Autofahren wird immer teurer: Die individuelle Mobilität ist das ewige Feindbild der Ökosozialisten. Dass die Altparteien dem Irrsinn nachgegeben haben, ist schlimm genug. Aber bei einem Farbenwechsel in der Regierung wird es noch dicker kommen. Ein Auszug aus COMPACT 6/2021 mit dem Titelthema «Kein Bock auf Baerbock». Hier bestellen.

    _ von Carl Reinhold

    Die Wut muss groß gewesen sein in der Baerbock-Partei, als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die verhasste Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 nach wenigen Tagen kippte. Formfehler hatten dazu geführt, dass der gesamte Text kassiert wurde. Und damit waren die brutalen Verschärfungen erst einmal vom Tisch. Die Autofahrer konnten aufatmen. Aber die grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen tobten, Scheuers Rückzug sei «an Dreistigkeit nicht zu überbieten».

    Scheuer fällt um

    Wer den Sumpf kennt, der sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ausgebreitet hat, dürfte sich kaum darüber wundern, dass das Gesetzesmonstrum ein Jahr später wieder auftauchte und nun den Beifall der Grünen fand. Scheuer frohlockte Mitte April 2021 auf Twitter: «Alle haben sich bewegt und über Parteigrenzen einstimmig der Reform zugestimmt. Danke! So macht Politik Freude!»

    Was die Grünen nicht sagen: Elektroschlitten sind viel teurer als normale Autos.

    Der Horrorkatalog hat es auch ohne erweiterte Möglichkeiten für einen Führerscheinentzug, eine Lieblingsforderung der Grünen, in sich: zum Beispiel sehr viel höhere Strafen für Falschparken – wozu jetzt auch das Abstellen auf Car-Sharing- oder Elektro-Parkplätzen zählt. Ein Knöllchen soll jetzt bis zu 55 statt 15 Euro kosten. Der Autofahrer muss besonders auf der Hut sein, dass er kein Massenverkehrsmittel und keinen Drahtesel behindert – denn dann wird es besonders teuer. Ob auch das geplante Überholverbot, mit dem Autofahrer auf vielen Strecken gezwungen werden sollen, endlos hinter Pedaltretern herzuzuckeln, eingeführt wird, ist noch offen.

    E-Auto-Batterien brauchen Kobalt (Baerbock: Kobold), und das wird unter ziemlich schmutzigen Bedingungen in der Dritten Welt gefördert. Ist den Grünen egal, denn aus der Steckdose kommt nur sauberer Strom. Foto: Die Grünen

    Überhaupt die Radfahrer: «Deutschland wird Fahrradland», proklamierte Scheuers Haus Ende April 2021, als es einen «Nationalen Radverkehrsplan 3.0 – die Radverkehrsstrategie des Bundes bis 2030» ankündigte: «Immer mehr Menschen verzichten vor allem bei Distanzen von bis zu 15 Kilometern auf ihr Auto und nehmen stattdessen das Fahrrad. Gut so!» Scheuers «Sympathie für den Radverkehr», konstatierte die Welt, gehörte «bisher eher zum Markenkern der Grünen».

    Ewig grüßt das Murmeltier

    Der Kampf gegen das Auto tobt seit Jahrzehnten. Schon lange gibt es für Grüne und andere Linksradikale kaum ein wichtigeres Projekt, als dem Bürger das Fahren zu verleiden und ihm die individuelle Mobilität wegzunehmen. Denn der PKW ist den Umverteilern nicht nur verhasstes Statussymbol, es entzieht den Menschen auch der Kontrolle: Im KFZ kann man hinfahren, wohin man möchte; man ist alleine oder mit selbst gewählten Mitfahrern unterwegs und kann sich unterhalten, worüber man will. Wie viel besser lässt sich der Untertan doch mit Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln kontrollieren. Mit Ersterem kommt er nicht sehr weit, und bei Letzteren bestimmt der Staat über Zeit und Ziel der Reise.

    Seit den 1970er Jahren war kein Thema zu abseitig, um es dem Autofahrer um die Ohren zu schlagen: Erst war er für Verkehrstote verantwortlich, dann für den sagenumwobenen sauren Regen und das ominöse Waldsterben, anschließend für das Ozonloch und den Feinstaub, schließlich für angeblich tödliche Stickoxid-Emissionen. Regelmäßig wird aus der grünen Ecke eine neue Sau durchs Dorf getrieben, und man kann zuverlässig damit rechnen, dass auch die Unions- und FDP-Politiker auf den Zug aufspringen. Gelegentlich sitzen sie mit roten Ohren im Bundestag, wenn AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel seine rhetorischen Salven abfeuert, mit denen er die dirigistische Verkehrspolitik bloßstellt.

    Ab 2030 wollen die Grünen keine Verbrenner mehr zulassen.

    In der gesamten BRD haben sich grün sozialisierte Netzwerke angesiedelt, etwa im Umweltministerium, von wo aus Staatssekretär Jochen Flasbarth umtriebig die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe sabotiert, um den gewünschten Wechsel zur Elektro-Mobilität nicht zu gefährden. Gleichzeitig bauen von außen Lobbygruppen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Druck auf, um immer weitere Fahrverbote durchzusetzen. Dabei können sie sich sowohl auf eine willfährige Justiz verlassen als auch auf die Politik, die der DUH Steuergelder zuschustert. So können auto- und bürgerfeindliche Projekte angeschoben werden, die sich auf demokratischem Wege nicht durchsetzen ließen.

    Das Tempo-Limit einzuhalten wäre für E-Autos ein Muss – beim Schnellerfahren geht dem Akku nämlich fix die Piste aus. Foto: picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto

    Grünes Gedankengut ist längst in alle Altparteien eingesickert. Immer teurer, immer unangenehmer soll das Autofahren werden – nicht nur wegen der unerträglichen Vorschrifts- und Kontrolldichte, die in Corona-Zeiten übrigens nicht abgenommen hat, sondern auch wegen der ständig steigenden Kosten. Die Merkel-Regierung hat auf die ohnehin schon hohen Spritpreise Anfang 2021 – gleichsam als Geschenk zum zweiten Corona-Jahr – noch einmal eine kräftige CO2-Steuer draufgeknallt: Sie soll das Klima retten.

    Aus der ideologischen Mottenkiste

    Natürlich geht das alles auch noch sehr viel schlimmer, nämlich in der ungefilterten grünen Originalfassung. Nicht dort, wo überforderte CSU-Verkehrsminister am Werk sind, die zu viel Süddeutsche Zeitung lesen und das für die Realität halten. Sondern dort, wo echte Ideologen am Werk sind – nachzulesen im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst. Dort wird  (…) Ende des Textauszugs.

    Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Juni-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Kein Bock auf Baerbock“. Zur Bestellung HIER oder auf das Banner unten klicken.

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