«Kurz ist isoliert» – Interview mit Johannes Hübner (FPÖ) Referent auf der COMPACT-Konferenz i. Oktober, Köln

7

Wir geben nicht nach! Die diesjährige COMPACT-Konferenz findet doch statt! Nach ihrer erzwungen Absage in Köln setzen wir sie neu an: am 5. November in Berlin. Auf zur COMPACT-Konferenz für Meinungsfreiheit!


Der FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und außenpolitischer Sprecher Johannes Hübner ist Refernet auf der COMPACT-Konferenz 2016 – Infos und Anmeldung hier

Es folgt ein Interview mit Johannes Hübner und Harald Vilimsky , dem Generalsekretär der FPÖ und Abgeordneter im EU-Parlament, aus der aktuellen COMPACT 9/2016

COMPACT: Die österreichische Regierung hat an der Schließung der Balkanroute mitgewirkt, Außenminister Sebastian Kurz will Illegale im Mittelmeer abfangen und auf Inseln unterbringen, die Asylzahlen sind stark gefallen. Was hat die FPÖ überhaupt noch zu kritisieren?

Vilimsky: Die Regierung ist getrieben durch Panik angesichts unserer Erfolge. Verbal versucht man, die FPÖ zu kopieren, doch real passiert wenig bis nichts, schließlich ist Österreich eingebunden in die EU-Strukturen. Und Kurz hat noch vor nicht allzu langer Zeit gesagt: «Der Islam gehört zu Österreich.» Und: «Der durchschnittliche Zuwanderer ist höher gebildet als der durchschnittliche Österreicher.»

Hübner: Das Einzige, was real geschehen ist, war die Schließung der Balkanroute. Letztlich war das ein Alleingang von Kurz, aus Angst vor den Wahlerfolgen der FPÖ, das muss man anerkennen.

Vilimsky: Kurz ist isoliert, ein einsamer Rufer in der Wüste der ÖVP. Und beide Regierungsparteien sprechen sich für Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten aus, der die Asyl- und Einladungspolitik ins
Extreme überziehen will.

C: Aber Van der Bellen wird‘s ja nicht, sondern Ihr Kandidat, Norbert Hofer (siehe Infobox). Was könnte er auf diesem hoch angesehenen, aber eher repräsentativen Posten bewirken?

Hübner: In der Außenpolitik kann er nur nachvollziehen, was der Außenminister macht. Dabei kann ich mir vorstellen, dass das Duo Kurz-Hofer durchaus harmoniert. Bei dramatischen Fehlentwicklungen kann er aber Flagge zeigen: Als zum Beispiel Ungarn letztes Jahr wegen seines Grenzzauns von der EU isoliert wurde, hätte er demonstrativ nach Budapest fahren können.

Vilimsky: Der Bundespräsident ist in erster Linie eine moralische Instanz, um die Regierung zu motivieren und zu mahnen. Norbert Hofer würde es nicht zulassen, dass unsere Gesetze oder die Verträge von Schengen und Dublin mittels einer Politik der offenen Grenzen gebrochen würden. Und falls die Regierung das Freihandelsabkommen TTIP durchwinken will, würde er sicherlich vorher eine Volksbefragung einfordern und das entsprechende Gesetz nur unterschreiben, wenn der politische Souverän das will.

C: Ohne die wirtschaftsliberalen Briten wird die EU noch dirigistischer. Ist jetzt nicht die Zeit für einen Öxit, für eine Rückkehr zur EFTA?

Vilimsky: Vorsicht, der Brexit ist noch nicht vollzogen. Da kann noch viel passieren. Und innerhalb der EU sind die Dinge in Bewegung: Wenn 2017 Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und H.C. Strache in Österreich die Regierung bilden, bestehen ganz andere Möglichkeiten für eine Reform der EU im Sinne der Völker. Wir brauchen ein «Europa à la carte», wie Frau Le Pen sagt, wo die Nationalstaaten selbst bestimmen, welches Ausmaß an Zusammenarbeit sie wollen.

Hübner: Wobei eine grundlegende Reform der EU in ihren jetzigen Institutionen angesichts des Einstimmigkeitsprinzips nicht vorstellbar ist. Dafür müsste der Zerfallsdruck steigen – aber er steigt ja auch, vor allem durch die Osteuropäer.

C: Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit FPÖ-AfD? Man hört recht wenig in letzter Zeit…

Vilimsky: Es gab Mitte Juni das spektakuläre Treffen von Strache mit Frauke Petry auf der Zugspitze, da waren über 50 Journalisten. Und kurz darauf hatten wir in Wien einen großen Kongress unter dem Titel «Patriotischer Frühling», da waren Strache, Le Pen und Marcus Pretzell. Die Kooperation ist sehr gut! Jetzt brauchen wir die Zusammenfassung aller drei EU-kritischen Fraktionen im Straßburger Parlament in eine.

Hübner: Ich war vor Kurzem auf dem Parteitag der AfD in Rheinland-Pfalz und war begeistert. Diese Aktivisten, die dem BRD-System trotzen, haben meinen vollen Respekt.

Über den Autor

Avatar

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel