Karlsruhe segnet Euro-Bankenunion ab – Weiterer Schritt hin zur Enteignung der Deutschen

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war der Politik einmal mehr treu zu Diensten. Die Richter wiesen gestern zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab und stützten damit die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum sowie den gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage.

Ein Blick auf das Urteil genügt, um festzustellen, dass in Karlsruhe einmal mehr nach politischen, und nicht nach fachlichen Kriterien ausgeurteilt wurde. Die Urteilsbegründung strotzt nur so vor Spitzfindigkeiten. Gegen die zentrale Abwicklung von in Not geratenen Instituten artikulieren die Richter zwar „Bedenken“, trösten sich dann aber damit, dass angeblich „eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung“ nicht zu erkennen sei.

Spitzfindigkeiten statt nachvollziehbarer Rechtsprechung

Die zentrale Bankenaufsicht durch die EZB halten die Rotroben ebenfalls für „bedenklich“ wegen der damit „verbundenen Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“, das alles sei aber trotz allem „noch hinnehmbar“.

In einer Pressemitteilung kritisierte der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, der die Klage maßgeblich mit ausgearbeitet hatte, das Urteil. Weiter beklagte er „das Defizit an Souveränitätsbewusstsein in der deutschen Politik und den widerstandslosen Konformismus großer Teile der Kreditwirtschaft“.

Die Deutschen bekamen den Euro aufgezwungen und durften nie in einer Volksabstimmung über die Aufgabe ihrer bewährten DM ihren Willen kundtun. Die deutsche Politik kann sich ein solches Vorgehen leisten, weil eine weitgehend gleichgeschaltete Presse offensichtlich ihre Hauptaufgabe darin sieht, die jeweilige Regierungspolitik medial zu unterstützen. Lesen Sie das Dossier zur Lügenpresse in der aktuellen Ausgabe von COMPACT.

Tatsächlich hat Karlsruhe gestern einmal mehr deutlich gemacht, dass der Weg in die Haftungsunion mit juristischen Mitteln nicht mehr aufzuhalten ist, da die Richter offensichtlich jedem Konflikt mit der Politik ausweichen. Bis zum Jahr 2024 soll nun der Fonds zur Abwicklung notleidender Banken auf eine Summe von rund 55 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Gabor Steingart: „Wer unterschreibt, der haftet“

Sollte diese Summe aber im Krisenfall überschritten werden, dann drohen den Deutschen unbegrenzte Nachschusspflichten – und schon im Jahr 2013 musste anlässlich der damaligen Finanzkrise im kleinen Zypern ein Euro-Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt werden. Was droht wohl im Falle der Zahlungskrise eines großen Euro-Landes?

Die Kontrolle des Budgets, jenem in Sonntagsreden vielbeschworenen „Königsrecht des Parlaments“, wird den Abgeordneten so Stück für Stück entzogen und auf zentrale EU-Institutionen verlagert.

Als nächster Schritt soll nun die gemeinsame Einlagensicherung folgen. Dazu merkte der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart in einem Beitrag für Focus Online schon am 14. Juni dieses Jahres an: „Alle Mitgliedstaaten wurden jetzt aufgefordert, die europäische Einlagensicherung endlich zu vollenden. Zur Erklärung: Bankenunion bedeutet eine Haftungsgemeinschaft, bei der die Sparer der solide wirtschaftenden Länder des Nordens für die windigen Bankgeschäfte des Südens zahlen sollen. […] Wir lernen: Die europäische Idee, mit der SPD, CDU und CSU im vergangenen Europa-Wahlkampf so nebulös geworben haben, materialisiert sich schneller, als viele Wähler gucken können. Im Wahlkampf wurden Träume serviert. Die Rechnung wird nun per Nachnahme zugestellt. Wer unterschreibt, der haftet.“

Das Eingangsplädoyer der Kläger zur gestrigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe findet sich hier.

 

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30 Kommentare

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    Tja, ist ja nicht das einzigstemal das unsere Scheinjustiz sich zum Büttel der Politdarsteller macht !
    Von wegen Gewaltenteilung (Judikative, Exekutive und Legislative), solange diese Schein-Richter solche Urteile fällen nach Vorgabe der Politischenführung sind diese Minusmenschen absolut nicht Unabhängig.
    Und so läuft es auch bei der Polizei, Militär, und den Geheimdienstverrätern !!!
    Denen ist Demokratie und Recht ein Dorn im Auge, die gehen nur nach ihren eigenen Ansichten ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze !!!
    Das ist schon mehr als Anarchie, das ist reine Diktatur.

