Kurzmeldungen

 

Österreichs Außenminister Kurz als „Neonazi“ beschimpft – weil er Flüchtlingsaufnahme in Italien kritisierte

Weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der in der Alpenrepublik bereits als Kanzlerkandidat gehandelt wird, die Weiterreise von illegalen Zuwanderern aus dem Mittelmeer aufs italienische Festland kritisierte, ist er vom Bürgermeister der Insel Lampedusa heftig angegriffen worden: „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist“, sagte Salvatore Martello den Medien. Weiter erklärte der OB laut der Krone-Zeitung: „Kurz vergisst, dass hier 6000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen.“ Und:  „Aus den Worten von Kurz entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leistet.“ (21.7.2017, 10:11 Uhr)

 

BKA-Chef Münch: „Linke Gefährder an einer Hand abzählbar“

Der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch hat im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau am Freitag seine Sicht auf rechtes und linkes Gewaltpotenzial zum Besten gegeben. Aus seiner Sicht ist die Zahl von linksextremen Gewalttätern in Deutschland verschwindend gering. Dass über Tausend vermummte Linksterroristen in Hamburg Bürgerkrieg gespielt haben, erwähnt er dabei nicht.  Auf der rechten Seite sieht das für ihn schon ganz anders aus. Da liege die Zahl der Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich. Das Risiko, dass sich hier terroristische Strukturen bilden könnten, sei größer, betont Münch außerdem. Denn: Durch die massive Zuwanderung sei die Radikalisierung stark vorangeschritten, was sich auch an den vielen Übergriffen auf Asylbewerber und -heime zeige. (21.7.2017, 9:08 Uhr)

 

Zwangsehe in den Schulferien – neue deutsche Normalität?

Laut Medienberichten sorgt man sich in Berlin um junge Mädchen, die Gefahr laufen, in den Sommerferien in ihren Herkunftsländern zwangsverheiratet zu werden. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat der Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratungen, die nach deutschem Recht eine Straftat sind, eine Info-Broschüre herausgegeben, die an Schulen und Sozialarbeiter verteilt werden und für das Problem sensibilisieren soll. Wie Welt Online berichtet, werden Lehrer darin gebeten, zusammen mit dem Schüler „Beratungsstellen oder das Jugendamt zu informieren, wenn sie befürchten, dass diese während der Ferien zwangsverheiratet werden sollen“. (21.7.2017, 9:30 Uhr)

 

Wohnungmangel in der Hauptstadt: 80.000 Euro Strafe für Leerstand

Weil eine ältere Frau, die mehrere Häuser in Berlin besitzt, diese nicht vermieten will und auch sonst nichts mit ihnen tut, wurde sie vom zuständigen Ordnungsamt zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt. Darüber hinaus werde über eine Zwangsversteigerung der betroffenen Immobilie nachgedacht – also Enteignung vom Amtswegen? Ins Rollen gebracht hat die ganze Sache eine Dame namens Ingrid Schipper, die bereits Demonstrationen vor dem leerstehenden Haus organisierte und mit der Links-Partei verbunden ist. Sogar eine Bürgerinitiative gegen den „Leerstand“ hat sie gegründet und gibt zu, dass sie das Haus am liebsten selbst nutzen wolle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen der Aktivisten und sehen die Enteignung von Wohnraum kritisch. (21.7.2017, 9:40 Uhr)