Londons Bürgermeister zu USA: Belehrt uns nicht über Souveränität!

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Londons Bürgermeister Boris Johnson warnt Obama vor Pro-EU-Propaganda.

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_von Michael Richter

Am 23. Juni ist es soweit: Dann findet das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU oder dem möglichen Brexit statt. Obama gehört angeblich zu den Befürwortern eines EU-Verbleibs. Brexit-Befürworter Boris Johnson, Bürgermeister von London, befürchtet, dass Obama bei seinem britischen Staatsbesuch in der kommenden Woche Propaganda für den EU-Verbleib machen könne. Deshalb gab er über den Sender BBC verbale Warnschüsse ab: Sollte Obama dies versuchen, „wäre das blanke Heuchelei“.

Schließlich würden die Amerikaner ihrerseits „nicht einmal im Traum daran denken, ihre Souveränität abzugeben“. Weder dem Internationalen Gerichtshof noch dem internationalen Seerecht hätten sie sich untergeordnet. Und deshalb finde er, Johnson, „es einfach absolut absurd, dass wir von  den Amerikanern in Sachen Souveränität belehrt werden“. Die Bürger rief Johnson auf, beim Referendum „die Brüsseler Fesseln zu sprengen.“

Washington hingegen wiegelt ab. Ein Vertrauter Obamas sagte, alle würden davon profitieren, wenn Europa mit einer Stimme spräche. Aber das müssten die Bürger entscheiden. Umso ängstlicher reagierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Nach Großbritannien wäre Deutschland der wohl größte Verlierer bei einem Brexit, meinte er. Noch deutlicher wurde Ökonom Nouriel Roubini: Durch einen Brexit würde „große Unsicherheit entstehen – nicht nur bezüglich Großbritanniens, sondern bezüglich der gesamten Europäischen Union.“

Aber seit Amsterdam weiß man ja, dass auch ein Referendum in Ernstfall nicht bindend ist…

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18 Kommentare

  1. Avatar

    War es nicht die USA die von "Alten" und "Neuen" Europa gesprochen hat? Erst treiben sie Europa auseinander und nun soll dieses Europa mit einer Stimme sprechen. Das ist extrem zynisch und zeigt mal wieder, das man denen nicht trauen kann, auch wenn die Rolle der Insel nicht viel glorreicher gewesen ist. Aber ein Stachel im Hintern verhindert das aussitzen. Kritische Einstellungen machen es nicht einfacher, aber durchdachter.

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    Eine große Provinz Gallien ließ sich für Rom einfacher verwalten, als viele kleine keltische Reiche! Daran hat sich prinzipiell in 2000 Jahren nichts geändert!
    Daran sieht man, daß die USA – in Wirklichkeit – hinter der Idee der EU und `Vereinigter Staaten von Europa´ stehen! Ein Block läßt sich eben besser verwalten und beherrschen!!! Die entsprechenden `Kolonialgesetze´ hat man ja in Brüssel als TTIP und Co. schon vorgelegt!
    Bei einem Brexit müßte man das mit England alles einzeln nocheinmal verhandeln – und bekommt am Ende das kleine gallische Dorf ala Asterix.
    Dumm ist nur, daß sich England – und auch Frankreich – sich immer noch als Siegermächte fühlen, obwohl sie im Grunde die Kur, die Deutschland endgültig vernichten soll, auch selber volles Rohr verpaßt bekommen! Einzig Putin hat begriffen, daß die USA falsch spielen und mit einem Jahrhundert Verzögerung den Alleinsieg, die Weltherrschaft davontragen möchten!

    Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU?!? Der Anfang vom Ende Hegemon USA und deren Weltherrschaftsphantasieen wäre noch besser!

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      Jedes Mittel, das den Moloch EU stoppt, ist begrüßenswert. Nieder mit der Versklavung der Völker Europas! Es lebe ein Europa der Vaterländer, aber Tod dieser Brüsseler Mißgeburt! Klar, den USA schwimmen die Felle davon. Immer mehr Völker , außer Merkeldeutschland, äh, pardon, Merkel-BRD, merken, daß sie gute Waren gegen Dollar-Spielgeld eintauschen. (Siehe Thomas Barnett:"Wenn die Völker bemerken, daß wir Ihre Waren mit bedrucktem Papier bezahlen, haben wir ein Problem.") Die BRICS-Staaten und andere bemühen sich ja bereits um einen Ausstieg aus diesem Teufelskreis, der nur zwei Möglichkeiten zulässt: Hyperinflation oder permanente Kriege des Hegemons.

