Keine Lust auf Terror und Gewalt: Islam-Verbot in Tschechien?

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Für die Allahu-Akbar-Jünger wird die Luft vor allem in Osteuropa immer dünner: Polen und Ungarn wollen keine Migranten aus muslimischen Ländern aufnehmen – und nun kommt sogar aus Tschechien der Ruf nach einem Verbot des Islam.

_ von Jiří Kormorán

Bisher galt der niederländische Patriot Geert Wilders mit seiner Forderung nach einem Verbot des Koran als radikalster Anti-Islamist in Europa. Doch ein Parlamentsabgeordneter aus Prag geht jetzt noch weiter: Er könnte sich sogar ein Verbot des Islam auf tschechischem Staatsgebiet vorstellen.

„Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten“, so der Parlamentsabgeordnete und frühere Diplomat Jiří Kobza. Der Unternehmer und Politiker der rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, der Islam sei „nicht bloße Religion“, sondern eine „gewaltverursachende Ideologie“. Daher setze er sich mit seiner Fraktion dafür ein, den Islam auf tschechischem Boden komplett zu verbieten.

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Die Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten kommentierte Kobza mit den Worten: „Das ist keine Einwanderung, das ist Kolonialisierung.“ Im Marschgepäck würden viele Fremde eine Religion einschleppen, die niemals mit anderen Konfessionen wie dem Christentum oder Judentum harmonieren könne, sondern stets darauf abziele, diese zu verdrängen. Für den rechten Politiker gehört das Mohammedanertum schlichtweg nicht zu Europa. „Der Islam ist eine Kultur voller Hass und Mord“, so Kobza.

Ob sich die tschechische Regierung den Forderungen der SPD (nicht zu verwechseln mit der deutschen Partei, die dieses Kürzel trägt!) anschließen wird, ist eher fraglich. In Prag regiert der als populistisch geltende Ministerpräsident Andrej Babiš von der Bewegung ANO mit der sozialdemokratischen ČSSD und muss sich im Parlament ausgerechnet auf die Altkommunisten von der KSČM stützen, um Mehrheiten zu bekommen.

Die von Tomio Okamura geführte Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) war bei der Parlamentswahl 2017 mit ihrem bisherigen Spitzenergebnis von 10,6 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen und ist auf europäischer Ebene über die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit sogenannten rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Rassemblement National (früher Front National) Marine Le Pens, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega, der niederländischen Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders oder dem Vlaams Belang aus Belgien verbündet.

Eine Koalition mit der SPD hatte Babiš 2017 kategorisch abgelehnt. Für die Europawahl 2019 werden den tschechischen Rechten aktuellen Umfragen zufolge deutliche Stimmengewinne vorausgesagt.

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