„Locht sie ein!“ – US-Justizbehörde ermittelt gegen Clinton-Stiftung

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„Lock her up!“ forderten Donald Trump und seine Basis im 2016er US-Wahlkampf. Hillary Clinton gehöre hinter Gitter. Wie US-Medien nun berichten, leitet das FBI seit Monaten Untersuchungen gegen die Clinton Foundation. Der altbekannte Vorwurf: Die Familienstiftung sei ein Netzwerk der Korruption. Die Spender, auch ausländische Regierungen, könnten auf Hillarys Entscheidungen als Außenministerin (2009-2013) Einfluss genommen haben. Dreck am Stecken hat Killary jedenfalls schon spätestens seit den 1970ern…

_von Tino Perlick

Im März 2015 war ans Licht gekommen, dass Hillary Regierungsgeschäfte über ungesicherte E-Mailserver abgewickelt hatte – unter anderem mit ihrem privaten Blackberry. Wie Peter Schweizer im Buch Clinton Cash nachweist, ist Politik für die Clintons eine Angelegenheit unter gutbetuchten Freunden. Beispiel Haiti: Während Hillary nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 die offiziellen US-Hilfsleistungen managte, fungierte Bill als Co-Vorsitzender der Vorläufigen Kommission für den Wiederaufbau. Gemeinsam schleusten sie Milliarden Hilfsgelder an die Unternehmer, die sich als großzügige Spender ihrer Stiftung, der Clinton Foundation, verdient gemacht hatten. Aus den Ruinen entstanden Luxushotels und Fabriken – Desaster-Kapitalismus vom Feinsten.

Die Clinton Foundation ist ein 1997 gegründetes Meganetzwerk. Nach Recherchen der Washington Post haben Bill und Hillary seit 1974 insgesamt drei Milliarden Dollar von Sponsoren eingetrieben. Zwei Milliarden flossen in die angebliche Stiftung. Bevor Hillary als  Außenministerin bestätigt wurde, veröffentlichte die sogenannte Non-Profit-Organisation eine rund 200.000 Namen umfassende Liste mit Spendern. Darunter befanden sich etliche autokratische Ölstaaten. Im Februar 2015 wurde bekannt, dass der Geldfluss aus dem Persischen Golf auch während Clintons Amtszeit im State Department nicht versiegt war. Terror-Sponsor Saudi-Arabien allein überwies über die Jahre zwischen zehn und 25 Millionen Dollar an die Clintons. Einstellige Millionenbeträge kamen aus Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Oman. Quid pro quo: Als führende Diplomatin der USA hatte Hillary konkurrierende Energieproduzenten wie Libyen und Syrien ins Chaos gestürzt und aufsteigende Ölregionen wie Nigeria geschwächt. Die dort wütende Terrormiliz Boko Haram zum Beispiel wurde von ihr nie auf die offizielle Terrorliste gesetzt.

Der Sicherheitsanalytiker Patrick Poole empörte sich im Nachrichtenportal The Daily Caller: «Diese Regime kaufen Zugang. Sie haben die Saudis. Sie haben die Kuwaitis, Oman, Qatar und die VAE. Es gibt enorme Interessenskonflikte. Das ist jenseits allen Fassungsvermögens.» Die Washington Post kommentierte: «Kein Präsidentschaftskandidat kann einen Interessenskonflikt dieser Größenordnung rechtfertigen; Hier gibt es nicht nur den Anschein eines Interessenskonflikts, sondern einen faktischen Interessenskonflikt.»

Eine Karrierelügnerin

Erst nach mehreren Anläufen hatte Hillary dem Lebemann Bill Clinton 1975 ihr Ja-Wort gegeben und war ihm von Washington ins öde Arkansas gefolgt. Hier erlernten die Clintons sämtliche Spielregeln der Korruption. 1979 wurde Hillary Partner der Rose Law Firm. Obwohl Bill ein Jahr zuvor Gouverneur geworden war, verdiente sie fortan mehr als ihr Ehemann. Die drittälteste Anwaltskanzlei der USA gilt als juristischer Arm der Macht. Zu ihren Kunden in den 1970ern gehörten der Fleischriese Tyson Foods, der Einzelhandelsgigant Walmart und der Großfinanzdienstleister Stephens Inc. Letzterer half Gouverneur Clinton finanziell mehr als einmal aus der Patsche, wie die New York Times 1992 enthüllte. Als Gegenleistung genehmigte der Landesvater Stephens unter anderem die Spekulation mit Staatspensionen.

Als sie 1979 schwanger mit Tochter Chelsea war, verhundertfachte sich der Wert einer Börseninvestition Hillarys im Rinderhandel quasi über Nacht von 1.000 auf 100.000 Dollar. «Als würde man eines Tages Schlittschuhe kaufen und am nächsten Tag an der Olympiade teilnehmen», kommentierte ein Fachmagazin Clintons vermeintliches Geschick beim Spekulieren, nachdem die Sache 1994 ans Licht gekommen war. Wahrscheinlich hatte sie einen Tipp von einem Tyson Foods nahestehenden, befreundeten Anwalt bekommen. Hillary kommentierte, sie habe einfach fleißig das Wall Street Journal gelesen. Ähnlich abgebrüht verkaufte sie Jahre später ihre illegale Nutzung privater Server für ihre Regierungskommunikation als Außenministerin: Sie habe nicht gewusst, wie man am PC E-Mails schreibt, sagte sie im Mai 2016 unter Eid aus.

Wegen schmutziger Immobiliengeschäfte in Arkansas ermittelte die Justizbehörde ab 1992 unter anderem auch gegen die inzwischen ins Weiße Haus vorgerückten Clintons. Als ein Sonderstaatsanwalt die Vorlage von mutmaßlich belastenden Dokumenten forderte, konnten Bill und Hillary sie angeblich nicht finden. Zwei Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist hatte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses plötzlich mehr Glück. Bis heute ist Hillary die einzige First Lady, die zwangsvorgeladen wurde, um vor einem Geschworenengericht auszusagen.

Was wusste der langjährige Weggefährte der Clintons, Vince Foster, über die krummen Geschäfte? Der stellvertretende Rechtsberater des Weißen Hauses wurde am 20. Juli 1993 erschossen in einem Park nahe Washington, D.C., aufgefunden. Offiziell heißt es, er habe Selbstmord begangen. Der Chefermittler der Staatsanwaltschaft, Miguel Rodriguez, glaubt jedoch an eine Hinrichtung. Fotografien von einer zweiten Schusswunde im Nacken des Toten seien unterdrückt worden. Rodriguez reichte 1995 seinen Rücktritt ein und wandte sich vergeblich an die Medien. Die Freigabe gerichtsmedizinischer Fotos unter dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Obersten Gerichtshof 2004 verhindert.

Hillarys Sprecher Nick Merrill bezeichnete die aktuellen FBI-Ermittlungen, die sich nur auf Killarys Jahre als Außenministerin beschränken, als „beschämend“ und versuchte nahe zu legte, dabei handele es sich um eine politisch motivierte Ablenkung von Donald Trumps angeblichen Verstrickungen mit Russland.

Sie lasen Auszüge aus COMPACT-Spezial Nr. 11: „Heil Hillary – Kandidatin des US-Faschismus“

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