Lobbyschlacht um mögliche «Alternativen für Deutschland»?

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Über Sieg und Niederlage der neuen Formation AfD (Alternative für Deutschland) bei der nächsten Bundestagswahl entscheidet natürlich auch die Medienlandschaft und damit die öffentliche Stimmung – rund um die furios gestartete neue Initiative. Die Partei soll bei den Wählern ein Potential von 25 Prozent haben, angeblich wollen aber im Moment nur zwei bis drei Prozent die Partei auch wirklich wählen. Die Partei hat aber alle Chancen, ihre Werte zu steigern. Sollte die AfD wirklich den Bundestag erreichen, könnte dies zumindest den Fortbestand der Regierung Merkel gefährden.

Eines ist sicher: Die Lobbyisten rund um das Europrojekt rüsten bereits rhetorisch auf und bedienen sich ihrer zahlreichen Manipulationsmöglichkeiten der öffentlichen Meinung. Ihre Stimmungsmacher werden wohl bis zum Wahltag Hochkonjunktur haben. Die zahlreichen Attacken auf die Kleinpartei zeigen, dass man sie eben nicht ignorieren kann und durchaus ernst nimmt. Will die Alternative für Deutschland mit ihren Argumenten allerdings Gehör finden, muss sie möglichst bald über eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und kreativere Internetpräsenz verfügen.

Die gute Nachricht bleibt, die «Alternativlosigkeit» in der Debatte, die bisher jede Regierungskonstellation in Bezug auf den Euro ausgenutzt hatte, sie bröckelt. Das ist bisher auch der eigentliche Erfolg der neuen Parteimacher. Allerdings mobilisiert nun der mächtige Lobbyismus rund um den Euro und zielt dabei auf die Ängste der Bevölkerungab. Behauptet wird nicht nur in Sachen Geld und Schulden, «alles wird gut», sondern die Vertreter der Eurolobby stellen ungerührt die Behauptung auf, dass ein baldiger Ausstieg aus der Einheitswährung die wirtschaftliche Lage Deutschlands sogar verschlechtern werde. Hier bahnt sich ein ökonomischer Glaubenskrieg an.

Kein Wunder also, dass nun immer mehr Lobbyisten öffentlich das Wort ergreifen und die Seriosität von Alternativen in Frage stellen. Die Strategie ist klar: Diese sollen als wirtschaftlich impraktikabel, gar gefährlich dargestellt werden, die Macher selbst als «Neo-Nationalisten» unmöglich gemacht werden.

Für die erste These hat die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie über die «Vereinigten Staaten Europa», als Teil der Internationalisierungsstrategie des Konzerns – natürlich mit einem Loblied auf den Euro – die Richtung gewiesen. Die Logik der Bertelsmänner ist dabei, dass egal, wie ungerecht die Rettung des Euros auch sein mag, egal in welcher Höhe die Bürgschaften der Bundesregierung fällig werden, die Rechnung für den Bürger immer noch besser ausfalle als die Rückkehr zur Deutschen Mark. Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen durch die verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen abschreiben müsste, heißt es in der Presseerklärung der Stiftung, überwögen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion. «Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren», erklärte Vorstandsvorsitzende De Geus.

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung entwirft der Publizist Wolfram Weimer – Ex-Chefredakteur des FOCUS – die «anti-nationalistische» Argumentationskette gegen einen Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung. Um negative Assoziationsketten mit der Alternative für Deutschland, die sich de facto von rechten Nationalisten aktiv abgegrenzt hat, verknüpfen zu können, bedient sich Weimer eines intellektuellen Tricks. In seinem Beitrag spricht Weimer nebulös von «mittelbaren Wirkungen», die er in Form alter Ressentiments gegen die europäischen Nachbarn aufkommen sieht und die nach seiner Sicht von der neuen Partei «indirekt» ausgelöst werden. Diese Wirkungen seien – so Weimer in bezeichnender Schlichtheit – alle der AfD zurechenbar. Folgt man der abenteuerlichen Logik des Journalisten, dann ist jede Abkehr vom Euro quasi automatisch ein Rückfall in die Ideologie des Rassismus und der Euro als Teil einer Art «Staatsräson» schon aus moralischen Gründen auf ewig «alternativlos».

