Katalanische Unabhängigkeit verschoben!

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Spanien kann aufatmen – vorerst: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Ansprache vor dem Regionalparlament am heutigen Montag abend zwar die Unabhängigkeit von Spanien gefordert – aber er hat sie nicht ausgerufen. Stattdessen hat er einen Dialog mit der spanischen Zentralregierung gefordert.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Volksabstimmung vom 1. Oktober eine klare Mehrheit für die Sezession erbracht hatte. Allerdings hatten nur 43 Prozent der Bürger an dem Referendum teilgenommen, das überdies in vielen Wahllokalen wegen des Eingreifens der spanischen Polizei nicht stattfinden konnte. Fast 900 Menschen waren durch Polizeigewalt verletzt worden.

Nach dem Referendumsgesetz hätte am heutigen Tag auf der Grundlage dieses eindeutigen Ja vom 1. Oktober die Unabhängigkeit verkündet werden sollen – zwei Tage nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am Sonntag. Doch an diesem Sonntag protestierten in Barcelona auch knapp eine Millionen gegen die Sezession – Ausdruck der Zerrissenheit der Provinz und vielleicht auch einer „schweigenden Mehrheit“, die am Referendum nicht sichtbar geworden war.

Bisher fehlt Katalonien ein internationaler Vermittler, der einen Gesprächsfaden zu Madrid knüpfen könnte. Die Politiker der anderen EU-Staaten haben mehr oder weniger deutlich ihre Präferenz für den Status Quo bekundet. Dies könnte sich ändern, nachdem Puigdemont heute Abend etwas Dampf aus dem Kessel gelassen hat.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

21 Kommentare

  1. Berthold Sonnemann am

    Vergleichbar einer Paar-Beziehung muss auch zwischen Völkern ein optimales Verhältnis von Nähe und Ferne erarbeitet werden, damit ein gutes, gesundes, beiderseits nützliches Miteinander nachhaltig gelingen kann. "Unabhängigkeit" im Vollsinne gibt es bei Lebewesen nicht. Schon der Einzeller hat eine Zellwand, die ihn definiert, d.h. umgrenzt und ihm ein Selbstsein verleiht; doch diese Zellwand muss zugleich steuerbar durchlässig für Wasser, Aufbaustoffe und Ausscheidungen sein.

    Mehr regionale Ökonomie und mehr Volkswirtschaft als Kontinentalmisswirtschaft oder Globalchaos werden wünschenswert sein. Das Zurück zu einer Europäischen GEMEINSCHAFT anstelle einer faschistischen "Union" wird akut. Eine Abnabelung vom geschichtlichen Anstifter der EU, den USA, ist angesichts des multi-ethnisch bedingten Faschismus innerhalb der USA und angesichts der US-Dauerkriege ein sittliches Gebot von Humanität und Friedfertigkeit. Eine Trennung vom invasiven Orientalismus und dessen Hirte-Schafe-Imperialismus wird heilsam sein. Das Olympische Europa darf wieder blühen, um seines Wohlergehens willen und zum Wohle der Menschheit, soweit sie ein Vorbild sucht.

    Etwas mehr Abstand tut gut. Viele Ehen haben sich gerettet, indem die Partner getrennte Wohnungen bezogen haben.

  2. Da hat der selbe Kofferhersteller wie bei Petry zugeschlagen. Für den Inhalt war wie immer die Bande aus Brüssel zuständig. Bei der Petry würde eine Schufaauskunft Licht ins Dunkel bringen, beim Spanier warte ich mit meiner Vermutung noch ab. Können doch nicht alle so doof sein wie BRDeutsche.

  3. Bringen wir es auf den Punkt. Den hat die eigene Courage verlassen, weil er nicht im Gefängnis landen will und wer so etwas anfängt. sollte schon weit im Voraus denken und sich entsprechend wappnen um das Vorhaben auch erfolgreich durchziehen zu können, auch wenn es hart wäre. Wieder so ein Schwätzer vor dem Herrn, der Hoffnungen erweckt und danach den Schwanz einzieht. Von der Sorte hat Europa leider viel zu viel und deswegen sind wir auch nicht mehr zukunftsfähig. Amen.

    • Florian Geyer am

      Der geht auf Nummer sicher. Wenn der jetzt Neuwahlen ansetzt und dabei 70% + holt kann er von einem Mandat reden, bei der durch Staatsterror teilverhinderten Volksabstimmung könnte jemand das Ergebnis anzweifeln.