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    Paul der Echte am

    Prof. Markus Kerber, der Prozessbevollmächtigte, der das Plädoyer zur Klage gegen die Bankenunion verfasst hat, argumentiert wie folgt, dass die Union verfassungswidrig ist:

    Falls die SRF-Mittel, über die die BRD die Kontrolle vollständig verliert, nicht zu Rettung ausreichen (was sehr wahrscheinlich ist, 55 Milliarden sind nur ein Prozent der geschützten Einlagen, und die Probleme der Banken sind enorm, deutlich mehr als ein Prozent der Banken sind konkursgefährdet, wahrscheinlich mindestens 20 Prozent), müssen die Mitgliederstaaten nachzahlen, der Bedarf könnte sich in einer echten Bankenkrise schnell auf tausende von Milliarden Euro belaufen. Das SRB soll sogar in der Lage sein, weitere finanzielle Mittel über “öffentliche Finanzkonstruktionen” von den Euroländern zu rekrutieren.

    Dies gefährdet die Finanzstabilität, weil riesige Verpflichtungen auf die BRD zukommen können, über die der Nationalstaat keine Kontrolle mehr ausüben kann. Damit habe die BRD “Hoheitsrechte auf einem so souveränitäts-sensitiven Gebiet wie der Finanzstabilität” aufgegeben, was ein krasser Fall eines Ultra-vires-Akts (Entscheidung außerhalb der Entscheidungskompetenz des Entscheiders) bedeute. Die Finanzstabilität ist aber als wesentliche Komponente der Eigentumsgarantie des Staates eine seiner zentralen hoheitlichen Aufgaben, die dieser nicht abgeben kann. Daher ist die Bankenunion verfassungswidrig.

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      Paul der Echte am

      Weiterhin betont Kerber den Interessenkonflikt der EZB als Träger des SSM. Da die EZB Banken beaufsichtigen soll, die gleichzeitig ihr Debitor sind, besteht die Gefahr, dass die EZB die Situation der Banken besser beurteilt, als sie ist, um keine Abschreibungen auf ihre Aktiva vornehmen zu müssen, was unbedingt verhindert werden soll, damit die Märkte ruhig bleiben.

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    Paul der Echte am

    Beschränkte Entscheidungsfähigkeit:
    Nur im Rahmen der oberhoheitlichen Vorschriften kann der Spruchkörper seine durch bundesdeutsche Regelungen hinzugefügte Zuständigkeit ausüben. Kraft dieser befindet er darüber, ob von den Blockparteien seitdem erlassene Vorschriften, Verwaltungsakte und Rechtssprüche unterer Instanzen mit dem begrenzten Selbstverwaltungsstatut vereinbar sind. Es können „Verfassungsbeschwerden“, mit denen die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, bei dem Spruchkörper angebracht werden. Als Bestandteil und Organ des Provisoriums BRD kann das Bundes„verfassungs“gericht keine in irgendeiner Form rechtlich verbindlichen Aussagen über Deutschland oder das Deutsche Reich treffen.

    Beschränkte Entscheidungswilligkeit
    „Verfassungsbeschwerden“: Nach eigener Aussage sind in der Zeit von 1951 bis 2005 beim Bundes„verfassungs“gericht 157.233 Anträge eingegangen. Darunter waren 151.424 „Verfassungsbeschwerden“. Sie wurden ganz überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen. Nur 3.699 der Eingaben waren erfolgreich. Das sind 2,5%. In der absoluten Masse werden Beschwerden von einem Dreiergremium ohne mündliche Verhandlung als „offensichtlich unbegründet“ und unanfechtbar zurückgewiesen.

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      Paul der Echte am

      Abhängiger Status als Institution
      Beseitigte man das Bundes„verfassungs“gericht, befände sich die BRD in Gesellschaft der weitaus meisten Staaten der Welt, die ein besonderes Verfassungsgericht für überflüssig halten. Sie verzichten auf die Propagandawirkung von Verfassungsgerichtssprüchen und halten es für richtig und für besser, es dabei bewenden zu lassen, Regelungen vor ihrem Inkrafttreten einer rechtlichen Prüfung letztverantwortlich durch das Justizministerium als Rechtsabteilung des Staates zu unterziehen, statt im Nachhinein darüber befinden zu lassen, ob beschlossene Vorschriften rechtlich einwandfrei zustande gekommen und verfassungskonform sind.

