Die “WerteUnion”, ein Zusammenschluss aus konservativen CDU- und CSU Politikern wollen am Samstag ihr Anti-Merkel-Manifest vorstellen. Einige Punkte daraus sind bereits öffentlich. Schafft die CDU einen konservativen Neustart?

    Parteiinterne Merkel-Kritiker haben ihre Distanzierung zur Politik der Kanzlerin in einem Manifest fixiert. Darin fordern sie eine Abkehr vom Kurs der Mitte. Im Entwurf wird die Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kind, als Stütze der Gesellschaft anerkannt. – Eine klare Absage also an die Gender-Fraktion.

    Weitere Forderungen sind:

    – Die kompromisslose Bekämpfung von rechten, linken und islamistischen Extremisten. – Und nicht nur einseitige Verfolgung von „rechtem“ Extremismus, wie unter der Antifa-Kanzlerin üblich.

    – Arbeitnehmer müssen bei Sozialabgaben entlastet werden. – Gegen einen Neoliberalismus, der die Kosten für die Gemeinschaft den sozial Schwächeren auflädt.

    – Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden. – Zugehörigkeit und Integration anstelle eines schwammigen Internationalismus.

    – Wiedereinführung der Wehrpflicht – Schluss mit Uschis Söldnertruppe.

    Der Manifest-Etwurf liegt bislang nur der Rheinischen Post vor, es ist daher möglich, dass der Text noch weitere – bislang nicht zitierte – Passagen enthält. Aber soviel lässt sich bereits sagen: Wer diese Forderungen liest wird bemerken, dass COMPACT in den vergangenen Jahren nichts anderes verlangt hat. Dass dieses Manifest in den Medien nicht gleich als „Nazi-Manifest“ dämonisiert wird, zeigt, dass die Meinungsfreiheit wieder an Boden gewinnt. Langsam, aber sicher.

    Urheber des Manifests ist die vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“, ein Zusammenschluss konservativer Politiker aus CDU und CSU. Morgen, am Samstag, soll es in Schwetzingen (Baden-Würtemberg) verabschiedet werden.

    Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, pointierte das Manifest in der Forderung, Merkel solle zum Parteivorstand im kommenden Herbst nicht mehr antreten, sondern Platz für Erneuerung schaffen. – Dito.

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