Ginge es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), müsste es am besten schon morgen den nächsten Lockdown geben. Doch Freibergs Bürgermeister will das Spiel nicht mehr mitmachen. Warum jetzt Widerstand notwendig ist, lesen Sie in COMPACT-Spezial Corona-Diktatur – Wie unsere Freiheit stirbt. Mehr darüber erfahren Sie hier.
Der parteilose Bürgermeister der Stadt Freiberg, Sven Krüger, hat nun eine Normenkontrollklage gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht. Zur Begründung sagte er, die Maßnahmen seien „nicht mehr verhältnismäßig.
Am Mittwoch wurde dazu vom ein Eilverfahren eingeleitet. Das Gericht hat nun dem sächsischen Gesundheitsministerium eine Frist bis kommenden Freitag eingeräumt, sich zur Sache zu äußern. Wann das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen wird, ist noch nicht abzusehen.
Hintergrund der Klage sind unter anderem die von Krüger befürchteten Auflagen für das Bergstadtfest, das vom 22. bis zum 25. Juli in Freiberg stattfinden soll. Unter anderem soll es dort eine Kontakterfassung geben, und die Besucher müssten im inneren Bereich Masken tragen.
Auch die AfD will Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Freistaates stellen. Das kündigte die Landtagsfraktion bereits am Dienstag in Dresden an. Als Grund gaben die Blauen an, dass die Staatsregierung die Bürgerrechte trotz eines Infektionsgeschehens nahe null erheblich einschränke.
Dass sich sächsische Kommunalpolitiker gegen den Corona-Kurs der Landesregierung stellen, ist allerdings nicht neu. Schon zuvor hatten mehrere Bürgermeister aus dem Erzgebirge in einem offenen Brief ihren Protest gegen Kretschmer & Co. bekundet.
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