Kein Problem: Thüringer Verfassungsschutz-Chef ohne vorgeschriebene Qualifikation

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Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das man eigentlich ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss. In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium. Ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt, findet sich darin.

Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz r des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: „Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“

Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser pausbäckiges Blondchen Giffey (SPD) wegen Verdachts des Plagiats: sie sind nicht die Einzigen, die als geradezu märchenhafte Vorbilder unsere Bürger veralbern. Schaven, von der Leyen, zu Guttenberg: begnadete Abschreiber vor dem Herrn, sie zeigen uns Bürgern, wie man sich richtig in Szene setzt.

Zurück zur um sich greifenden Seuche nach Thüringen. Während der letzten 25 Jahre des Bestehens des Thüringer Verfassungsschutzes hat das Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz in Sachen Affären eingenommen, dessen Höhepunkt in der vermuteten Begünstigung zur Entstehung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gipfelt. Mit dem neu eingesetzten Chef des Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, sollte freilich alles besser werden. Mit ihm, dem gelernten Sozialpädagogen, sollte der strahlende Stern das Firmament verlässlicher Arbeit hell erleuchten.

Wie stark die Strahlkraft dieses Mannes ist, darf man mit amüsiertem Schmunzeln an seiner ausgesprochenen Parteifreude ablesen. So war der Wendehals im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, wer ihm die besten Perspektiven angeboten hatte, tauschte er die Krawattenfarbe. Zwischendurch trat er in die Dienste des Zentralrats der Juden ein, wurde als „Neujude“ zum Generalsekretär gekürt. Man greift sich an den Kopf, was in unserer politischen Landschaft alles möglich ist.

In Bayern würde er vermutlich behaupten, er sei ein echter Wolpertinger, ein Fabelwesen, das bei uns so beschrieben wird: Ein scheues Eichhörnchen mit Entenschnäbeln versehen, kommt aber bei uns auch als Hase mit Entenflügeln vor. Nun ja, wie wir längst wissen, sind Politiker in wichtigen Ämtern eierlegende Wollmilchschweine, denn selbst als Familienministerin wie Frau von der Leyen ist man kompetent genug, die Bundeswehr mithilfe von Beratern aus der eigenen Verwandtschaft in einen desaströsen Flintenverein umzuwandeln.

Es dauerte kaum einen Tag, und schon fanden intellektuelle Überflieger bei den Grünen und der SPD sogenannte Sollbruchstellen in der Gesetzeslage für den Verfassungsschutz. Nach dem Motto, „wer rettet den Kramer“, entdeckten sie die Formulierung: „Das Amt des Präsidenten „soll nur“ einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Das Wörtchen „soll“ – so die Grünenvertreter – hat sozusagen aufhebende Wirkung für das „nur“ – das muss einem erst einmal jemand nachmachen.

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Nebenbei schmückt Kramers Lebenslauf auch noch der Titel Stiftungsrat der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die selbstredend andauernd von sich reden macht. Diesmal aber nicht wegen undurchsichtiger Finanzverhältnisse oder deutschfeindlicher Hassparolen, sondern weil neben der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane dort weitere Sympathieträger der gelebten Diffamierung tätig sind.

Quellen:
https://www.wilfriedmeissner.de/gastbeitraege/anfrage-beim-thueringer-ministerium-fuer-inneres-kommunales-bezueglich-fehlender-qualifikation-bei-stephan-kramer.html

https://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Neuer-Verfassungsschutzchef-Stephan-Kramer-Nicht-geeignet-fuer-Spitzenamt-in-Th-1754138169

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

30 Kommentare

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    Hauptsache, der hat zum richtigem Zeitpunkt das richtige Parteibuch …
    Und die Mitgliedschaft in Frau Kahanes Verein reicht als Befähigungsbeweis doch voll und ganz aus!

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      Für den Job als Spitzelchef reicht das tatsächlich. Ein Geheimdienst arbeitet im Dunklen und braucht keinen Juristen als Chef.

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    Mit dem CDU ,oder anderem Parteibuch in der Tasche , wichtig nur Qualifikation linientreu und Volksverarscher kannst Du in die hoechste Liga aufsteigen . Gibt doch genug am Arsch klebende Berater ,die die fehlende Intelligenz ausgleichen…..

    Im Merkel Regierungsclan ,muesste die Haelfte der Eliten das Abitur ohne Spickzettel ,oder vaeterliche Beihilfe ersteinmal schaffen….

