«Koalitionen sind derzeit kein Thema» – Interview mit Dr. Jörg Meuthen

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Die Landtagswahlen Mitte März haben das Machtgefüge der Republik erschüttert. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nun vor schweren Entscheidungen. COMPACT sprach mit dem AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen über Mitregieren und Opponieren, Patriotismus und direkte Demokratie. Anlässlich des heute beginnenden AfD-Parteitags folgt ein Auszug aus dem Interview, dass Sie vollständig in COMPACT 5/2016 lesen können. Hier bestellen

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COMPACT: Herr Dr. Meuthen, in den Medien werden Sie ja gerne als das «brave, bürgerliche Gesicht» einer ansonsten gefährlichen Partei dargestellt – als ein «Gemäßigter unter Radikalen»…

Meuthen: Tja, die Medien brauchen ihre Etikettierung, aber das ist natürlich Quatsch. In der Tat bin ich aus ökonomischer Sicht liberal, aber ich bin eben gesellschaftspolitisch genauso konservativ wie es etwa Alexander Gauland ist, da gibt es eigentlich keinen Unterschied. Die Medien haben ihre Etiketten, ich selbst finde meine Positionen gar nicht so brav. Vor allem aber sind meine vielen Parteifreunde nicht radikal.

C: Frauke Petry sagte kürzlich im Spiegel-Interview, dass «ein gesunder Patriotismus in Deutschland selbstverständlich sein sollte». Sehen Sie sich auch als Patrioten?

M: Ohne jede Einschränkung ja! Man kann es gesunden Patriotismus nennen, ich nenne es immer auch einen weltoffenen Patriotismus, um die Abgrenzung zu nationalistischen Positionen klarzumachen. Wir dürfen und wir müssen als Deutsche patriotisch sein, wir haben da verbreitet immer noch ein verklemmtes Verhältnis zur eigenen Nation. Das ist unsinnig.

C: Was müsste passieren, damit die AfD in eine Koalition mit den sogenannten Altparteien geht?

M: Um das ganz klar zu sagen: Es gibt solche Gedanken derzeit nicht. Man kann das auf lange Sicht für spätere Legislaturperioden ja nicht ausschließen, aber jetzt, nach diesen Landtagswahlen, in irgendeine Koalition mit anderen Parteien zu gehen, ergibt keinen Sinn, und dafür sind die Deckungssummen der Positionen auch zu gering. Weder mit Grün noch mit Rot kann ich mir irgendeine Koalition vorstellen, weil die weltanschaulichen Positionen viel zu weit auseinander sind, und auch mit CDU oder FDP kommt das derzeit sicherlich nicht in Frage. Es mag sein, dass so was in einer späteren Legislaturperiode mal eine ernsthafte Überlegung wert sein könnte, derzeit ist das aber definitiv kein Thema.

C: Der Tagesspiegel zitierte Sie Mitte März mit dem Satz: «Wir werden mittelfristig Koalitionen eingehen» – etwa mit CDU und FDP.

M: Ja, das war etwas schräg vom Tagesspiegel. Ich wurde von einem Journalisten dazu befragt und habe dann gesagt, dass es sein kann, dass wir auf längere Sicht auch mal Koalitionen eingehen, gleichzeitig habe ich aber auch gesagt: Derzeit kommen Koalitionsbildungen für uns nicht in Frage. So wie der Tagesspiegel das dann geschrieben hat, löste das allerlei Irritationen aus, so nach dem Motto: Oh, guck mal hier, der Meuthen schielt da nach Regierungsbeteiligung. Das ist wirklich völliger Quatsch.

(…)

C: Wenn man sich die Beispiele der Regierungsbeteiligung von national orientierten Parteien anschaut – etwa die Wahren Finnen, die Koalition von Anel mit Syriza in Griechenland oder das Schicksal der FPÖ unter Haider –, dann gibt das zu denken.

M: Ja, eindeutig. Ich glaube, es würde uns als ein Gieren nach der Macht ausgelegt, wir würden daran Schaden nehmen. Es gab ja das Ansinnen, eine schwarzgrüne Landesregierung zu tolerieren. Ich habe von vornherein gesagt, das ist mit mir nicht machbar, weil es falsch ist. Man kann Politik auch aus der Opposition heraus gestalten und wir werden, wenn es jetzt eine grün-schwarze Regierung geben wird, die Oppositionsführung haben. Wir können die Regierung da richtig treiben und sie werden sich für jeden Schritt rechtfertigen müssen.

C: Versteht sich die AfD aus Ihrer Sicht als parlamentarisch zentrierte Kraft oder als Bewegungspartei? Wird sich die AfD auch in Zukunft mit dem Protest auf der Straße, mit Pegida und Co., solidarisieren?

M: Ich glaube da gibt es einfach Unterschiede in diesem Punkt zwischen Ost und West, weil die Menschen in den neuen Bundesländern immer noch diese Erfahrungen der Wende 1989/90 haben, die im Westen völlig fehlen. Ich bin ja nun ein Kind des Westens, und ich sehe eben auch einiges bei Pegida sehr kritisch. Ich finde es schon richtig, die Straße mitzunehmen, aber ich bin zugleich auch wirklich ein Freund institutionalisierter Demokratie, die freilich so sein muss, dass sie direkter gestaltet ist als bei uns. In der Schweiz gibt
es keine Pegida-Bewegung, denn wenn auf direktdemokratische Weise die Bürger wirklich etwas zu sagen haben, dann müssen sie nicht auf die Straße gehen.