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      Man kann doch keine Verfassungsbeschwerde einreichen wenn es keine Verfassung gibt !
      Das GG ist nunmal keine Verfassung.
      Da können die Politdarsteller ewig gegen das GG vertossen !
      😉
      Ausserdem hat doch der ehemalige Aussenminister Baker im Auftrag seines Herrchens den Geltungsberreich des GG abgeschaft und somit sind alle Gesetze der BRiD obsolet.
      Es gelten deswegen die Shaef-Gesetze und die HLKO ( Haager Landkriegsordnung) !

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    …………. halten………………..für „bedenklich"………….„damit verbundenen Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“, ………………… „noch hinnehmbar“………………
    Wie lange kann man eine Demokratie absenken bis sie zur Diktatur wird?
    Was ist das denn für eine Rechtsprechung?
    Was hinnehmbar ist oder nicht, ist eine rein subjektive Betrachtung.
    Mit dieser Begründung kann man ja wohl auch das "Schächten" hinnehmen müssen – ach ja ist ja bereits geschehen.
    Wer kommt als nächstes? VW, BMW, Mercedes, EON, EDEKA – wenn die mitbekommen das nicht staatliche Unternehmen vom Steuerzahler gerettet werden, können die sich ja fragen wenn Banken gerettet werden warum auch nicht wir.
    BRD 2019 = politische Rechtsprechung! (Meines ist deines).
    War diese Woche bei einer Genossenschaftsbank, der meinte sie haben einen eigenen "Sicherungsfond" der nicht betroffen ist.
    By the way (Satire): Mann könnte sich jetzt einen Willkommens-Politiker suchen, in sein Wohnzimmer gehen, den Kühlschrank leerfressen, sein Bad benutzen, seine Frau betatschen, sein Auto benutzen, ein Zimmer bewohnen und seine Kreditkarte benutzen. Bin gespannt wie lange er sich das gefallen lassen würde. (Satire Ende).

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    Paul der Echte am

    Beschränkte Entscheidungsfähigkeit:
    Nur im Rahmen der oberhoheitlichen Vorschriften kann der Spruchkörper seine durch bundesdeutsche Regelungen hinzugefügte Zuständigkeit ausüben. Kraft dieser befindet er darüber, ob von den Blockparteien seitdem erlassene Vorschriften, Verwaltungsakte und Rechtssprüche unterer Instanzen mit dem begrenzten Selbstverwaltungsstatut vereinbar sind. Es können „Verfassungsbeschwerden“, mit denen die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, bei dem Spruchkörper angebracht werden. Als Bestandteil und Organ des Provisoriums BRD kann das Bundes„verfassungs“gericht keine in irgendeiner Form rechtlich verbindlichen Aussagen über Deutschland oder das Deutsche Reich treffen.

    Beschränkte Entscheidungswilligkeit:
    „Verfassungsbeschwerden“: Nach eigener Aussage sind in der Zeit von 1951 bis 2005 beim Bundes„verfassungs“gericht 157.233 Anträge eingegangen. Darunter waren 151.424 „Verfassungsbeschwerden“. Sie wurden ganz überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen. Nur 3.699 der Eingaben waren erfolgreich. Das sind 2,5%. In der absoluten Masse werden Beschwerden von einem Dreiergremium ohne mündliche Verhandlung als „offensichtlich unbegründet“ und unanfechtbar zurückgewiesen.

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      Paul der Echte am

      Abhängiger Status als Institution:
      Beseitigte man das Bundes„verfassungs“gericht, befände sich die BRD in Gesellschaft der weitaus meisten Staaten der Welt, die ein besonderes Verfassungsgericht für überflüssig halten. Sie verzichten auf die Propagandawirkung von Verfassungsgerichtssprüchen und halten es für richtig und für besser, es dabei bewenden zu lassen, Regelungen vor ihrem Inkrafttreten einer rechtlichen Prüfung letztverantwortlich durch das Justizministerium als Rechtsabteilung des Staates zu unterziehen, statt im Nachhinein darüber befinden zu lassen, ob beschlossene Vorschriften rechtlich einwandfrei zustande gekommen und verfassungskonform sind.