    Aber was solls ,solange man nur auf Klimawandel , Dieselskandal, Merkelismus diskutieren muss ,reicht die geistige Bildung der Katastrophenbildung aus….,und man kommt damit auch zu Kohle.

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    Rechtsstaat-Radar am

    Stephan J. Kramer hat dieses Amt übertragen bekommen, weil er ein Freund von Anetta Kahane ist und er nun Stasi-Kahane dort zuliefern kann und mutmaßlich auch soll, wo selbst IM Victoria, also Stasi-Kahane und ihre Antonio-Amadeo-Stiftung nicht weiter kommen. Und die kommen, SPD-Maas sei es "gedankt", sehr weit! Aber Stephan J. Kramer, ein Verbündeter von Stasi-Kahane, der soll nun dem Linksextremismus Informationen zuliefern, die er unter Missbrauch seines Amtes und der von ihm "geführten" Institution gewonnen hat.

    Was alle diese Linkskriminellen treiben und welche Absichten sie verfolgen, ist doch offensichtlich!

    Stephan J. Kramer, der nicht einmal Volljurist ist und somit den aktuellen Job eines Stasi-Kahane Zuarbeiters gar nicht bekleiden dürfte, muss umgehend aus dem Amt gejagt werden.

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    Nur nebenbei: Da das Jurastudium ja abgebrochen wurde (da war er klüger als Ich) , kann sich "der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zum 2. Staatsexamen" nicht im Lebenslauf befinden, da man ,um diesen Dienst antreten zu können, das Studium mit dem 1.Staatsexamen erfolgreich abschließen muß. Aber das braucht man als Ausländer nicht zu wissen,Ich weiß ja auch nicht,wie man in Italia Richter, Advokat oder eine ähnlich unglückselige Existenz wird.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Habt ihr schon einmal einen Altparteienpolitiker mit Fähigkeiten und Qualifikation erlebt,ich noch nicht. das krasseste Beispiel einer Fehlbesetzung ist Flintenuschi grade bei SPD und Grünen wohnt der Sachverstand in ihren Arschbacken.

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    Ich denke,gerade Deutschland müsste aus der Geschichte wissen,was aus Parteiendiktaturen wird.Einmal hatte Deutschland eine NSDAP,dann gab’s eine SED.
    Alle, die sich diesen Parteien nicht anschließen wollten, oder konträr dazu waren, setzten sich bei ersterer dem Tod, dem privaten und beruflichem Untergang aus.Beim DDR-Staat war beruflich ,ohne dieses SED Parteibuch auch kein Aufstieg möglich,viele Berufe einfach unmöglich,und bei Widerspruch,Widerstand war staatliches Mobbing in Beruf und Familie,oder Gefängnis angesagt.
    Unsere Kanzlerin wurde von FDJ-und führender SED-Leitung nach Moskau zum Studium delegiert,warum wohl ?
    Offiziere,die ihre Dienstzeit beendet hatten, wurden,obwohl keine Ausbildung und keine Ahnung,sofort als Betriebsleiter oder in anderen höheren Ebenen eingesetzt.
    Als Lehre müsste man eigentlich heraus ziehen,das das Parteiensystem insgesamt ungeeignet für echte Demokratie ist.
    Bestes Beispiel ist die SPD,für die Verlogenheit einer Partei.Wer vor 25-30 Jahren dort eingetreten ist,findet jetzt schon seit fast 20 Jahren eine total andere Partei vor.Und wer das jetzt erst merkt,ist wohl ein echter Spätzünder.
    Und eine Partei,die Anfang 2000 den Sozialstaat komplett demontiert hat,die sich jetzt eine Erneuerung des Sozialstaates vornimmt,wer bitte,soll die ernst nehmen ?Pumuckl ?

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    Für die Haldenwang-Stasi und das Bundesgrunzgesetzgericht kommen nur die korruptesten "Fachkräfte" infrage, natürlich mit SED-CDU-Parteibuch.
    Die Raute hat unseren Staat langsam aber stetig mit tatkräftiger Unterstützung der Westkommunisten (RAF-Grüne-Antifa) in einen Unrechtsstaat transformiert.
    Das Besatzer-Grunzgesetz – so habe ich es in den 80er Jahren in der Schule erzählt bekommen – sollte das Entstehen einer neuen Diktatur verhindern. Das Grunzgesetz und der ganze Staat BRD hat jämmerlich versagt und gehört zugunsten eines Neuen Deutschland ohne jegliche Toleranz für Kommunisten und andere Volksfeinde beseitigt und die BRD-Drahtzieher enteignet und für Staatsämter auf Lebenszeit verbannt und die deutsche Staatsangehörigkeit sollte ihnen entzogen werden!

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    IM waren die Staisispitzel der DDR
    Und Heute der Verfassungsschutz und deren gekaufte Dreckspitzel.
    Diese (letztere) gehören später vor ein Gericht.

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    Andreas Walter am

    Lassen Sie mich durch, ich bin – "Arzt".

    Das genügt seit 1945 in Deutschland als Qualifikation und Legitimation.

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      Vorher nicht? A.H. hatte nicht mal Abitur. Ich bezweifle aber ,daß die Sache anders gelaufen wäre,wenn er Prof. Dr.Dr. gewesen wäre.

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    Wieso benötigt man in diesen politischen Himmelsphären eine berufliche Qualifikation?

    Die die benötigt der LKW – Fahrer, Schornsteinfeger, Krankenpfleger, jeder Meister usw..
    Aber ist es nicht so , dass in diesen politischen Himmelsphären lediglich das richtige Parteibuch ausreichend qualifiziert?
    Natürlich gehört noch ein wenig Vitamin "B" dazu.

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      Nee, so ist es nicht. Denn das richtige Parteibuch haben in einer Partei ja alle. Es liegt also auf der Hand,daß noch etwas mehr dazu kommen muß,um Parteichef zu werden. An der Spitze ist der kluge Generalist nötig,nicht der zwangsläufig beschränkte Spezialist.Der wird nur in seinem begrenzten Spezialgebiet gebraucht.

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    Ist doch in Merkels Wunder-Narrenland inzwischen ganz normal.
    Man schaue sich die Ministerriege, die intellektuellen Überflieger der Grünen
    und anderer Parteien an. Selbst Merkels Doktorarbeit soll ein Fake sein.

    Aber das Merkle beweist ohnehin täglich, dass man für ein führendes politisches Amt
    eine hohe fachliche Qualifikation, erst recht einen Doktortitel, gar nicht braucht.
    (Honecker war auch nur Dachdecker und führte seinen Staat erfolgreich in den Untergang.)

    Der richtige parteipolitische Standpunkt ist also wichtiger als eine fachliche Qualifikation.
    Das war, wie eben schon erwähnt, in der ehemaligen und vermaledeite DDR so ähnlich.
    Nur die Partei konnte man nicht so einfach wechseln. Einmal SED – immer SED oder Bewährung
    in der sozialistischen Produktion oder Briefe aufdamfpen bei der Deutschen Post.

    P.S.: In der DDR regnete es (dummerweise) nur rein, aber das Neue Deutschland (BRD)
    wird wissentlich und vorsätzlich geflutet.

    Halleluja

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    heidi heidegger am

    sehr witzich, lieber ClaudioM: Overlord äh Boss/Kindergärtner aller Schlapphüte ist der Anti-jurist HorschdSeehofer wohl!

    Voll-Juristerei ist was für SPD-Kati "Krampfhenna" Barley (kann alles und will und darf auch so -> Aussenministerin sein im Traum!), hehe

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      Freundin der Natur am

      Heidi Hedegger, ich glaube nicht, dass die Landeschefs der Verfassungsschützer auch vom Horst bestimmt werden, habe das aber nicht nachgeprüft.

      Ich denke, dass der Verfassungsschutz eine Behörde ist, die im Sinne der jeweiligen Regierung im Bund und in den Ländern handelt.

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        heidi heidegger am

        jaja -pardon- jaschon: Kultus- und Schüffeldinge sind föderal (auf dem Papier).

        Aber Sie schrieben ja selber: "..im Bund und in den Ländern .."

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        Horscht?
        "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

        "Er bestätigt damit, was ich immer sage: Bei unseren Parlamenten handelt es sich um reine Abnickveranstaltungen – besetzt mit Statisten, die nichts zu sagen haben." (Dominik Storr)

      • Avatar
        heidi heidegger am

        @ups2009 am 11. Februar 2019 10:28

        (leider nur zuu) richtig, Jung! *dreh-die-flagge-trotzdem-rum/wir alten fundamentaloppositionis sind geduldich unn dat..*lach**

        aber danke für’s stichwort: wie schon paar mal hier berichtet, fragte mein lebensmensch xxx dereinst den polizeipräsi von wiesbaden (auf propaganda-tour in der mainzer fuzo..), ob er gewählt wäre. antwort: "äh ämm ..bin ernannt, muss doch neutral sein und so.." JAJA grüßle!

