Kriminalitätshochburg Chemnitz: Der Rechtsstaat hat schon lange kapituliert

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Die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat noch einmal schlagartig verdeutlicht, dass die Innenstadt der sächsischen Metropole einer der absoluten Kriminalitätsbrennpunkte im Freistaat ist. Vergessen werden sollte nicht, dass in der Stadt sogar schon der Terror Unterschlupf fand.

Als die Chemnitzer Polizeidirektion im April dieses Jahres ihre neue Kriminalstatistik vorstellte, war man offensichtlich darum bemüht, der Bevölkerung eine Erfolgsmeldung zu präsentieren: Die Stadt sei so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr, hieß es. 49.000 Straftaten habe es 2017 gegeben, 4.500 weniger als im Vorjahr und 21.000 weniger als 2000. Dabei hatte eine Sicherheitskonferenz der Stadt nur wenige Monate zuvor, im November 2017, noch ein ganz anderes Lagebild ergeben.

Demnach habe die Kriminalität im gesamten Stadtgebiet ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, allerdings habe sich die Kriminalität in die Innenstadt verlagert. Außerdem seien die Fälle von Körperverletzung, besonders schwerem Diebstahl oder Sexualdelikten gestiegen. Auch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik ist durchaus differenziert zu lesen: Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sank 2017 nämlich nicht, sondern stieg auf 23,7 Prozent (2016: 19,4). Die Zahl der ausländischen Intensivtäter ging ebenso nach oben: Nach 171 im Jahr 2016 zählte die Polizei im vergangenen Jahr 130 solcher Dauerkriminellen, die zusammen 1.282 Straftaten begingen – vor allem Diebstähle und Körperverletzungen.

Als das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Landtags-Grünen jene Orte im Freistaat auflistete, die als gefährlich gelten, stellte sich heraus, dass 18 der 61 aufgeführten Plätze in Chemnitz liegen, davon die Mehrzahl in der Innenstadt, wo auch Daniel H. und seine zwei Begleiter der Messerattacke zum Opfer fielen. Als gefährliche Orte in der Stadt gelten demnach beispielsweise: die Zentrale Umsteigestelle (ZUS) in der Rathausstraße, der Bereich der Parkanlage am Theodor-Körner-Platz, die Brückenstraße beim Karl-Marx-Monument und die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Straßburger Straße.

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Erinnern sollte man sich auch daran, dass der syrische IS-Terrorist Dschaber Albakr in Chemnitz Zuflucht fand und dort in aller Seelenruhe einen Terroranschlag auf den Flughafen Tegel planen konnte. Am 8. Oktober 2016 stürmte ein SEK seine Wohnung, er konnte nach Leipzig flüchten, doch dann wurde er dort unter ominösen Umständen von Landsleuten dingfest gemacht und der Polizei übergeben. Am Abend des 12. Oktober wurde Albakr dann erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden, wohin er verbracht worden war.

COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer griff den Fall in seinem Editorial für COMPACT 11/2016 auf. Wir dokumentieren den Text nachfolgend.


Bombenstimmung in Chemnitz

Deutschland gleicht in diesen Tagen einem Käfig voller Narren. Den ersten Orden wider den tierischen Ernst bekommt die Polizei. Sie erhielt einen heißen Tipp: Ein gewisser Dschaber Albakr sei in Chemnitz am Bombenbauen. Die Fahnder stellten sich aber bei der Observierung von dessen Wohnung so tollpatschig an wie Dick und Doof. Als der Islamist stiften ging, kamen die hochgelobten Sondereinsatzkräfte nicht hinterher, weil sie mit 35 Kilo Spezialgerät pro Nase bepackt waren wie auf einer Polarexpedition. Immerhin machten sie von dem Araber noch ein ziemlich gutes Foto. Trotzdem konnte der Flüchtige ungestört seine Meldeadresse im über 100 Kilometer entfernten Eilenburg und anschließend den – komplett videoüberwachten! – Leipziger Hauptbahnhof erreichen.

Zwei Tage später sieht man die syrische Fachkraft mit frisch rasiertem Kopf, rosa Wangen und neuem T-Shirt ganz gelöst auf einem Sofa, Mimik entspannt, Augen geschlossen. Die Idylle hat nur ein paar Schönheitsfehler: Zwischen den Lippen schimmert Blut, die Füße sind mit einem Verlängerungskabel gebunden. Um den Hals des jungen Mannes schlingt sich ein dünnes Ärmchen, das einem schmächtigen Wesen gehört. Dessen Kopf erkennt man nicht, wohl aber eine schlanke Taille und einen neckischen weißen Schmuckgürtel. Hat der Kerl mit irgendeiner Fatima oder einer orientalischen Schwulette Fesselspiele gemacht? Die Bild-Zeitung klärt auf, dass nicht Aphrodite, sondern Mars bei dieser Szene Regie geführt habe: Das Foto zeige den Terroristen nach seiner Überwältigung durch drei seiner eigenen Landsleute in einem Leipziger Plattenbau.

Mit diesem Schnappschuss betritt die zweite Narrenriege die Bühne – die Journalisten. Im Unterschied zur Polizei, die zumindest ab und an etwas Selbstkritik durchschimmern lässt, sind die Pappnasen der Schreib-und-Quak-Zunft allerdings von keines Zweifels Blässe angekränkelt. Bild schreibt durchgängig nur noch von «Helden-Syrern», andere Blätter kupfern das ab. Jubel auch beim Focus: «Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser hätten ausdenken können.» Der Spiegel beweist seine Recherchequalitäten und findet überall auf Facebook Araber, die sich bei der Fahndung beteiligt haben wollen. In diesem medialen Umfeld laufen auch Politiker zu Hochform auf: Johannes Kahrs (SPD), Jürgen Klimke (CDU) und André Hahn (Die Linke) fordern das Bundesverdienstkreuz für die Drei aus dem Plattenbau. Ich glaube, die Tagesschau endet danach mit dem Narrhallamarsch…

Der Journaille fällt nicht auf, dass Oberheld Mohamed nicht recht erklären kann, warum der Terrorist ausgerechnet bei ihm aufkreuzte. «Woher Dschaber Albakr seine Telefonnummer hatte, weiß Mohamed nicht», erfährt der RTL-Reporter beim Gespräch mit ihm. Oder weiß er es nur zu gut, weil vereinbart war, dass der Bombenbauer auf der Flucht bei ihm untertauchen sollte? Und lieferte er ihn der Polizei aus, nachdem klar war, dass Albakrs Versagen die ganze Helfer-Combo gefährdete? Der jedenfalls zögert nicht, bei seiner ersten Vernehmung ganz explizit das Heldentrio als Komplizen anzuschwärzen. Ein reiner Racheakt, wie die Medien unterstellen? Der Dschihadist kann nicht mehr dazu befragt werden – ein paar Stunden später hängt er tot in seiner Zelle. «Fremdverschulden sei nahezu ausgeschlossen», referiert die FAZ die Stellungnahme des sächsischen Justizministers. «Nahezu» ist das Wort, das einem besonders Freude macht.

Zu der ganzen blutigen Posse hat FAZ-Herausgeber Berthold Kohler einen neuen Text auf einen alten Gassenhauer gedichtet: «Drei Ex-Syrer mit dem deutschen Pass, saßen auf der Straße und fingen sich schnell was, da kam die Polizei, fragt, was ist denn das, drei Ex-Syrer mit dem deutschen Pass.» Die Willkommens-Karnevalistin Angela könnte hinzufügen: Wolle mer se roilasse?


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