Als Maaßen es wagte, die Volksbeschimpfung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Fake-News zu entlarven, ging ein Aufschrei durch die links-grünen „Oppostions“-Parteien. Rübe ab! forderten die für den Chef des Verfassungsschutzes, weil er das Verbrechen der Majestätsbeleidigung begangen habe. Vor allem Andrea Nahles (SPD) verlangte die totale Pensionierung (COMPACT-Online berichtete).

    Jetzt nörgelt der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger erneut, weil Maaßen Anfang April im ungarischen TV über die Queen des Establishments hergezogen habe: „Erst in Victor Orbans Staatsfernsehen gegen Geflüchtete und Frau Merkel hetzen und dann ein bisschen Wahlkampf für die CDU – Herr Maaßen kommt ja zurzeit ganz schön rum.“ Dass Maaßen am Freitag erneut vor der Werteunion sprechen will, ärgert Riexinger ebenfalls: Der Ex-Verfassungsschützer verbreite Stimmung gegen illegale Migranten und versuche in Wahlkampfreden für Sachsen und Brandenburg „am rechten Rand zu fischen“.

    Wenn es um den Schutz der Kanzlerin und ihrer Migrationspolitik geht, stimmt auch die FDP gern ins Maaßen-Bashing ein. Deren Innenexperte Benjamin Strasser bezeichnete es gegenüber AFP als „befremdlich, dass ein Bundesbeamter einerseits Interviews im Orban-nahen Staatsfernsehen gibt und die Bundesregierung massiv kritisiert und andererseits für die Union Wahlkampfauftritte absolviert“. Als Ex-Behördenchef müsse Maaßen „sich im Klaren sein, dass er sich damit zumindest sehr nah an der Grenze des Mäßigungsgebots für Beamte bewegt“.

    Denn auf Anfrage Strassers beim Bundesinnenministeriums sagte man ihm, Beamte hätten die Pflicht, hinsichtlich politischer Tätigkeiten „und Äußerungen Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“ (so wie Maaßens Nachfolger das in Bezug auf die AfD vormacht…). Daraus zieht Strasser die messerscharfe Folgerung, dass besagte Verpflichtung „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ einschränke. Aber irgendwie doch nicht ganz, „es bleibt aber dem Grunde nach erhalten“. Und wann genau Grenzen überschritten werden, bestimmen dann Linke und FDP?

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