30 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, den Sejm und den Senat, die beiden Kammern des polnischen Parlaments, zu wählen. Sie sorgten für einen nochmaligen klaren Rechtsruck, bescherten der nationalkonservativen PiS eine absolute Mehrheit und verhalfen auch dem patriotischen Bündnis Konfederacja zum Einzug in das Parlament.

    Die PiS holte 43,8 Prozent der Stimmen und wird damit ihre absolute Parlamentsmehrheit noch ausbauen können. Vor vier Jahren hatte die Partei noch ein Ergebnis von 37,6 Prozent eingefahren. Auf dem zweiten Platz landete mit 27,2 Prozent die liberale Bürgerkoalition KO, ein Parteienbündnis, dem sowohl die Grünen (Zieloni) wie auch die Bewegung für die Autonomie Schlesiens angehören.

    Janusz Korwin-Mikke startet durch

    Auf dem dritten Platz landete schon klar abgeschlagen das Linksbündnis Lewica mit 12,5 Prozent. Den vierten Platz belegte mit 8,6 Prozent die Polnische Koalition. Stärkste Partei dieses Bündnisses ist die konservative Bauernpartei, außerdem ist auch die autonomistische Schlesische Bewegung (Ślonzoki Razem) Teil dieser Koalition.

    Ein echter Paukenschlag ist das Abschneiden der von dem charismatischen Politiker Janusz Korwin-Mikke angeführten Konfederacja, die mit 6,8 Prozent klar die für den Sejm geltende Fünf-Prozent-Hürde überwand. Das patriotische Bündnis des als sehr deutschfreundlich geltenden früheren Europaparlamentariers Korwin-Mikke dürfte dabei in Europas patriotischer Parteienlandschaft einzigartig sein, es vereint altliberale Paläo-Konservative, Libertäre, Monarchisten und Nationalisten.

    COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit dem polnischen Politiker Janusz Korwin-Mikke.

     

     

     

     

     

     

     

     

    Das Wahlkomitee Deutsche Minderheit, für das die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, wird  im Sejm wie bisher einen Sitz einnehmen.

    Stärkung der Visegrád-Gruppe

    Das Wahlergebnis in Polen bringt auf außen- und europapolitischer Ebene eine klare Stärkung der sogenannten Visegrád-Gruppe, die neben Polen aus Ungarn, Tschechien sowie der Slowakei besteht. Der Name dieser Staatenkoalition geht auf die nordungarische Stadt zurück, in der sich 1335 die Könige von Ungarn, Böhmen und Polen trafen, um miteinander zu verhandeln. Heute fordern diese ostmitteleuropäischen Länder die Unterbringung von noch nicht anerkannten Asylbewerbern in Zentren außerhalb der EU sowie die Aufwertung der EU-Grenzbehörde Frontex zu einer Institution mit polizeilichen Befugnissen, die die EU-Außengrenze zur Not auch gegen den Willen überforderter Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Griechenlands schützt.

    Mit dem starken Ergebnis für die PiS dürften die Wähler auch deren konsequente Opposition gegen die Grenzöffnungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel belohnt haben. Auch die von der EU eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren dürften sich am Ende als Bumerang erwiesen haben und der nationalkatholischen Partei am Ende noch weitere Stimmen zugetrieben haben.

    Während sich in anderen Ländern nach Wahlen manchmal etwas an der jeweiligen Zuwanderungspolitik ändert, bleibt in Deutschland im Grunde genommen immer alles gleich, egal, ob die CSU oder die Grünen regieren. Lesen Sie dazu die Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe „Betrug am Wähler – Wer für die CDU stimmt, bekommt die Grünen“. Das Heft enthält außerdem ein Dossier „Fußball – Linke Bosse, rechte Fans“, ein Interview mit Matthias Matussek, in dem dieser das Thema einer allgegenwärtigen Nazi-Keule anspricht, sowie ein Gespräch mit dem patriotischen Rap-Überflieger und Chart-Gipfelstürmer Chris Ares! Hier bestellen!

     

     

    Kommentare sind deaktiviert.