Linke und FDP einig: Mäßige dich, Maaßen! Geh nie wieder ins Orban-TV!

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Als Maaßen es wagte, die Volksbeschimpfung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Fake-News zu entlarven, ging ein Aufschrei durch die links-grünen „Oppostions“-Parteien. Rübe ab! forderten die für den Chef des Verfassungsschutzes, weil er das Verbrechen der Majestätsbeleidigung begangen habe. Vor allem Andrea Nahles (SPD) verlangte die totale Pensionierung (COMPACT-Online berichtete).

Jetzt nörgelt der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger erneut, weil Maaßen Anfang April im ungarischen TV über die Queen des Establishments hergezogen habe: „Erst in Victor Orbans Staatsfernsehen gegen Geflüchtete und Frau Merkel hetzen und dann ein bisschen Wahlkampf für die CDU – Herr Maaßen kommt ja zurzeit ganz schön rum.“ Dass Maaßen am Freitag erneut vor der Werteunion sprechen will, ärgert Riexinger ebenfalls: Der Ex-Verfassungsschützer verbreite Stimmung gegen illegale Migranten und versuche in Wahlkampfreden für Sachsen und Brandenburg „am rechten Rand zu fischen“.

Wenn es um den Schutz der Kanzlerin und ihrer Migrationspolitik geht, stimmt auch die FDP gern ins Maaßen-Bashing ein. Deren Innenexperte Benjamin Strasser bezeichnete es gegenüber AFP als „befremdlich, dass ein Bundesbeamter einerseits Interviews im Orban-nahen Staatsfernsehen gibt und die Bundesregierung massiv kritisiert und andererseits für die Union Wahlkampfauftritte absolviert“. Als Ex-Behördenchef müsse Maaßen „sich im Klaren sein, dass er sich damit zumindest sehr nah an der Grenze des Mäßigungsgebots für Beamte bewegt“.

Denn auf Anfrage Strassers beim Bundesinnenministeriums sagte man ihm, Beamte hätten die Pflicht, hinsichtlich politischer Tätigkeiten „und Äußerungen Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“ (so wie Maaßens Nachfolger das in Bezug auf die AfD vormacht…). Daraus zieht Strasser die messerscharfe Folgerung, dass besagte Verpflichtung „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ einschränke. Aber irgendwie doch nicht ganz, „es bleibt aber dem Grunde nach erhalten“. Und wann genau Grenzen überschritten werden, bestimmen dann Linke und FDP?

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10 Kommentare

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    Feil Bernd am

    Die Umvolkung ist voll im Gange. In spätestens 10 Jahren werden wir unser Deutschland nicht mehr als solches erkennen. Bislang waren nur Städte vom Bevölkerungsaustausch betroffen, jetzt geht es aber auch im ländlichen Raum los indem immer mehr islamisch geprägte Flüchtlinge den Dörfern zuge wiesen werden. Die kriegen wir nie wieder los.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Der kommt bald in den Knast nicht als Holocaustleugner sondern als Hetzjagdleugner unsere Systemjustitz weis schon wie man das macht.

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    Irgendwehr am

    Der Maaßen hätten sie seinen Posten im Innenministerium lassen sollen, aber die inkompetenten, arroganten Vertreter der Blockparteien mussten ja Maaßen nochmals bestrafen. Der Mann mit seinem seinem Wissen ist eine wandelnde Zeitbombe. Nur Dilettanten hätten ihn dermaßen krude abgefertigt.

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    Maaßen ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Seine Degradierung, Demütigung und schließlich Entlassung hat bei ihm bewirkt, sich der "Werteunion" anzudienen, also dem scheinkonservativen Feigenblatt, die sich niemals ernsthaft gegen Merkelismus, Moslemimport und Massenmord seit 2015 gestellt haben.
    Möge das Volk diese Blender der CDU ins Abseits schießen, am 26.5. ist die nächste Gelegenheit dazu. Auf solch Halbgare wie Maaßen sollte keiner mehr etwas setzen, das wäre dasselbe wie im Herbst 1989 noch auf die Eigenständigkeit und den Sozialismus in der "DDR" gesetzt zu haben!

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      @ ECKARD

      Maaßen ist Fleisch vom Fleische des Systems.
      Nach seiner "Demütigung" hat er als Mitglied
      der "Werteunion" beste Chancen auf den Posten
      des Bundespräsidenten (z.B.) nach der Merkelära.

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    Na gut, wenn Maaßen vor der Werteunion spricht, dann unterstützt er als CDU-Mitglied keineswegs Merkel, sondern er stärkt die innerparteiliche, wenn auch schwache Opposition und das ist schon mal ein guter Anfang, ob es nun den Kommunisten Deutschlands paßt oder nicht und außerdem, was schert`s die Eiche, wenn sich die Sau dran kratzt.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Welche Werte meint eigentlich diese Union sie ist weder Christlich noch Demokratisch,sie hat ihre Werte schon längst über Bord geworfen noch etwas Merkel weilt zur Zeit in Afrika hoffentlich behält man sie gleich dort hier vermisst sie keiner.

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      Duis Libero am

      Die Werteunion kann man nicht wählen. Wer Werteunion wählt, wählt Merkel, Kramp-Karrenbauer und dgl. Solange innerhalb der CDU keine Revolution hin zum Recht und zur Nation stattfindet, muss man patriotisch AfD wählen bzw. dazu aufrufen. "Crash-Prophet" Max Otte gibt hier ein gutes Beispiel.

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    Fischer's Fritz am

    "…befremdlich, dass ein Bundesbeamter einerseits Interviews im Orban-nahen Staatsfernsehen gibt und die Bundesregierung massiv kritisiert und andererseits für die Union Wahlkampfauftritte absolviert“…"

    In der Tat etwas sonderbar, einerseits die Bundesregierung (u.a. Union) zu kritisieren, aber gleichzeitig genau für diesen Verein Wahlkampf zu machen?

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      Wahrscheinlich ist er erpreßbar wegen seiner MItwirkung an den diversen NSU-Lügen und des Blutgerichts an Beate Zschäpe. Vielleicht auch bei der Ermordung diverser Zeugen? Seine Mitwirkung am Massaker am Breitscheidplatz?
      Wenn einer nicht erpreßbar ist und so gedemütigt vom Hof gejagt wurde wie ein räudiger Hund, würde so einer, also jemand mit Charakter sich das bieten lassen? Würde er nicht eher alles daran setzen, die herrschende Klasse zu vernichten? Das würde er nur dann nicht, wenn er entweder selbst erpreßbar wäre oder wüßte, damit rechnen zu müssen, selbst ermordet zu werden. Aber würde so jemand (zweiteres) dann ausgerechnet in die Politik gehen und just in den Verein, der seine jämmerliche Niederlage herbeigeführt hat wie die CDU und die wie immer stillhaltende "Werte"-Union? Was für "Werte" sind das?

      Hier stinkt es ganz gewaltig!

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