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    Von einem Studienabbrecher sollte man sich gar nichts sagen lassen. Das ist so ein intellektuelles Leichtgewicht, das zerpflück ich morgens um 3 mit Restalkohol.

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    Schulze Schulze am

    Es gibt Beschäftigungs Bereiche in Deutschland wo man überqualifiziert selbst bei einem Verzicht auf Entlohnung und eigener Qualifikation nicht angestellt wird! Warum nicht mal anders herum? Möglicherweise ist man dann eine bessere Marionette!? Man sollte nicht denken das dies unbewusst geschieht. In den letzten Jahren wurden die Marionetten oder Unfähige meines Erachtens gezielt gesetzt. Ich kann mich auch irren, möglicherweise sind im großen nur unterqualifizierte Dummköpfe unterwegs.

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    Ach, guckt Euch doch dieses arme unqualifizierte Würstchen an, ein Häufchen Elend sehe ich da !
    Und dann erst noch der thüringische Ministerpräsident, eine einst vom damals noch richtigen Verfassungsschutz beobachtete Person und weiter, oh Jammer, das gesamte Thüringer Parlament (!!!).

    Was haben meine Thüringer da einst nur angerichtet ???

    Ich rufe Euch, liebe thüringische Landsleute auf, Euern Fehler dieses Jahr bei der Wahl kräftig zu korrigieren und dieses ganze Gesülze, einschließlich den Inch Allah ausrufenden Schwachkopf endlich abzuwählen und jemanden an die Macht zu bringen, der unsere deutschen Interessen wahrhaftig vertritt !

    Mir fällt da einer ein, auch wenn der (leider) kein Thüringer ist …

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      Jeder hasst die Antifa am

      Es ist eine Schande von den Thüringern einen Kommunisten zum Ministerpräsident gewählt zu haben, den können sie nur durch einen Ministerpräsidenten Namens Björn Höcke wieder gut machen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Wie wäre anstatt eines Verfassungsschutz-Dienst … mit einem Verarschungsschutz-Dienst ?! 😉

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    Kosten für Provokateure, Anstifter und Spitzel

    Nach einem Pressebericht vom Februar 2013, der sich auf geheime Haushaltsunterlagen beruft, gibt der Bund für Provokateure, Anstifter und Spitzel rund 20 Millionen € (19,534 Mio.) pro Jahr aus.

    Allein an Prämien (Gehalt) zahle er den „V-Leuten“ davon 2,4 Mio. €.

    Geschäftsbedarf und konspirative Büros schlügen mit 1,8 Mio. € zu Buche.

    Die gesamte Technik für die Bespitzelung sei mit 5,4 Mio. € am teuersten. Reisekosten würden mit 4,3 Mio. € veranschlagt.

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      Wer es immer noch nicht realisiert hat, Doof reicht völlig für die Polit-Absahner und Altparteien-Profiteure, zumindest solange das Volk sich noch den Luxus erlauben kann von arbeitsscheuen Blendern, Studienabbrechern, Halbgescheiten und Lauluschen regiert zu werden. Seltsam, für einen ehrbaren Beruf bedarf es einer fundierten und fachlichen Ausbildung (Facharbeiter, Meister, Techniker, Ingenieure, etc.), während man das Wohl und die Zukunft des Volkes fürstlich alimentierten Volltrotteln, Lügnern, Betrügern und fachlich inkompetenten, volksschädlichen Schlafmützen und Schauspielern überlässt.
      Ein volksdienlicher und in seinem Ressort fachlich beschlagener Politiker ist gewiss jeden Cent wert. Doch die politische Landschaft der BRD ist mittlerweile geschwängert mit höchstgradig asozialem Polit – Abschaum, der sich leistungs-, und schamlos an Steuergeldern bereichert. Man könnte auch sagen es sind mit Faulheit und Unfähigkeit gesegnete Tagediebe die das Volk bestehlen, weil sie für das ihnen dargebotene Salär absolut keine Gegenleistung erbringen, ja viele von ihnen fachlich dazu nicht einmal in der Lage wären. So fristen sie ihr ertragreiches Dasein als Politiker im Kriechgang und als Paladine derer, die sich gekonnt in Szene setzten und Deutschland endgültig abwickeln.

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