Es gibt aber auch andere, des dumpfen Nationalismus unverdächtige Wortführer, wie den Börsenexperten Dirk Müller, die durchaus an Alternativen – bis hin zu einer Rückkehr zur D-Mark – glauben. Im Gegensatz zu anderen Experten, die die Ausstiegslösung propagieren, hat Müller bisher auch noch Zugang zu den Massenmedien. Zur politischen Klasse im Lande hält er zwar Distanz, aber wird nicht müde, in zahlreichen Talkshows, auf die Praktikabilität der Rückkehr zu den europäischen Nationalwährungen hinzuweisen. In einem Interview mit dem «Handelsblatt» sieht Müller dabei auch die Möglichkeit eines Systems eines weiter bestehenden Euro, der aber durch nationale Parallelwährungen ergänzt wird. Ähnlich wie die Strategen der AfD will Müller mit seinem pragmatischen Ansatz eines Stufenplan jeden Hauch eines ökonomischen Rigorismus oder Radikalismus vermeiden.

In seinem neuesten Buch «Showdown», einem Plädoyer für ökonomische Alternativen, weist Müller nebenbei auf die – bei dem politischen Gezänk dieser Tage – in Vergessenheit geratene geopolitische Komponente der Europolitik und Griechenlandrettung hin. Vor der Küste Griechenlands sollen enorme Bodenschätze schlummern, die bisher von der EU – im Gegensatz zum Kalkül der USA – nicht in die Rettungsperspektiven und die Krisenbewältigung der Politiker einbezogen worden sind. SPIEGEL-Online hat diesen wichtigen Hinweis des Autors sogleich zum Anlass genommen, die bisher beachtliche Medienpräsenz Müller zu hinterfragen und ihn bereits als «Verschwörungstheoriker» abgekanzelt.

Fakt ist: Bis zur Bundestagswahl wird sich der Ton sowohl gegen die alternativen Denker, als auch gegen die neuen Parteigänger im Lande noch weiter verschärfen. Auf der anderen Seite bleibt das beste Argument für die Notwendigkeit von Alternativen auf Jahre bestehen: die Krise. Keine der etablierten Parteien kann erklären, wie der Nord-Süd Konflikt entschärft werden soll, wie man die Schuldenberge abbauen will oder wie man eines Tages Vollbeschäftigung in Griechenland oder Spanien zu erreichen gedenkt.

Naturgemäß verfügt weder die Alternative für Deutschland, noch die Gruppe der Eurokritiker überhaupt, über eine mit den Euro-Befürwortern vergleichbare Lobbymacht. Sie bleiben aber anhand der Faktenlage in Europa wohl kaum nur eine Episode. Aber sollen ihre Alternativen trotz einer breiten Kampagne gegen die Bewegung überzeugen, dann müssen ihre Argumente gut durchdacht sein. Die «AfD» sollte – will sie die echte Alternative sein – daher unberührt weiter an der Ausformulierung ihrer legitimen Lösungsvorschläge arbeiten. Natürlich wird einer Partei, die nicht nur auf Populismus setzt, auch klar sein, dass auch eine Rückkehr zur D-Mark allein aus Deutschland noch kein ökonomisches Vorzeigeprojekt oder eine harmonische Kulturnation machen wird.

Es gibt darüber hinaus an die bekannten Volkswirtschaftler der Alternative für Deutschland noch einige offene Fragen, die potenzielle Wähler aus dem Lager der Eurokritik interessieren könnten und bisher nicht klar genug beantwortet sind: Wie steht die AfD beispielsweise zu den Machenschaften der Zentralbanken, zu den Banken überhaupt, zu einem möglichen Goldstandard und wie steht sie zur staatlichen Fairness gegenüber alternativen Währungsmodellen?

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