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    OT
    +
    Anti-Islam-Kurs der AfD wird nun bestimmt als Aufhänger für ein Parteiverbot genutzt – von den etablierten Parteien.
    +
    Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD ist so groß, da wartet die etablierte Politik nur auf das geeignete Mittel zur Verhinderung.
    +
    Man schreit schon jetzt: Anti-Islam-Kurs ist grundgesetzwidrig.

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      Dabei ist der Islam grundgesetzwidrig. Begründung: Lest den Koran, aber lest ihn genau. Besonders die zu Medina "geoffenbarten" Suren! Aber bitte, schlaft dabei nicht ein! Die Bibel ist dagegen der reinste Thriller. Ein guter Rat dabfür: Lest nach der Fatihah, der "Eröffnenden" (Sure I) die Nr. 114 und geht dann nach rückwärts bis Sure 2 "Die Kuh", die längste von allen.

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    Karl Blomquist am

    It is Time for England to Revoke and Withdraw

    the Churchill-and-Thatcher destroy-Germany policy in order not to end up as a US colony.

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    Karl Blomquist am

    Kontraindikatoren wieder auf vollen Touren

    "Ifo-Präsident Clemens Fuest. Nach Großbritannien wäre vor allem Deutschland der wohl größte Verlierer bei einem Brexit, meinte er."

    So ist es richtig:
    Nach Großbritannien ist vor allem Deutschland der wohl größte GEWINNER bei einem Brexit.

    "Ökonom Nouriel Roubini: Durch einen Brexit würde „große Unsicherheit entstehen – nicht nur bezüglich Großbritanniens, sondern bezüglich der gesamten Europäischen Union.“"

    So ist es richtig:
    Durch einen Brexit wird große PROSPERITÄT entstehen – nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland, wenn die EU-Fessel gelöst ist.

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    Die englische Elite gewinnt in jedem Fall.
    +
    Entweder man bleibt in der EU, dann mit Sonder-Sonder-Sonderstatus.
    +
    Oder man verläßt die EU – und regiert über die ´City of London´im Verbund mit den USA die Rest-EU.
    +
    Eine Win-Win-Situation – für England.
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    Alles zudem rechtlich geknebelt durch TTIP etc.

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    Man kann über die USA und GB denken was man will, aber so eine Heuchelei wie in Deutschland findet man auch bei ihnen nicht.

    Da wird unter dem Deckmantel der Humanität in Deutschland das Land mit willigen Arbeitskräften geflutet, derweil geht eine eigene Rechtsordnung über auf die ins Amt gebrachten Barden in Brüssel.

    Humanität wird geheuchelt und doch nur benützt, für politische Ziele zum Lohndumping und Sozialabbau und der Staatsaufrüstung. Im Grunde wie gehabt um eine kleine Elite an Lobbyisten zu stützen.
    Das ist die Politik von unserer Bundeskanzlerin, die nie und nimmer Naiv sondern absolut so geplant ist.

    Nimmt man die Elite im Staat, in unserer gespielten Demokratie, so sieht man immer die selben Einflußnahmen. Während sich die Elite aus willfährigen Politikern mit ihrer Beamtenkaste die Taschen füllt, mit üppigen "Diäten Pensionen Nebeneinkünften u. Pfründen", darben die Bedürftigen im Land immer mehr.
    Das geht schon soweit in dieser Elite, das alte Männer in Amt und gehobenen Würden mehrfach Junge ehelichen, nur damit der teuer Staatsgroschen nicht verfällt. Ja dass ist Liebe, sicherlich !

    Derweil darben die Rentner, ja es wird sogar schon die Rente erst mit 70 gefordert. Den SGB Bedürftigen sprechen sie indirekt das Lebensrecht ab und geben ihnen gerade einmal so viel das sie den Freitod nicht als Alternative wählen !
    Stromkosten sind um mehr als 60 Prozent nicht mehr gedeckt und von den hohen Spekulantenmieten will ich schon gar nicht schreiben. Die GEZ kassiert diese Menschen ab und sogar die Steuer noch auf die Rente ist schon zur Norm gemacht !

    Sie müssten langsam vor Scham im Boden versinken, die mit ihrem automatischen Diätenerhöhungen um 10 Prozent jährlich, oder die Beamten welche nie in eine Rente einbezahlt haben.
    Verkauft uns bitte nicht mehr Demokratie wo es die niemals gab, denn seit Merkel ist klar wohin die Reise geht, geradewegs nämlich in die Diktatur. Vor der warnen sie bei anderen Parteien zwar und sind doch selbst die grössten getarnten Antidemokraten.