  4. im Kern geht es den Saparatisten wohl darum,den letzten Rest vom Erbe der Helden der spanischen Erhebung 1936-1993 zu beseitigen.Deren Motto war :Spanien-Vereint,Groß,Frei ! (Una,Grande,Libre).Nachdem es mit Größe und Freiheit schon bald nach Francos Tod vorbei war,die Segnungen des großen Kreuzzuges fast vollständig zurückgebaut wurden,geht es jetzt an die Einheit. Aber zum Glück regt sich zum ersten mal ein wirksamer Widerstand,selbst aus Kreisen, die bis jetzt die Restauration betrieben haben.

  5. Katalonier wollen weg von Spanien am

    Also wenn das hier in D so weiter geht, könnte ich mir auch vorstellen das ein Bundesland oder Bundesländer raus aus der BRD wollen ganz Demokratisch durch Volksabstimmung.

    • Dann werden die ganz demokratisch zusammengeschlagen, denn häßliche Bilder im Inland kann man sich leisten, aber nicht an den Grenzen, da läßt man lieber das eigene Volk über die Klinge springen.

  6. Volker Spielmann am

    Jammerschade wäre das Auseinanderbrechen Spaniens

    Es läßt sich zwar nicht sagen, ob die Bewohner Iberiens eine natürliche Nation wie etwa die Griechen oder wir Deutschen bilden, da sie von den Römern romanisiert worden sind, aber historisch ist Iberien durchaus zu einer Nation gewachsen. Deren Grundlage der gemeinsame katholische Glaube und der jahrhundertelange Abwehrkampf gegen die teuflischen Mauren bilden. Auch war die Schaffung des spanischen Einheitsstaates, durch die Ehe der kastilischen Erbtochter Isabella und Ferdinand II. von Aragon, sehr segensreich für Spanien und verschaffte diesem die nötige Kraft, um die Vormacht Europas zu werden und sein Weltreich zu begründen. Eine Abspaltung einzelner Landesteile aus schnöden Wirtschaftsgründen erscheint daher ziemlich unsinnig. Doch dürfte es der Zentralregierung schwer fallen diese zu unterbinden, wenn sich der Wunsch dazu gar zu sehr in den Köpfen der dortigen Bevölkerung festgesetzt hat. Vielleicht hilft es aber dem entsprechenden Landesteil mehr Eigenständigkeit einzuräumen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  7. Eine taktische Verzögerung von Puigdemont, der erst noch Luftüberlegenheit gegen Madrid erreichen will. Dagegen ist Dank Integration der siegreichen identitären "C-Star" die katalanische Marine bereits gut aufgestellt:
    [ELPERIODICO.com: "El barco C-Star atraca en Barcelona"]

    Sobald Puigdemont grünes LIcht gibt, werden auch Valencia und die Balearen befreit. Danach erfolgt die Wiedervereinigung mit den von Frankreich und Italien besetzten katalanischen Regionen:
    [de.WIKIPEDIA.com: "Països Catalans"]

    Llibertat per a Catalunya!

  8. Wer als Zahlemann eine Party beenden will, fragt nicht die Gäste, ob er gehen darf, der verhält sich viel mehr so, dass man ihn rausschmeißt. Wenn Katalonien seine Unabhängigkeit will, darf es sicher nicht kündigen, ohne das Portemonnaie dazulassen. Also sollte die Katalanen Madrid derart auf die Bude rücken, dass die restlichen Spanier deren Unabhängigkeit als Gewinn verbuchen können.
    Ziele erreicht man zwar mitunter erst auf Umwegen, aber selten im Rückwärtsgang.

  9. Ein Referendum, bei dem wohl die Hälfte daran gehindert oder zumindest eingeschüchtert wurde daran teilzunehmen, gilt nicht und sollte unter fairen Voraussetzungen schnellstens widerholt werden.

    Erst die Abstimmung zu stören, dann ein paar "Jubelperser" losschicken, die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren und dann auch noch zu behaupten, daß – bei der massiv gestörten – Volksabstimmung 43% Teilnehmer zu wenig sind, ist eine Frechheit.

    Obrigkeiten hätte eben alles gerne groß, da sie dann leichter kontrollieren und herrschen können und echte Selbstbestimmung immer schlechter möglich wird.
    Demokratie funktionierte in den attischen Stadtstaaten, wo sie erfunden wurde, am Besten. Klein ist fein, groß ist großer Mist!

    • Dieses Referendum war von vornherein nach spanischem Recht gesetzeswidrig. Mehr muss man dazu nicht sagen.

