Klagen gegen Hartz-IV-Willkür haben zu 40 Prozent Erfolg

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Es ist schon drei, vier Jahre her, dass ich im Café eine ätzende Bekanntschaft machte: Eine Frau, Ende Dreißig. Ihr Job: Sie arbeitete im JobCenter. Bei der Leistungsabteilung. Und sie erzählte, wie sie nicht ganz folgsamen Arbeitslosen das ALG II kürzt. Oder wie sie eine nicht gemeldete Untermiete ans Finanzamt weiterreichte. Dabei lachte sie, präsentierte sich schadenfroh à la: „Ach, was bin ich fies, hahaha, aber ist doch richtig so, oder?“ Ich schwieg. Leider. – Zum Glück wehren sich Arbeitslose und Aufstocker zunehmend gegen solches Personal. Und sie haben Erfolg damit.

Laut Saarbrücker Zeitung führten im vergangenen Jahr 39,9 Prozent aller juristischen Einsprüche gegen Kürzungen bei der Grundsicherung zum Happy End für den Hilfsbedürftigen. In Zahlen heißt das: Über 121.000 Klagen wurde entschieden, davon in 48.000 zugunsten der ALG II-Empfänger. Davon hatten 38,4 Prozent der Anti-Sanktions-Klagen Erfolg, in Fällen von Differenzen bei Unterkunft- und Heizungsfragen sogar 42,8 Prozent.

Die Aussichten sind also gut. Man kann den Betroffenen also nur raten: Nicht resignieren, den Rechtsweg beschreiten. Kämen jene, denen die Power zum juristischen Weg fehlt, nämlich noch hinzu –würden Gerhard Schröders Demütigungs-Anstalten vielleicht mal so richtig ins Schwimmen kommen.

Natürlich hat nicht jeder Sachbearbeiter die sadistische Motivation wie meine oben geschilderte Bekanntschaft. Nein, oft ist es schlicht Nachlässigkeit, Inkompetenz oder gar die Anweisung, den Druck auf Hilfsbedürftige zu verstärken – damit sie den nächsten Dumpinglohn-Job im Vergleich dazu als Erlösung empfinden. Vielleicht aber kann vermehrtes Klagen die Skrupel der Bearbeiter ein wenig erhöhen?

Hartz IV ist auch ein Erbe der Grünen. In Koalition mit der SPD wurde die Agenda 2010 etabliert. Über diese und andere „Wohltaten“ grüner Politik lesen Sie in COMPACT Spezial 12: Nie wieder Grüne. Porträt einer gefährlichen Partei – hier bestellen

Martin Schulz spielte als frischgebackener Kanzlerkandidat den Sozialen, plante eine Reformierung der Hartz-Gesetze. Davon ist inzwischen kein Wort mehr zu hören. Auch das ist SPD-Tradition: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. In COMPACT 3/2017 wird der Schulz-Fake auch in Bezug auf Sozialpolitik beleuchtet. So in dem Artikel „Die Abrissbirne“: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit hat die SPD einst zur Volkspartei gemacht. Doch die Wähler aus Mittel- und Unterschicht laufen davon.“ Lesen Sie die Beiträge zu Schulz und den Niedergang der Sozialdemokratie in COMPACT 3/2017: Schulz wird Merkel – hier bestellen

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