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    Banken stehen offensichtlich unter besonderem Artenschutz und dürfen nicht (mehr) pleite gehen! Dabei kam noch bis etwa 1970 jeder Normalbürger ohne eine Bank aus!
    Der hatte allenfalls ein Sparkonto, erledigte aber alle Geschäftes des täglichen Lebens ohne eine Bank mit Bargeld. Da die Staaten aus Überwachungs- und Erpressungszwecken alle Geschäfte lieber über Banken sehen wollen und gegen das Bargeld vorgehen können sie nicht zulassen, daß ihre Helfershelfer einfach pleite gehen und verschwinden! Und viele Leute sind so faul (geschönt: bequem), daß sie bargeldlose Bankpraktiken auch noch benutzen, sich garnicht darüber klar sein zu scheinen was sie an Freiheit aufgeben und wie kontrollierbar sie werden – "dank" Digitalisierung für Jedermann! Nur weil sie zu faul sind, ihren Hintern zur Kasse zu bewegen. Die Menschheit kam jahrtausendelang besser ohne Bank aus!
    Tipp: Glotze rausschmeißen verschafft die notwendige Zeit für wichtigere Dinge! Und das Telefon sollte immer irgendwo fest angeschlossen sein!

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    Das Währungssystem ist ohnehin nicht mehr zu retten. Ob nun so oder so ist doch so egal.

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    Zitat aus: deutsche-wirtschafts-nachrichten/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-
    “Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung.
    Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.
    Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor: Schäubles Fahrplan für Europa:
    „Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“
    „Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.”
    „Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“ [..]

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      Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:
      „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
      [..] Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:
      “Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb machen wir es am Wochenende.”
      Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa.” Zitat Ende.
      Wacht auf. Die Voelkervernichter machen so lange weiter wie ihnen kein massive Widerstand entgegen tritt. Der Untergang der Voelker, der Deutschen, wurde schon lange bevor Merkel die Tore oeffnete beschlossen. Hebt euer Geld ab. Wer es wenigstens 6 Monate schafft sollte nicht mehr arbeiten gehen. So lange ihr arbeitet, arbeitet ihr an eurer eigenen Vernichtung fleissig mit. Und noch etwas: Ueberprueft ob ihr APPs braucht.

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    Ich wette 500 Thaler gegen eine gebrauchte Jacke,das Herr Reuth kein Jurist ist (nicht unbedingt ein Manko an sich). Wie will er dann beurteilen,ob das Gericht nach "fachlichen Kriterien" geurteilt hat oder nicht?

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      @Sokrates. Manchmal sollten Sie sich wirklich mit einem Arzt unterhalten ob die Pillen die Sie nehmen noch ihre Wirkung erzielen. Das gilt auch fuer Ihre weiteren Kommentare zu diesem Bank-Thema. Viele herzliche Gruesse aus der Finanzwelt.

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      Paul der Echte am

      Ach Du Armer, Dir fehlt aber wirklich der Durchblick in dieser Sache.

      Aber die gute Nachricht, auch Du kannst noch was begreifen, wenn Du nur wilst 😉

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    Das Zusammenspiel der Kräfte funktioniert doch und damit machen sie uns platt und alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratie und es soll ja noch eine ganze Menge geben, die an dieses Märchen auch noch glauben und der Links -oder Rechtsfaschismus sagt ja nicht er sei der Faschismus, er ist nach eigener Definition der Antifaschismus, hat mal ein ganz Schlauer gesagt.

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      Hat mal ein kommunistischer Idiot gesagt,und solche plappern es häufig nach.

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    DerGallier am

    War doch klar, dass nichts anderes dabei herumkommt.
    Schweinchenweise werden wir enteignet.
    Der nächste richtig tiefe Griff ins Portemonnaie kommt nach den Landtagswahlen im Herbst mit der CO2 Bepreisung.
    Allein der Namen "Bepreisung" hat einen Hauch an Volksverhöhnung an sich.

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    Der Ausschnitt aus der Urteilsbegründung, der im Fernsehen gezeigt wurde, klang schon etwas merkwürdig. Sinngemäß etwa: es gebe keinen Rechtsverstoß, jedenfalls nicht in einem bedenklichen Ausmaß. Darf man also gegen Recht verstoßen, solange es nicht zu bedenklich ist? Wo ist die Grenze? Wieviele Euro darf ich jemandem klauen, bis es bedenklich wird? Das ist wieder so ein Wischiwaschi wie beim NPD-Prozeß: die Partei sei zwar grundgesetzfeindlich, aber nicht zu verbieten, weil zu unbedeutend.