C: Besteht in der AfD die Gefahr erneuter Flügelkämpfe wie zu Lucke-Zeiten?

M: Ich glaube das nicht. Man kann das exemplarisch an meinem Verhältnis zu Björn Höcke klarmachen. Man würde mich eher dem wirtschaftsliberalen Flügel zurechnen und Höcke eher dem national-konservativen. Wir sind sicherlich in einigen Punkten auch nicht einer Meinung, aber wir pflegen einen guten und vertrauensvollen Umgang miteinander. Und ich glaube eben – um im Bild zu bleiben: Das Vögelchen fliegt nicht mit einem Flügel. Es ist in einer Partei, die auch den Anspruch erhebt, Volkspartei werden zu wollen, völlig normal, dass es da auch unterschiedliche Strömungen gibt. Da muss man integrativ arbeiten – und nicht spalten. Das war der entscheidende Fehler, den Leute wie Lucke und Henkel gemacht haben.

(…)

C: Ist es nicht bemerkenswert, dass der Höcke/ Poggenburg-Flügel die weitaus besten Wahlergebnisse der AfD insgesamt erzielt hat? Ist Ihr wirtschaftsliberaler Ansatz eher etwas für Besserverdienende?

M: Hier, in einem Land wie Baden-Württemberg, wo es den Menschen so gut geht, aus dem Stand 15 Prozent zu holen, ist auch ein sensationell gutes Ergebnis. Ich freue mich ebenso für Herrn Poggenburg, aber es sind wirklich unterschiedliche Voraussetzungen. Mit einer Poggenburg-Linie hier in Baden-Württemberg wäre es problematisch geworden, und mit einer Meuthen-Linie in Sachsen-Anhalt vermutlich auch.

C: Herr Gauland hat die Forderung erhoben, die Partei der kleinen Leute zu sein…

M: …und er hat da völlig Recht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Soziale Marktwirtschaft wirklich auch Soziale Marktwirtschaft ist. Für mich ist das Herzblut, ich bin Marktwirtschaftler durch und durch. Ich bin liberaler Ökonom, ja, aber ich bin nicht neoliberal, sondern ordoliberal, und das macht einen entscheidenden Unterschied. Das heißt nämlich, dass wir das Soziale sehr wohl ernst nehmen. Warum haben wir denn den Zulauf aus der SPD? Weil die SPD genau das nicht mehr auf die Reihe bekommt.

C: In ersten Reaktionen zum AfD-Programmentwurf haben die Medien Ihnen aber neoliberale Positionen vorgeworfen – etwa die Privatisierung der Krankenversicherung und die Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer. Also doch Politik für Reiche?

M: Da muss man in die Einzelpunkte reingehen. Ich bin zum Beispiel ein Vertreter der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das habe ich selber auch gefordert – und auch umfassend begründet. Dazu muss man freilich von Steuerpolitik ein bisschen was verstehen. Wenn man das allein auf die Frage der – vermeintlichen – sozialen Gerechtigkeit bezieht, dann kann man sagen: Oh, da werden die Reichen begünstigt. Aber tatsächlich gehen mit der Erbschaftssteuer so unglaublich viele Praktikabilitätsprobleme einher und eine so ungerechte, unterschiedliche Belastung verschiedener Formen von Erbschaften, dass diese Steuer keinen Sinn ergibt.

C: Kürzlich haben Sie sich zum Thema Sozialstaat geäußert und sich gegen eine «Vollkasko-Mentalität» ausgesprochen. Was bedeutet das?

M: Ja. Das bedeutet, dass der Staat den Menschen helfen muss, ihr Existenzminimum abzusichern, die dazu selbst nicht im Stande sind. Vollkasko-Mentalität heißt: Ich decke alle Risiken für alle Menschen ab und mache eine Sozialpolitik mit der Gießkanne. Das ist weder sinnvoll, weil es nämlich systematisch Fehlanreize setzt, noch finanzierbar.

C: Eine letzte Frage: Viele Wähler haben der AfD unter Lucke übel genommen, dass einige Abgeordnete im EU-Parlament für das Freihandelsabkommen TTIP gestimmt haben. Wird die neue AfD sich dem entgegenstellen?

M: Das kann man ganz knapp beantworten: definitiv ja. Wir akzeptieren TTIP nicht. Das ist eine Begünstigung der Großindustrie, die dem Mittelstand eher Schaden zufügt. Abgesehen davon, spricht das Abkommen demokratischen Gepflogenheiten Hohn.

C: Herr Dr. Meuthen, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Jörg Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl. Er trat der AfD erst nach der Bundestagswahl im September 2013 bei. Im Juli 2015 wurde er zu einem der drei Landessprecher in Baden-Württemberg und zusammen mit Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt. Bei den Landtagswahlen im März 2016 erhielt die AfD mit ihm als Spitzenkandidaten 15,1 Prozent der Stimmen, er zog damit als Fraktionschef und Oppositionsführer ins Parlament ein. Das Gespräch führte COMPACT-Redakteur Marc Dassen

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