Linke starten kümmerliche Gegenerklärung 2018

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Vera Lengsfelds Erklärung 2018 gegen Merkels Flüchtligspolitik wurde ein Riesenerfolg. Das konnten linksliberale Journalos natürlich nicht stehen lassen. Also starteten sie Ende März eine jämmerliche Gegenerklärung.

Die von Vera Lengsfeld gestartete Erklärung 2018 (COMPACT berichtete) sollte vor allem zeigen, dass die linke Fake-News-Blase, die Merkel-Gegner und Widerständler primär als „Abgehängte“, „Gloablisierungsverlierer“, „Ungebildete“ oder „Untersschichtler“ denunziert, nicht den Tatsachen entspricht. Zur Unterschrift waren zunächst Akademiker, Künstler, Wissenschaftler und Publizisten aufgerufen. Später wurde die Liste für alle Bürger geöffnet.

Der Petitionstext im Wortlaut: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Jetzt hat Publico diese Liste mit über 110.000 Unterschrifte analysiert. Zum Vergleich: Nicht mal die Anti-TTIP-Petition hat so viele Unterzeichner mobilisert. Und: 50.000 reichen aus, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit ihr befassen muss!) Resultat: Die Signierer lassen sich in drei Gruppen einteilen.

Erste Gruppe: Unternehmer, Selbstständige, Kaufleute, leitende Angestellte, Ingenieure und Angehörige anderer technischer Berufe. Die zweite Gruppe besteht aus Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Arbeiter bilden die dritte. Nur 15 Prozent der Unterzeichnenden gehen keiner Erwerbstätigkeit nach (Schüler,Studenten, Rentner).

Jetzt hat die pseudolinke Taz eine Gegenpetition gestartet. Trotz großer Online-Promo fand sie bislang nur 2100 Unterzeichner, darunter viele „Tanzpädagog*innen“ und „Genderexpert*innen“. Kurzum, hier hat sie wirklich die „Elite“ des Landes versammelt. Klein, aber fein.

Der Petitionstext kommt vollmundig als „Demokratie“-Verteidigung daher: „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“. Inwiefern war die Lengsfeld-Petition denn „undemokratisch“? Der Text: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ Aber das steht gar nicht im Widerspruch zur Lengsfeldt-Petition!

Mit keinem Wort wurde darin das Recht auf Asyl angetastet. Und ja, jeder politisch Verfolgte, der in einem EU-Land Schutz sucht, muss Asyl erhalten. Aber Merkels Politik der bedingungslos offenen Grenzen hat jedes Auswahlkriterium, jede Prüfung berechtigter oder nichtberechtigter Ansprüche unmöglich gemacht.

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