Die AfD wollte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen: Wie viele ausländische Hartz 4-Empfänger beziehen Kindergeld? Antwort der Bundesregierung: Keine Ahnung!
Ein Abgrund tut sich auf: Kürzlich kam durch eine Anfrage von AfD-Politiker René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, heraus, dass die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Leistungen für Kinder von Nicht-EU-Bürgern sich seit 2010 verzehnfacht haben. 343 Millionen Euro Kindergeld überweise Deutschland demnach pro Jahr auf ausländische Konten. Wie kann das sein?
Der Verdacht steht im Raum, dass osteuropäische Banden eine ausgeklügelte Betrugsmaschinerie in Stellung gebracht haben. Dabei gehen vor allem Rumänen und Bulgaren in Deutschland einer Scheinbeschäftigung auf Niedrigstniveau nach und stocken diese durch Hartz 4 auf. Damit nicht genug: Zusätzlich lassen sie sich noch vom deutschen Staat Kindergeld überweisen – und zwar für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben.
René Springer fragte bei der Bundesregierung nach: „Wie viele kindergeldberechtige EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder sonstige Sozialleistungen?“ Die Bundesregierung teilte jetzt mit, dass ihr dazu „keine Erkenntnisse vorliegen“.
Die Bundesregierung will nicht wissen, wie viele ausländische Bürger Kindergeld beantragt haben? Das kann auch Springer nicht glauben. Er erklärte dazu: „Ich bin schockiert über die Antwort der Bundesregierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich keine Zahlen darüber erhoben werden, welche EU-Ausländer Kindergeld für im Ausland lebende Kinder und gleichzeitig deutsche Sozialleistungen beziehen.“
Sein Verdacht: „Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen sehr wohl im Sozialministerium vorliegen, sie aber weder der AfD-Fraktion noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.“ Warum nicht? Weil sie den Beweis für die Ausplünderung deutscher Sozialkassen liefern würden? Springer will nun darauf drängen, „umgehend belastbares Zahlenmaterial zu bekommen“.
Da sich die deutsche Regierung offenbar weigert, die Informationen herauszugeben, hat sich nun auch der außenpolitische Sprecher der AfD im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eingeschaltet. Er teilte mit, dass den Bürokraten in Berlin auch anderweitig auf die Sprünge geholfen werden könnte. Wenn Merkels Zettelwirtschaft versucht, diesen Sozialbetrug zu verschleiern, werde man „einfach bei den zuständigen Stellen in Rumänien und Bulgarien“ anfragen. Sarkastisch fügte er hinzu: „Noch schlimmer als in Berlin könne die Informationslage selbst auf dem Balkan nicht sein“.
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