Kurz und Van der Bellen stellten Übergangsszenario vor – falls Kurz das Misstrauensvotum überlebt.

8

Meldung: Als Reaktion auf die Entlassungen von Heinz Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traten alle FPÖ-Minister aus Österreichs Regierung zurück. Jetzt gab Kurz zusammen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) in der Wiener Hofburg einen Plan zur Fortführung der Regierungsarbeit bekannt:

Bis zu den Neuwahlen im September 2019 sollen „untadelige Expertinnen und Experten“ mit fachlicher Anerkennung über die Parteigrenzen hinaus die Arbeit der ehemaligen FPÖ-Minister übernehmen, besonders im Innenresort – so Van der Bellen. Außerdem, fügte der Bundesprsident hinzu, habe er von Strache eine schriftliche Bitte um die Enthebung aus all seinen Ämtern erhalten, während Kurz ihn um Entlassung von Kickel ersucht habe. Daraufhin hätten alle FPÖ-Bundesminister und Staatssekretre ebenfalls um Amtsenthebung gebeten. Er werde diesen Anfragen in allen Fällen entsprechen. Die von der FPÖ zwar nominierte, aber parteilose Außenministerin, Karin Kneissl, habe sich bereit erklärt, ihr Amt fortzuführen. Auch dem werde er entsprechen.

Das Heft zum Thema: COMPACT-Spezial 18 | Volksaustausch. Hier zu bestellen!

ACHTUNG! Verschenkaktion: Jeder Kunde, der irgendetwas in unserem Online-Shop bestellt, erhält ab sofort gratis dazu „Volksaustausch. Geburtenabsturz und Überfremdung“. Aber nur bis heute, Dienstag, 21.5., 24 Uhr! Hier geht’s zur Bestellung und damit automatisch zum Geschenk! Die COMPACT-Spezialausgabe wartet mit faktengesättigten Beweisen auf, dass der Volksaustausch tatsächlich stattfindet! Wir weisen anhand vieler Quellen nach, wie die Eliten die globalen Umsiedlungspläne, finalisiert im UN-Migrationspakt, zielstrebig den Austausch der europäischen Völker durch ein babylonisches Wirrwarr vorantreiben.

Zur Neubesetzung: Bundeskanzler Kurz versprach, dass er noch heute (Dienstag) potentielle Nachfolger für die Ministerämter vorschlagen werde. Diese Vorschläge, ergänzte Van der Bellen, würden von ihm einzeln geprüft. Nicht nachdenken wollte Van der Bellen über einen Plan B, falls Kurz dem Misstrauensvotum nicht standhalte. Er gehe nach aktuellem Stand „davon aus, dass die zu bestellende Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl halten wird.“

Kickl scheint das Misstrauensvotum anders einzuschätzen. Gegenüber der Zeitung Österreich kommentierte er: „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.“ Und: „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“ Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere.“

Ob sich die SPÖ an dem Votum beteiligt, ist derzeit offen. Ein Sprecher sagte gegenüber der Agentur APA lediglich: „Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament“.

Mit dem Fall Kurz-Strache-Kickl bestätigt sich erneut: Im Vorfeld zur EU-Wahl versuchen Establishment und Propaganda-Medien jegliche Opposition unter dem Deckmantel „Krieg gegen Rechts“ zu bekämpfen. Lesen Sie dazu Berichte und Analysen in der aktuellen COMPACT 5/2019 – am Kiosk kaufen oder hier bestellen

Garantiert politisch unkorrekt. Für ein COMPACT-Abo klicken Sie bitte auf das Bild oben oder hier.

Über den Autor

Avatar

8 Kommentare

  1. Avatar

    1.: Kurz muß sofort weg, dieser Verräter ist verbrannt! Dazu muß die ÖVP wegen der dreckigen Ibiza-Machenschaften abgestraft werden und der Kurz muß achtkantig aus der ÖVP fliegen und das geht nur mit einer massiven Wählerwanderung zur FPÖ.

    2.: Die Hintermänner des Ibiza-Komplotts müssen ans Licht gezerrt werden, zur Not über die spanische Justiz, die härter und gerechter vorgeht als die bunzeldeutsche und die bunzelösterreichische.

    3.: Wo wir schon mal dabei sind: Der senile Tattergreis in Wien muß endlich ins Pflegeheim! Der lallt nur noch. Am Ende braucht der Grüne die Zwangsjacke.

  2. Avatar

    Die FPÖ sollte lieber die Nato ins Visier nehmen sie kommt für mich als Drahtzieher als allererstes in Frage!
    Heinz Christian Strache kann ja von Glück reden das nichts schlimmeres passiert ist, aber er sollte jetzt erst recht reagieren…seine Vermutung das ein Geheimdienste dahinter steht räumen ja selbst die Mainstream Medien als Möglichkeit ein…..auch wenn nur als Nebenmeldung um gleich wieder bisschen Desinformation hinterher zu schieben.

    Die NATO hätte ein Motiv…..

  3. Avatar
    Irgendwehr am

    Nun woll’n wir mal die Kirche im Dorf lassen. Gut, unsere Brudernation geht uns nicht am Allerwertesten vorbei. Aber bitte nicht die Dimensionen aus den Augen verlieren. Österreich ist im EU Kontext ein Zwerg. OK, ein Zwerg mit Symbolcharakter. Aber weit abgeschlagen in der Finanzwertigkeit was die EU Beiträge der Mitgliedstaaten angeht. Deutschland buttert 20% in deren Kasperletheater rein, Österreich gerade mal 2, 5%, oder ein Zehntel. Im EU Parlament sieht’s ähnlich aus für Österreich. Dafür lässt sich die "Affaire" natürlich überproportional ausschlachten.

  4. Avatar

    Nix mit Ruhe im Hinterhof. Spannnend,wird die SPÖ den Kurz retten? Werden FPÖ-Abgeordnete gegen das Mißtrauen stimmen? Plötzlich müssen alle Farbe bekennen,Politikos hassen das.Und Kurz hat sich vielleicht ins eigene Knie geschossen,wäre schön.

  5. Avatar
    heidi heidegger am

    wot? Kneissl blockiert unserem JE das Aussenressort? Nun, Innenminister mit Kickl-Zuschnitt ist auch supi! Da ist ne Menge drin an Knarren&Männern und Zuständigkeiten -> ist nicht eh das halbe Bundesheer äh inkludiert, häh?

    • Avatar
      heidi heidegger am

      OT: Ich meine zu Strache und evtl. hat politBILD-Gabi bissi recht: ♪ ♫It’s all over now, Baby Blue..♫ (Dylan also W. Amboss (hihi)/THEM-Van Morrison); ja-wegen *Blue/FPÖ* hoabts mi eh? gehts sichs aus für eich, heats?! 🙂

      • Avatar
        heidi heidegger am

        OT(2): *kannstedirnichtausdenken* Geheimnis äh GeheimstdienstExperte Prof Wolfi Krieger (Uni Marburg/Hessen!!) auf phoenix:

        *ja das war höggschd manipulativ von einer-dieser mutmasslichen Sicherheitsfirma, das 7 Stunden-Video nur ausschnittsweise der Öffentlichkeit zu zeigen..und quakquak* LOL wir heidis "wissen" eh mehr und zwar, dass das Qualitätsmedium FALTER die superschlüpfrichen Strache-Sprüche (97% d. Videos) erst nach und nach abmelken wird, hehe.

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel