Kaum Abschiebungen von ausländischen Straftätern

18

Regierung ist unfähig, uns Kriminelle vom Hals zu halten.

Trotz zahlreicher Straftaten bleiben die meisten ausländischen Kriminellen in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden lediglich 19.342 gefährliche, straffällige Zuwanderer ausgewiesen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte.

Aber es kommt noch schlimmer: Eine Ausweisung führt nämlich nicht immer dazu, dass der Betreffende tatsächlich freiwillig ausreist oder vom Staat konsequent abgeschoben wird. Von den knapp 20.000 ausgewiesenen Kriminellen in den Jahren 2014 bis 2017 lebte laut der Welt jeder fünfte (4.396) zum Stichtag 31. Dezember 2017 noch in unserem Land.

Insgesamt wurden laut Statistischem Bundesamt in den Jahren 2014 bis 2016 ganze 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt; für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Skandal: Von diesen 635.838 wurden nur 19.342 ausgewiesen. Das sind 3,14 Prozent, welche unser Land verlassen sollten; zumindest auf dem Papier, denn 4.396 von ihnen bleiben trotz Ausreisebescheid in Deutschland!

Generell sinkt die Zahl der Abschiebungen. Im vergangenen Jahr wurden 23.966 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgebracht. Das waren 1.409 Personen weniger als 2016, was einen Rückgang um 5,6 Prozent darstellt.

Diese Partei hat sich selbst erledigt. Ein einmaliger Vorgang. Foto: COMPACT (C)

Es ist eine Schande, dass die etablierten Parteien nicht fähig und willens sind, konsequent abzuschieben. Stattdessen bauen die Machthaber weitere Aufnahmestellen für Asylbewerber; so zum Beispiel in Stendal (Sachsen-Anhalt). Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der dortigen AfD-Fraktion äußerte sich dazu folgendermaßen: „Die Stimmung der Bürger war zurecht sehr aufgeladen. Die Zahl abgelehnter und somit ausreisepflichtiger Asylbewerber steigt massiv an, weil die Kenia-Koalition geltendes Recht schlicht nicht vollstreckt. Stattdessen wird eine weitere 30 Millionen Euro teure Erstaufnahmeeinrichtung gebaut, die völlig überflüssig ist, weil die Asylbewerberzahl rückläufig ist.“

Kohl fordert deswegen, man sollte lieber ein Rückführungszentrum bauen.

Berlin stellt Wohnungen für Abgeschobene

Nicht nur im beschaulichen Stendal, auch in der Hauptstadt sieht es so aus, als ob die Regierenden lieber Geld und Aufwand in die Unterbringung, als in die Abschiebung von Asylanten investieren. Asylanten, welche eigentlich nach der Dublin-II-Verordnung nicht in unserem Land sein dürften, weil sie über sichere Drittstaaten zu uns kamen! Doch statt konsequent abzuschieben, gibt das rot-rot-grün regierte Berlin lieber 920.000.000 Euro für Merkels Gäste aus. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass „der größte Anteil der Kosten für die Unterbringung fällig [wird]. 101 offizielle Unterkünfte mit fast 36.000 Plätzen werden in der Stadt vom Land selbst oder von Dienstleistern betrieben. Darin lebten zum Jahreswechsel 26.000 Menschen. Die wenigsten davon, etwas über 2000, befanden sich noch im Asylverfahren.“

Nicht mit eingerechnet sind die untergetauchten Asylanten und die, welche inzwischen eigene Wohnungen auf Staatskosten besitzen. Dafür ist die genaue Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Berlin 2017 bekannt: 11.500. Abgeschoben wird von denen kaum einer. Denn es gibt etliche rechtsstaatliche Gründe gegen eine Abschiebung: Etwa weil Rechtsschutz beantragt wurde, es ein ärztliches Attest gibt oder kein Pass vorliegt. Bis zu ihrer Ausreise stehen allen Asylanten Geld- und Sachleistungen zu, welche „sie zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigen“, wie die Innenverwaltung der Berliner Morgenpost erklärte.

Diese Regelung gilt selbstverständlich ebenfalls für alle ausreisepflichtigen, straffälligen Asylbewerber!

Fazit: Trotz ihrer kriminellen Aktivitäten werden viele Asylanten nicht abgeschoben und erhalten sogar weiterhin alle sozialen Leistungen, wie jemand der „schon länger hier lebt“.

Diese Partei hat sich selbst erledigt. Ein einmaliger Vorgang. Foto: COMPACT (C)

Über den Autor

COMPACT-Magazin

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel