmend um, sogar Frankreichs Ministerpräsident Macron setzt jetzt auf striktere Regeln. Die deutsche Bundeskanzlerin dürfte bald allein dastehen, national wie international. Lesen Sie einen Artikel über Macrons Kehrtwende in der aktuellen COMPACT 6/2018 Hier bestellen. Es folgt ein Auszug:

    Macron zieht die Zügel an

    Immer mehr europäische Länder reagieren mit strikteren Regeln auf den anhaltenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Nun hat auch Frankreich sein Asylgesetz verschärft. Der rechten Opposition geht dies nicht weit genug.

    _ von Pierre-Maurice Lejeune

    Auch wenn unsere westlichen Nachbarn bei weitem nicht so stark von der Asylmigration betroffen sind wie Deutschland, hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun die Notbremse gezogen. 2017 wurden in Frankreich über 100.000 Asylanträge gestellt –17 Prozent mehr als noch im vorherigen Jahr. Innenminister Gérard Collomb brachte deshalb ein neues Gesetz auf den Weg, das «für eine kontrollierte Einwanderung, ein wirksames Asylrecht und eine erfolgreiche Integration» sorgen soll.

    Beabsichtigt ist unter anderem eine schnellere Abschiebung von Scheinasylanten, eine Entscheidung über Asylanträge innerhalb von nur sechs Monaten, die Verkürzung der Widerspruchsfrist gegen Ablehnungen auf 15 Tage, eine Ausweitung der Abschiebehaft und ein Behördenrecht zum Verhängen von Wohnsitzauflagen.

    Innenminister Collomb, Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei, warnte Ende April im Parlament vor einer «Überflutung ganzer Regionen durch Flüchtlinge». Er bezweifle, dass Frankreich bereit sei, «jedes Jahr eine mittlere Stadt zu bauen, um Flüchtlinge aufzunehmen», so der 71-jährige ehemalige Bürgermeister von Lyon. Man könne «keine offene Welt» haben und müsse «so human wie möglich» zwischen jenen entscheiden, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, und solchen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kämen. Die neuen Asylregeln wurden schließlich mit 228 Ja- zu 139 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen von der Nationalversammlung angenommen. Im Juni wird das Gesetz dem Senat vorgelegt.

    Rechte fordern Referendum

    Unter jenen, die dagegen stimmten, befand sich auch der Abgeordnete Jean-Michel Clément von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung), der sofort seinen Parteiaustritt erklärte. Der früher für die Sozialisten im Parlament sitzende Menschenrechtsanwalt sprach von einem «heuchlerischen Gesetzestext», der Menschen, die weder «asylberechtigt noch abschiebbar sind», das Leben schwermache. Ansonsten kam die Ablehnung von rechts wie von links. Den einen geht das neue Gesetz nicht weit genug, den anderen zu weit.

    Zu ersteren gehört Marine Le Pen. Die Vorsitzende des Front National, eine von sieben Abgeordneten der Rechtspartei im Parlament, sagte in der Debatte, dass der Gesetzentwurf eigentlich «Für eine Migrationswelle, ein missbrauchtes Asylrecht und ein vorgetäuschtes Gemeinwohl» hätte heißen müssen. Die neuen Regelungen seien «der Sargnagel unserer Einwanderungspolitik». Die FN-Chefin verglich das Gesetz mit dem Riesen Gulliver, «der gefesselt ist durch die europäischen Verträge, die Rechtsprechung der europäischen Behörden, ihre zahlreichen Texte und Forderungen, die allesamt darauf zielen, Frankreich zu hindern, sich gegen Masseneinwanderung zu verteidigen».

    Tatsächlich sieht das Gesetz auch zahlreiche Wohltaten für Migranten vor, zum Beispiel längere Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, einen erleichterten Familiennachzug sowie eine Lockerung des sogenannten Straftatbestandes der Solidarität (Délit de solidarité), der jene betrifft, die illegalen Einwanderern «rechtliche, sprachliche, soziale oder sonstige Beratung und Unterstützung» zukommen lassen.

    Der Front National und die CDU-Schwesterpartei Les Républicains (Republikaner) unter ihrem neuen Vorsitzenden Laurent Wauquiez fordern deshalb ein Referendum mit dem Ziel einer klaren Zuwanderungsbegrenzung. Außerparlamentarische Unterstützung erhielten die Asylkritiker von Aktivisten der Identitären Bewegung, die Ende April in Greenpeace-Manier die französisch-italienische Alpengrenze am Col de l’Echelle 24 Stunden lang mit Bauzäunen sperrten.

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