Klatsche für Merkel: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich’“

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_von Tino Perlick

Frankreich wolle nur noch 30.000 Menschen im Rahmen der bereits im September beschlossenen Umverteilung aufnehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. In Anspielung auf Angela Merkels Einladung an alle völkerwandelnden Menschen dieser Welt, ihr Glück in Deutschland zu versuchen, konnte Valls sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er bewundere zwar die deutsche Aufnahmebereitschaft, aber: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich‘.“

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Damit erweist Deutschlands wichtigster EU-Partner Merkel und ihrer monatelang wiederholten Forderung nach festen Kontingenten und einem dauerhaften EU-Verteilschlüssel eine klare Absage. „Frankreich lehnt dies ab.“ Valls bekräftigte die Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern und Wirtschaftsmigranten bereits in Griechenland und Italien sofort abzuschieben. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten, sagte Valls. „Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen.“

Valls begründete seine Haltung mit den rund 80.000 eingegangenen Asylanträge im Jahr 2015 (Deutschland offiziell: 440.000) sowie mit hoher Arbeitslosigkeit und immer zunehmender Radikalisierung ausländischer Jugendlicher in Frankreich. Die Flüchtlingskrise verunsichere „die Bürger Europas“, so Valls, die immer mehr das Gefühl bekämen, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“, – ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die die Ängste ihres eigenen Volkes lieber weg zu schweigen versucht. Siehe die Silvesternacht in Köln: „Nach geschlagenen sieben Tagen meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort. Typisch: Kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern, kein Besuch vor Ort, nicht zu denken an eine Regierungserklärung, geschweige denn an eine Zurechtweisung des Sex-Gangsters, der die Beamten laut Polizeiprotokoll mit den Worten verhöhnte: «Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.»“ Den kompletten Artikel „Merkel, Männer und Migranten“ lesen Sie in der aktuellen COMPACT-AUSGABE (hier bestellen)!

Die Absage Frankreichs folgte auf die Ankündigung Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, die Balkanroute abriegeln zu wollen. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem SPIEGEL. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Noch mehr Gegenwind? Fast zeitgleich sorgte ein Schreiben von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier an hochrangige europäische Parteifreunde für Verwunderung, das wohl als Antwort auf den osteuropäischen Alleingang gedacht ist. Die SPD-Politiker erklären sich darin nach Angaben von SPIEGEL Online dazu bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um den Menschenzuzug zu kontrollieren.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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