    Durch ihren gemauschelten Stand und ihre Ämter fühlen sie sich als bessere Menschen, da werden Immobilien zugeschoben und über die "Rechtsstaatlichkeit" noch der Letzte Kritiker geschasst.

    Nennt es Diktatur und nicht mehr Demokratie, nennt es getarnten Faschismus aber nicht mehr Sozialstaat.

    Diese unsere gemauschelte "Elite", sie müsste schon vor Scham im Boden versinken.

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      Da schreiben sich CDU CSU noch dass "Christlich Sozial" ins Parteikürzel, was der grösste Witz überhaupt ist.
      Diese unsere Politiker dürfen nie wieder GB die USA die Schweiz u. andere Demokratien kritisieren, sie haben unsere Demokratie den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes verspielt, in einem Wahn aus politischerLobbyarbeit. Die aber müsste eigentlich "Korruption" heissen.
      So ähnlich wie wir Deutschen muss sich Jesus gefühlt haben, als sie ihn ans Kreuz geschlagen haben !

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      Dorothea Ridder am

      VSA und Großbritannien machen das schon.Die halten gg.die EU zusammen und TTIP hilft der Wirtschaft beider, indem sie dieses idiotische Abkommen aufs Festland bringen.Adios EU,adios Deutschland als Wirtschaftsstanort.

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    Paul_von_Vreden am

    Großbritannien ist eine gefestigte Demokratie. Natürlich könnte sich die Regierung über das Referendum hinwegsetzen. Das allerdings würde die britische Bevölkerung sehr übelnehmen. Am Ende hätte UKIP enorme Zugewinne zu verzeichnen. Und der Druck, die EU zu verlassen, würde in Großbritannien weiter ansteigen. Wenn das britische Volk aus der EU raus will, dann schaffen die das. Das gleiche gilt für Frankreich. Beide Länder sind souverän und werden sich ihre Souveränität nicht nehmen lassen, auch nicht durch die Hintertür EU, so wie sich das einige der amerikanischen Geostrategen vorstellen. Die Deutschen können sich nicht dagegen wehren, von der EU ausgeplündert und durch Massen-Einwanderung zwangs-islamisiert zu werden. Engländer und Franzosen können sich wehren und sie werden es tun.

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      "Engländer und Franzosen können sich wehren und sie werden es tun."

      Ja, das werden sie sicher und der mit schuldgefühlen indoctrinierte Deutsche schaut leider weiterhin aphatisch zu. Bleibt nur zu hoffen, das uns als Volk endlich mal die nötigen Eier wachsen, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen.

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    Volker Spielmann am

    Die englischen Scheinbewahrer spielen wahrlich mit dem Feuer

    Um der englischen Unabhängigkeitspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollen bekanntlich die englischen Scheinbewahrer eine Volksabstimmung veranstalten. Zwar gibt sich die hiesige Lizenzpresse siegesgewiss und glaubt fest daran, daß die Watschelenten für den Verbleibt beim EU-Moloch stimmen werden, doch verwirft das Volk stets den EU-Moloch, wenn es über diesen abstimmen darf. Die Welschen und Niederländer stimmten gegen die EU-Moloch-Verfassung und als man diese dann in einen wesensgleichen Vertrag umgewandelt hatte, verwarfen ihn die Iren erneut und mußten ein zweites Mal abstimmen, nachdem man ihnen manches Zuckerchen versprochen hatte. Die englischen Watschelenten dürften dies mit sich allerdings kaum machen lassen und stimmen diese für den Austritt Englands, so wird die englische Regierung auch austreten müssen. Sollten es die Gegner schaffen das englische Volk entsprechend zu begeistern und in Bewegung zu setzen, so werden die Scheinbewahrer wie begossene Pudel dastehen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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    Das ´Amsterdamer´ Referendum war von Anfang an so eingeordnet gewesen, dass es keine rechtliche Bindung in sich trug.
    +
    Ganz anders das nun stattfindende britsiche Referendum `Brexit`.
    +
    Einzig die Frage, ob es denn mit der Auszählung klappen wird, ist hier zu stellen. Da soll es ja bei der Schottland-Exit-Wahl Ungereimtheiten gegeben haben.

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    karlfriedrich am

    "Ein Vertrauter Obamas sagte, alle würden davon profitieren, wenn Europa mit einer Stimme spräche."

    Richtig muss der Satz heißen:
    Obama sagte, die USA würden davon profitieren, wen sie für Europa nur EINE Pfeife benötigen, nach der dann alles tanzt.

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