      • Ob Bismarck sich von fremdem Recht beirren ließ, als er sein Deutsches Reich schmiedete?!
        Da zählte nur Blut und Eisen.

        also ehrlich, als ob in der Geschichte jemals Recht tatsächlich eine Rolle spielte.
        Recht ist, was der Machtinhaber als solches ausgibt. Es ist nichts von Gottes Gnaden, oder von der Natur Verlesenes. Und keine Volksabstimmung kann illegal sein. Vielmehr ist das Gesetz illegal, welches solches verbietet.
        Außerdem sprechen die Katalanen eine eigen Sprache, stellen eine eigene Ethnie dar, ein eigenständiges Volk mit einer eigenständigen Geschichte. Insofern ist die Unabhängigkeit IHR gutes Recht.

      • Florian Geyer am

        Das waren die Montagsdemos in Leipzig und die Stürmung der STASI Zentrale auch.
        Von der Liquidierung des französischen Königs und des Zaren nicht zu reden.
        Keine Revolution der Menschheitsgeschichte war je gesetzmäßig.

    • Livia – Erklären sie doch ihr Haus samt Garten und Garage zum unabhängigen Staat, Sie wären nicht die Einzige.

      • @ERNST

        Es ist bezeichnend, dass es bei jeder Möglichkeit das Völkerrecht der UNO – Charta dann als Begründung genommen werden soll, wenn es darum geht, dass jeweilige nationale Recht aus den Angeln hebeln zu können. Geht es aber um ein demokratisches Referendum nach der UNO – Charta des Volkerrechts nach Paragraphen 1 Abs 2. "Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker", dann ist selbstverständlich das Land plötzlich unter Wasser. Dieses ist im Endeffekt nur Rosinenpickerei, immer wie es gerade so
        gebraucht wird. Entweder gilt nach dem Völkerrecht die UNO-Charta durchgehend oder diese gilt nicht? Wie hätten diese Herrschaften der jeweiligen EU- Mitgliedstaaten es denn nun gerne?

  10. Danke sehr. Vielleicht begreift jetzt die Compact-Redaktion, dass wir leider keinen katalanischen Frühling erleben, sondern einen sehr unangenehmen Herbst, der in einen sehr harten Winter münden kann. Interessant, dass der Autor von "Das Islamisierungskomplott-Wer spielt gegen Europa? im dritten Teil kurz darauf hinweist, dass das, was jetzt bei uns geschieht, zur von ihm untersuchten Politik des Chaos gehört.

  11. Interessanter Artikel. Nur der Satz "Nach dem Referendumsgesetz hätte am heutigen Tag auf der Grundlage dieses eindeutigen Ja vom 1. Oktober die Unabhängigkeit verkündet werden sollen" ist falsch.

    Katalonien hat mit dem Referendum glasklar gegen das spanische Recht verstoßen. Das weis eigentlich auch jeder.

    • Ob Bismarck sich von fremdem Recht beirren ließ, als er sein Deutsches Reich schmiedete?!
      Da zählte nur Blut und Eisen.

      also ehrlich, als ob in der Geschichte jemals Recht tatsächlich eine Rolle spielte.
      Recht ist, was der Machtinhaber als solches ausgibt. Es ist nichts von Gottes Gnaden, oder von der Natur Verlesenes. Und keine Volksabstimmung kann illegal sein. Vielmehr ist das Gesetz illegal, welches solches verbietet.
      Außerdem sprechen die Katalanen eine eigen Sprache, stellen eine eigene Ethnie dar, ein eigenständiges Volk mit einer eigenständigen Geschichte. Insofern ist die Unabhängigkeit IHR gutes Rech

      • Sind sie eine eigene Ethnie? Soviel wie die Dithmarscher Bauern oder die Saarländer,mehr nicht.

    • @ POTEMKIN
      legal, illegal, sch**ßegal!
      Die Verfassung(en) sind nur ein "Stück Papier"!
      Eine, durch demokratische Mittel (Referendum), in Mehrheit entschiedene Sezession ist der Ausdruck des Willen eines Volkes (oder Volksgruppe) und stellt IMMER einen Bruch der "Verfassung" des Mutterlandes dar. Kein Land wünscht sich eine Sezession und in keinem Land ist die Möglichkeit einer Sezession in der Verfassung verankert! Demnach ist juristisch gesehen jede Sezession "illegal"! Aber ohne Sezession würde es viele Staaten gar nicht geben! Wenn man es juristisch genau nimmt wären sogar die USA "Illegal" und würden/müssten noch zum "British Empire" gehören!

      Aber so ist es immer… Ist eine Sezession im eigenen Interesse, dann beruft man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber ist eine Sezession gegen das eigene Interesse, dann sind Sezessionen illegal im Bezug auf die "Verfassung" des Mutterlandes! Man nimmt, wie man es braucht! Und das ist Heuchlerisch, Verlogen, Arrogant und an Doppelmoral kaum zu überbieten!

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