    Das BVG war früher mal ein hoch angesehenes Gericht. Unter der Präsidentschaft Voßkuhle kommen aber immer öfter Urteile, bei denen man sich an den Kopf faßt.

    Die Richter in Karlsruhe sind ja die in den roten Roben. Hat schonmal jemand nachgeschaut, ob sie inzwischen auch rote Socken tragen?

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      Waren schon immer so "hoch angesehen",wie das ganze BRD-System von Gnaden der WK2-Sieger.

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      @Borsti. Hier ein Kommentar aus sputniknews von Карл-Хайнц der voll zutrifft, Zitat: ""Bis hierher und nicht weiter". Kein Wunder, schmerzt der Bauch. Die Regierungschefin kann ja jederzeit in Berlin als Exekutive in den Flieger einsteigen, nach Brüssel fliegen und dort als Legislative wieder aussteigen. Zusammen mit den anderen EU-Kommissionsmitgliedern erlässt man dann eine EU-Richtlinie, die angeblich verpflichtend wirkt, selbst wenn – zurückgekehrt in Berlin – der dort aus dem Flieger steigenden Exekutive eine Mitwirkung an Gesetzen verboten ist. Das sog. "Cookie-Law" ist so ein (wenigstens nur nervendes, nicht aber existenzielles) Beispiel: für diese EU-Richtlinie gibt’s auch kein deutsches Gesetz und dennoch halten sich hier fast alle dran. Warum eigentlich? Ach so, obrigkeitshörig …, ich vergaß das glatt einen Moment lang." Zitat Ende.

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    Die Richter am BVerfG werden vom Bundestag gewählt.Man kann sich denken WEN die wählen. Da fällt die formale Unabhängigkeit nicht so ins Gewicht. Trotzdem, die Verfassungsbeschwerde hätte doch eigentlich ohne inhaltliche Bewertung schon als unzulässig (Popularbeschwerde) abgelehnt werden müssen? Man kann Politik nicht durch die Justiz ersetzen.

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      heidi heidegger am

      Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit einer Zweidrittelmehrheit direkt gewählt. Der Bundestag wählt hingegen zunächst einen Wahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Und dieser wie·de·r·um *gähn*

      Das BundesVertriebenenGericht (BVertG / Habe ich gerade mal so im Moment erfunden, hihi) isch doch viel wichticher, gell? oder doch? 🙂

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      Irgendwehr am

      Soki- "Man kann Politik nicht durch die Justiz ersetzen" – in den USA scheint es so zu sein…

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    brokendriver am

    Der deutsche Sparer ist immer der Dumme wenn es um die sparerfeindliche EU-Geldpolitik geht.

    Die Notgroschen und kleinen Sparvermögen werden mit Negativ-Zinsen enteignet
    und entwertet.

    Die Kaufkraft von Millionen Menschen mit kleinem und geringen Einkommen sinkt
    durch die EU-Geldpolitik immer schneller.

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      Sachsendreier am

      Drastisch, aber beinahe zu befürchten. Es gibt ja etliche Veröffentlichungen dazu, wie wir nach und nach in die Armut getrieben werden. Heute waren die Staatsmedien sehr aktiv, dem Bargeld die Hauptschuld zu geben, dass bei uns Clans Unmengen an Geld waschen. Wie üblich – die Seuche wird medial kurz vorgestellt, daran verbal langatmig herum laboriert, aber die Wurzel des Übels total außen vor gelassen! Jahrzehntelang schaute Staat dem Treiben von Araberclans zu. Offenes Geheimnis, dass die mit Schwarzgeld herum werfen. Man kann sich vorstellen, wieso das jetzt angesprochen wird. Um Ärger zu produzieren und Wut zu erzeugen. Aber nicht auf die Clans. Sondern aufs Bargeld. Ein Schelm, wer da nichts Arges denkt…

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        DerSchnitter_Maxx am

        Einer muss ja der Dumme sein und meistens ist und bleibt es … der dumme Michel … Peter Schwarzer 😉 der nichts mehr merkt, sich alles gefallen und alles mit sich machen läßt … Ja, alles in Ordnung alles ist … wird gut und wundervoll … alle nett, bunt und lieb hier … piep piep … Ja, wirklich teuflich lieb. Hasta la vista …

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